Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Große Mehrheit gegen Hausunterricht

STUTTGART. Die AfD ist mit einem Gesetzentwurf zur Einführung von Hausunterricht an allen anderen Fraktion im Landtag gescheitert. Derr bildungspolitsiche Sprecher der Partei, Rainer Balzer, begründete  den Vorstoß damit, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "die Eltern missbraucht als Erfüllungsgehilfe einer linksgrünen Erziehungs- und Manipulationsmaschinerie, mit Gendersternchen, Querschnittsaufgaben und Leitperspektiven" und Eltern zugleich "aus ideologischen Gründen […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

CDU im Landtag will an Schuldenbremse festhalten

STUTTGART. Die CDU-Landtagsfraktion will auch weiterhin und trotz der hohen Pandemiekosten nicht an der Schuldenbremse rütteln. Zugleich verlangte Tobias Wald, der finanzpolitische Sprecher, in der Aktuellen Debatte zur Lage im Land, im Frühjahr einen Kassensturz. „Wir müssen zunächst verlässlich wissen, welche finanziellen Spielräume vorhanden sind und wie sich der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für die kommenden Jahre […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Expo-Pavillon: „U-Ausschuss ist seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen“

STUTTGART. „Trotz des hohen Zeitdrucks“, sagt der scheidende Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, „ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen.“ In nur zehn Sitzung und 77 Stunden seien 25 Zeugen und ein Sachverständiger gehört sowie 42 Ordner und 100.000 Mails gesichtet worden. Auf Grund der Tatsachen sei […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Planung für Umgehung von Gaildorf verzögert sich

STUTTGART/GAILDORF. Der Bau der Ortsumgehung von Gaildorf (Landkreis Schwäbisch Hall) wird sich nach hinten verschieben. Nach dem Stand der Planungen hatte sich Stephen Brauer (FDP) in der Fragestunde des Landtags erkundigt. Der  Aussage von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) zufolge  soll die Voruntersuchung der möglichen Trassen zur Verlegung der Bundesstraße 19  im ersten Quartal 2021 abgeschlossen […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Gesundheitsminister: Ein Drittel aller Corona-Toten in Heimen

STUTTGART. Von den 6947 Corona-Toten, die in Baden-Württemberg bis Ende Januar registriert wurden, dürfte rund ein Drittel Bewohner von Pflegeheimen gewesen sein. Dies erklärte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Abgeordenten Sabine Wölfle in der Fragestunde des Landtags. Bis zum 28. Januar habe es in Pflegeheimen 17640 Corona-Infektionen mit 2428 Todesfällen gegeben. In […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Land kauft FFP2-Masken bevorzugt im Südwesten

STUTTGART. Das Land setzt beim Einkauf von medizinischer Schutzausrüstung , speziell von FFP2-Masken, weiterhin bevorzugt auf Produkte aus Baden-Württemberg und Deutschland, wie Gesundheitsminister Manfred Lucha ion der Fragestunde im Landtag auf eine Anfrage von Sabine Wölfle (SPD) sagte. Dies geschehe aus Sicherheitsgründen, um eineangemssene Qualität zu bekommen. Den Bestellungen vorausgegangen sei ein ordnungsgemäßes EU-weites Vergabeverfahren. […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Gesetzesänderung soll für mehr Modernisierung in der Verwaltung sorgen

STUTTGART. Alle Fraktionen haben der „Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze“  zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Synchronisierung mit der entsprechenden gesetzlichen Regelung im Bund als „weiteren Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung“. Das Verfahren, in dem auch der Datenabruf ohne „Medienbruch“ gewährleistet sei,  diene der Verfahrensbeschleunigung und Kostenreduzierung, erläuterte Strobl. Automatisierte Verwaltungsakte […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Grenzüberschreitende Kooperationen: Haftungsbeschränkung verankert

STUTTGART. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG) wurde aufgrund eines speziellen Falls auf den Weg gebracht.  Dabei geht es um einheitliche Haftungsbeschränkung.   „EVTZ sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Körperschaften – im konkreten Fall sind es Hochschulen –, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Das erleichtert es, EU-Fördermittel einzuwerben“, […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Landtag: Online-Glücksspiele werden legalisiert

STUTTGART. Was bisher verboten, aber geduldet ist, soll ab 1. Juli 2021 erlaubt sein – unter strengen Auflagen. Dafür hat der Landtag den Weg geebnet mit der Billigung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Der Kompromiss zwischen den 16 Bundesländern, der Online-Glücksspiele, wie Wetten oder Casinos im Internet legalisiert, kommt der von der EU geforderten Kohärenz nach. Nur […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Erler schlägt neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung vor

STUTTGART. In ihrer letzten Rede als Staaträtin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat Gisela Erler (Grüne) dem Landtag den Vorschlag unterbreitet, das Instrument des Volksantrags zu verändern. Erler schlug vor den "Volksvertrag nach Artikel 59 Absatz 2 unserer geschätzten Landesverfassung zu erweitern, und zwar dergestalt, dass, wenn die Leute einen Volksantrag stellen, nicht nur oder nicht […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Vergabe-Mindestlohn steigt nicht

Stuttgart. Die SPD ist mit ihrem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an das unterste Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst, also 12,77 Euro, zu koppeln, gescheitert. „Heute sieht es leider nicht gut aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagte Boris Weirauch (SPD). Dies könne sich aber am Wahltag ändern. Andrea Lindlohr (Grüne) warf dem Sozialdemokraten […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Reisekostengesetz bringt Vorteile für Radfahrer und Nachteile für Bahnfahrer

Stuttgart. Beamte, die gern Fahrrad fahren, dürften sich freuen, Kollegen, die am liebsten in der ersten Klasse reisen, könnten sich ärgern. Das neue Reisekostengesetz, das der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedet hat, sieht eine Reihe von Veränderungen vor. In Zukunft entscheidet jedes Ministerium für sich, ob seine Beamte […]