Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Schärferes Verbot für Zweckentfremdung

Stuttgart. Der Landtag hat eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots beschlossen. Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, die unerwünschte Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen und als Gewerberäume zu verhindern. Unter anderem sollen sie mehr Auskünfte über Vermieter verlangen können, die Wohnungen oder Häuser im Internet anbieten. Außerdem können sie Bußgelder von 100 000 […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Regierungskoalition billigt Änderungen des Bildungszeitgesetzes

STUTTGART. Ein Schiedsstelle für die ausgerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten und weniger Bürokratie   – das sind nach Ansicht von Grünen und CDU die wesentlichen Verbesserungen, die die Neufassung des Bildungszeitgesetzes für Unternehmen und deren Mitarbeiter bringt. Einen  Antrag der SPD, der die Regierungsvorlage zugunsten der Beschäftigten verändern sollte, lehnte die Parlemnstmehrheit ab. Die Überbarbeitung des Gesetzes […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

76.000 Menschen in Baden-Württemberg sind zwei Mal gegen Corona geimpft

Stuttgart. Nach den Zahlen die Sozialminister Manfred  Lucha (Grüne)  in der Regierungsbefragung vorgelegt hat,  haben  bis Dienstag Deutschland insgesamt 2.033.561 Personen eine Erstimpfung und 679.649 eine Zweitimpfung erhalten". In Baden-Württemberg seien es 245.773 Erstimpfungen und 76.041 Zweitimpfungen. "Bei den über 80-Jährigen, die nicht in Einrichtungen leben, gab es 142.000 Erst- und 44.000 Zweitimpfungen", so Lucha […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Unterlagen der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sollen leichter nutzbar werden

STUTTGART. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will eine private Sammlung von Unterlagen im Kontext des NSU-Untersuchungsausschusses, die der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Generallandesarchiv als Schenkung überlassen wurden, einer "systematischen Forschung zugänglich zu machen" und die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode verstetigen. In der Regierungsbefragung wollte der Karlsruher Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon Details zur Entwicklung und der konzeptionell inhaltlichen […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

SPD sieht Kleinkrieg zwischen Grünen und CDU

STUTTGART. Mit scharfer Kritik an der Impfstrategie, der Bildungspolitik, an einzelnen Regierungsmitglieder und an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich hat SPD-Spitzenkandidat und -Landeschef Andreas Stoch einen Frontalaufgriff auf die Landesregierung gestartet. Die Koalitionspartner nutzten die von der  Fraktion beantragte Aktuelle Debatte "Mehr Tatkraft statt Wahlkampfgezänk in der Krise" dagegen zum Schulterschluss. Man sei "in einer […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

AfD geißelt Preis für Kohlendioxid-Ausstoß

STUTGART. Während für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Bundesregierung mit dem seit Januar geltenden Preis für CO2 „bewusst eine Verarmungsspirale der Bevölkerung in Gang gesetzt hat“, sehen die Vertreter der anderen Fraktionen darin einen ökologisch und ökonomisch richtigen Schritt zu mehr Klimaschutz. In ihren letzten Reden als Landtagsabgeordnete  lobten Jürgen Walter (Grüne), Paul Nemeth (CDU) und […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Eisenmann informiert über Ländervereinbarung

Stuttgart. Schulbildung und Abschlüsse sollen bundesweit vergleichbarer werden. An diesem Mittwoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einer Regierungsinformation darüber informiert. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte im Oktober einen entsprechenden Entschluss vorgestellt. Bis 2025 soll dieser schrittweise umgesetzt werden.    Es braucht etwas Neues, etwas Zeitgemäßes, sagte Eisenmann zu Beginn ihrer Rede im Landtag. Das bringe […]

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

AfD blitzt mit Antrag auf Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten ab

STUTTGART. Die AfD findet bei den anderen Landtagsfraktionen keine Zustimmung für eine Änderung der Landesverfassung, mit der sie "die Selbstentmachtung des Parlaments" aufbrechen will. Diese werde verursacht "durch die Verfestigung exekutiver Personalkontinuitäten über eine Dekade hinaus", sagte AfD-Fraktionsvize  Emil Sänze bei der Plenardebatte vom Mittwoch. "Epochal" nannte er die Idee, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten "nach […]

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

Landtag will in Sachen Transparenz Vorreiter werden

STUTTGART. Die Oppositionsparteien im Landtag, SPD und AfD sehen sich als eigentliche Initiatoren des Transparenzgesetzes. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass erst durch ihren jeweiligen Vorstoß die Regierungsfraktionen die Initiative ergriffen hätten. Grün-Schwarz habe die Sache aussitzen wollen, kritisierte Boris Weirauch (SPD). Doch am Ende zeigte sich der SPD-Politiker zufrieden, dass mit dem gemeinsamen […]

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

Eigenkapitalhilfen des Landes nun bis zum Herbst nutzbar

STUTTGART. Bei der ersten Beratung der Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg hat der Landtag auf eine Aussprache verzichtet. Mit der Novelle will das Land das Gesetz an die geänderte Rechtslage auf europäischer Ebene anpassen. Das Gesetz in seiner bisherigen Form sieht die Errichtung eines „Beteiligungsfonds BadenWürttemberg“  zur Stützung der Wirtschaft […]

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

Opposition geht Investitionprogramm nicht weit genug

STUTTGART. Durch Invest BW mit einem Volumen von 300 Millionen Euro würden Technologien, Jobs und Wohlstand für morgen möglich, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag. „Es ist der Ressourcenturbo, mit dem wir den entscheidenden Schritt schneller sind“. Direkte Zuschüsse bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro seien „gerade für den Mittelstand attraktiv“, […]

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

Landesverordnungen und Vorschriften an Polizeigesetz angepasst

STUTTGART. Ohne Gegenstimme hat der Landtag  umfangreichen redaktionellen Anpassungen zahlreicher Vorschriften und Verordnungen an das am 17.Januar in Kraft getretene Polizeigesetz zugestimmt. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Rainer Hinderer kritisierte, wie schnell dieses neue Polizeigesetz „durch das Parlament gejagt" worden sei. Deshalb müssten jetzt zahlreiche Änderungen „nachgängig beschlossen werden“, richtigerweise hätten […]