Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Neue Corona-Verordnung besser verständlich

STUTTGART. Bei der Vorstellung der neunten Corona-Verordnung der Landesregierung hat es zwar kritische Einwände der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP gegeben. Grundsätzliche Ablehnung kam jedoch nur von der AfD, die die Verordnung als nicht gesetzeskonform ansieht. Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU begrüßten die Einbindung des Parlaments und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

SPD und FDP werfen Kretschmann Probleme mit Gewaltenteilung vor

STUTTGART. In einer lebhaften Landtagsdebatte zu Corona hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Missverständnisse im Zusammenhang mit seinem Interview zur Bekämpfung künftiger Pandemien erneut bedauert und eingeräumt, sich „an einer Stelle unglücklich ausgedrückt“ zu haben. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, gegen ihn erhobene Vorwürfe als „offensichtlich absurd“ und überzogen zurückzuweisen: „Ich bin kein Sensibelchen und komme mit solchen Angriffen schon klar, aber eine solche Hysterisierung schadet, weil sie einer ernsthaften Diskussion in der Sache im Weg steht.“

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Nach Krawallnacht in Stuttgart: Abgeordnete wollen mehr Personal für Justiz

STUTTGART. In einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte haben die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die juristische Aufarbeitung der Krawallnacht in Stuttgart vor einem Jahr debattiert. Justiz und Polizei wurden gelobt, es brauche aber mit Blick auf aktuelle Ereignisse neben mehr Personal auch einen präventiven Ansatz.

Debatten vom 09. Juni 2021

Diäten: Abgeordnete im Landtag verdienen 238 Euro weniger pro Monat

STUTTGART. Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete bekommen von kommenden Juli an erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder weniger Geld. Der Landtag hat den Mechanismus „zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung" für die neue Legislaturperiode Kraft gesetzt, ein Verfahren, das seit 2005 gilt und die Einkommensentwicklung des jeweiligen Vorjahres zur Grundlage macht. Weil der Nominallohnindex coronabedingt aber ein Minus von 2,9 Prozent ausweist, werden die Diäten sinken.

Debatten vom 09. Juni 2021

Corona: Abgeordnete wollen Belastungen von Kindern und Jugendlichen kompensieren

STUTTGART. In der von seiner Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Kinder- und Jugendpolitik der neuen Landesregierung schlug Thomas Poreski vor die entsprechenden Anliegen in dieser Wahlperiode zum gemeinsamen Projekt der demokratischen Fraktionen machen: „Lassen Sie uns zuhören und neugierig bleiben, lassen Sie uns gemeinsam, auch im Hinblick auf die vorangegangene Debatte, dafür arbeiten, dass sich gerade junge Menschen in einer offenen Gesellschaft zu Hause fühlen.“

Debatten vom 09. Juni 2021

Landtag beschließt gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus

STUTTGART. Mit einer gemeinsamen Resolution haben Grüne, CDU, SPD und FDP „ein Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung“ gesetzt. Der Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“, dem die AfD ebenfalls zustimmte, sieht auch konkrete Maßnahmen vor, darunter den Schutz jüdischer Einrichtungen „mit höchster Priorität“ zu behandeln und die Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren.

Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

Sozialminister Manfred Lucha fordert „Öffnungen mit Augenmaß“

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat im Landtag das Corona-Öffnungskonzept für Baden-Württemberg erläutert und aufgefordert, angesichts weiterer Mutationen in „Habachtstellung“ zu bleiben. Die Öffnungen seien „Öffnungen mit Augenmaß“. Denn eines bleibt klar: „Trotz der deutlich niedrigeren Infektionszahlen als noch vor einem Monat sind diese immer noch sehr hoch.“

Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

„Poesiealbum der schönen Worte“: Opposition zerpflückt Regierungserklärung

STUTTGART. Fast fünf Stunden hat sich der Landtag Zeit genommen, die 62 minütige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns (Grüne) zu diskutieren. Deutlich wurden gemeinsame Vorhaben, wie die Reform des Landtagswahlrechts, die Grüne, CDU, SPD und FDP unterstützen, die grundsätzliche Sympathie für die Anstrengungen im Klimaschutz, aber die Kritik der Opposition an vielen Plänen: SPD-Fraktionschef Andreas Stoch stellt die aus seiner Sicht "entscheidende Frage, ob diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht wird, der ja ohne Zweifel besteht". 

Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

Nach Regierungserklärung: Abgeordnete reagieren auf Kretschmanns Rede

STUTTGART. 62 Minuten lang hat der neu gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Landtag am Mittwoch sein Regierungsprogramm vorgestellt. Nun sind die Abgeordneten dran. An diesem Donnerstag steht die Aussprache zu seiner Rede auf der Tagesordnung. Sie folgt erst einen Tag auf die erste Regierungserklärung, damit die Fraktionen sich inhaltlich vorbereiten können.

Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

Kretschmanns Regierungserklärung: „Nur jetzt üben wir unsere verantwortliche Freiheit“

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet in seine dritte und letzte Amtszeit mit einer Regierungserklärung, die die großen Linien bis 2026 zeichnen will, „schließlich dauert eine Legislaturperiode nicht ein Jahr, sondern fünf Jahre“.

Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

Winfried Kretschmann hält erste Regierungserklärung im neuen Landtag

STUTTGART. Vor einer Woche wurde er vom neuen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt - nun hält Winfried Kretschmann dort seine erste Regierungserklärung. Kretschmanns Ansprache ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch. Die Aussprache dazu soll erst am Donnerstag stattfinden.

Debatten vom 11. Mai 2021

Kretschmann wiedergewählt, neue Minister ernannt

STUTTGART. Erwin Teufel musste einmal in den zweiten Wahlgang, daran erinnerte sich der Nachnachnachfolger nur gut wenige Minuten bevor er den Plenarsaal zur entscheidenden zweiten Sitzung der Legislaturperiode betrat. Dieses Schicksal blieb Winfried Kretschmann erspart: Der Grüne schaffte es im ersten Wahlgang.