Debatten im Landtag

Debatten vom 11. Mai 2021

„Zauber der Neuanfangs“: Harmonische erste Sitzung des neuen Landtags

STUTTGART. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz fand der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Präsentation der Kabinettsliste besonders persönliche Worte. Bayaz sei „liiert“ mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze. Die beiden erwarten ihr erstes Kind. Außer der Verlesung der insgesamt 27 Namen war diesmal wenig geboten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, ohne jede Feier in der Stuttgarter Staatsgalerie, aber mit Abstand und Maske.

Debatten vom 11. Mai 2021

Konstituierende Sitzung: Neuer Landtag und neue Regierung kommen zusammen

STUTTGART. Der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird an diesem Dienstag als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst auch leiten. Eine kuriose Rolle für den Regierungschef, der einige Stunden später gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnen und das designierte Kabinett vorstellen will.

Debatten vom 24. März 2021

Osterruhe wieder gekippt, schrittweise Rückkehr in Präsenzunterricht

STUTTGART. Die Situation ist ohnehin ungewöhnlich, weil der alte Landtag nach einer Landtagswahl noch einmal zu einer Sondersitzung zum Thema Corona zusammentritt.  Diesmal platzte auch noch eine weitere Schalte der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten in die Beratungen, gleich danach erläuterte Winfried Kretschmann (Grüne) dem Plenum, warum die „sogenannte erweiterte Ruhezeit zu Ostern zurückgezogen und nicht umgesetzt wird“.

Debatten vom 24. März 2021

Kretschmann will die Corona-Notbremse umsetzen – aber wie?

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Mittwoch im Landtag erläutern, wie Baden-Württemberg die schärfere Corona-Notbremse und den fünftägigen Oster-Lockdown umsetzen wird. Am Dienstag hatte der Regierungschef erklärt, es seien nach dem Beschluss von Bund und Ländern noch viele Fragen offen.

Debatten im Landtag vom 3. März 2021

Nach Bund-Länder-Treff: Kretschmann ist bei Öffnung mulmig zumute

STUTTGART. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nutzte die letzte Corona-Sondersitzung vor der Landtagswahl, um seine Partei offensiv als Koalitionspartner nach dem 14. März anzubieten: Die grün-schwarze Komplementärkoalition habe „eine starke Leistungsbilanz“ vorzuweisen und sei „ein klarer Plan für die Zukunft“ als ein "Modell des Ausgleichs, der Verantwortung und des Vertrauens“. Auf diesen "Erfolgsweg" könnten alle stolz sein, […]

Debatten im Landtag vom 11. Februar 2021

Verlegung einer Landesstraße: Grün-Schwarz schließt Staatsavertrag mit Bayern ab

COLLENBERG/STUTTGART. Es kommt nicht oft vor, dass ein Land das Recht eines anderen Landes anwenden lässt bei einem Projekt auf eigenem Boden. Jetzt hat die Koalition die Corona-Sondersitzung genutzt, um einen Staatsvertrag mit Bayern abzuschließen „zur Legitimation eines Planfeststellungsverfahrens an der Nordgrenze Baden-Württembergs entlang des Mains“, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erläuterte. Es handle sich […]

Debatten im Landtag vom 11. Februar 2021

Sondersitzung im Landtag: Scharfe Vorwürfe gegen die Landesregierung

STUTTGART. Mit scharfen Vorwürfen haben SPD, FDP und AfD die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. In der ersten Sondersitzung des Landtag nach Ende der regulären Plenarberatungen in dieser Legislaturperiode informierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die  Beschlüsse der Beratungen von Bund und Ländern vom Mittwoch: „Wir können erste Öffnungsschritte gehen“. Das sei die gute Nachricht. SPD […]

Debatten im Landtag vom 11. Februar 2021

Kretschmann kündigt Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 22. Februar an

STUTTGART. Die Öffnung von Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar soll in geteilten Klassen und kleinen Gruppen erfolgen. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Stuttgart an. Die Klassen würden geteilt, damit nur die Hälfte der Kinder im Klassenzimmer unterrichtet werde, sagte der Regierungschef. Die Zusammensetzung der einzelnen Gruppen soll […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Landtag stimmt für Verlängerung des Beteiligunsfonds bis 30. September

STUTTGART. Der Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro, den das Land im Oktober aufgelegt hat, um schwächelnden Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, ist in die nächste Runde gegangen. Der Landtag hat der Verlängerung bis zum 30. September mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur für die AfD stellt der Rettungsschirm einen unzulässigen […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

AfD scheitert mit Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung

STUTTGART. Mit ihrem Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, um der "Gefahr der Monopolisierung der Macht" zu begegnen, ist die AfD im Landtag  bei den andern Fraktionen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Thomas Hentschel (Grüne) sieht darin eine Bevormundung der  Bürger.  Marion Gentges (CDU) wollte "den vergifteten Apfel", wie sie den Vorschlag […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Landtag stimmt für ein Lobbyregister

STUTTGART. Kern des Gesetzes ist die Einrichtung eines Transparenzregisters beim Landtag. Darin sollen künftig Organisationen und Verbände eingetragen werden, die regelmäßig gegenüber dem Landtag, den Fraktionen, den Mitgliedern, der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder Interessen vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Interessenvertreter müssen künftig ihre Identität offenlegen und über sich […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Großes Adieu beim Thema Europa

Stuttgart. Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), die langjährige Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, nutzte den letzten Tagesordnungspunkt der letzten regulären Plenarsitzung dieser Legislaturperiode, bei dem es um Europa ging, zu einem leidenschaftlichen Plädoyer dafür, die politische Zusammenarbeit zu stärken: „Wir werden es brauchen“. Wie Joachim Kößler (CDU) und Peter Hofelich (SPD) hielt auch Gurr-Hirsch ihre letzte […]