Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Wählen ab 16: Vorstoß der SPD gescheitert

Noch vor der Sommerpause wollte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass das Wahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt wird. Mit 35 Ja-, 109 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf der SPD an den beiden Regierungsfraktionen gescheitert.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Nach Unwetter-Katastrophe: Fraktionen im Landtag rufen zu gemeinsamem Handeln auf

Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern der verheerenden Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bezeugten alle Fraktionen bei der von der SPD beantragten aktuellen Debatte unter dem Motto „Starkregen, Hochwasser, Sturzfluten – wie gut ist Baden-Württemberg auf Unwetterlagen vorbereitet?“. Die Redner riefen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um das Land besser auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Mehrheit der Abgeordneten unterstützen Europapolitik des Landesregierung

STUTTGART. Neben der Zuständigkeit für das Kultusministerium ist die Europapolitik von der CDU zu den Grünen gewandert. Der zuständige neue Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler (Grüne) erläuterte in seinem ersten Europapolitischen Bericht vor dem Landtag, „in welchem Geist wir Europapolitik betreiben, nämlich in Dankbarkeit dafür, dass dieses Europa uns die längste Friedensperiode seit Bestehen des Kontinents beschert hat, dass dieses Europa uns Wohlstand mit dem weltweit größten Binnenmarkt gebracht hat und dieses Europa Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte verteidigt“.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Kultusministerin: „Nach den Ferien gehen wir erst in eine Sicherheitsphase“

STUTTGART. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat den Plan der Landesregierung verteidigt, ins nächste Schuljahr inzidenzunabhängig mit einer Maskenpflicht zu starten. „Nach den Ferien gehen wir erst einmal wieder in eine Sicherheitsphase“, so Schopper in der Landtagsdebatte zum Schulbetrieb.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Sommerschulen sollen nach der bisherigen Systematik gefördert werden

STUTTGART. Die neue Landesregierung will nach den Worten von Sandra Boser (Grüne), der Staatssekretärin im Kultusministerium, die bewährten Sommerschulen zum Ende der Sommerferien nach der bisherigen Systematik fördern.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Hermann kündigt für 2022 Austausch der IC- 2-Doppelstockzug-Flotte an

STUTTGART. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß wollte im Rahmen der Fragestunde von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, wann der störanfällige Betrieb der IC 2 Doppelstockzüge auf der Gäubahnstrecke Stuttgart – Singen – Konstanz behoben und das Platzangebot verbessert werde.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Regierungsmitglieder können in der Leitung eines Unternehmens tätig sein

STUTTGART. Die Fraktionen haben auf Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Landtags Ausnahmegenehmigen für Regierungsmitglieder erteilt ohne weitere Aussprache. Sie können damit in der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens tätig sein und sind dafür von der zivilrechtlichen Haftung freigestellt werden.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

CDU und Grüne wollen keine weiteren Schulschließungen

STUTTGART. Mit ihrem an das Kultusministerium adressierten Antrag für eine Aktuelle Debatte zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ hat die AfD zwar eine Grundsatzdebatte zur aktuellen Bildungspolitik ausgelöst, selbst aber zu dem Thema keine Vorschläge eingebracht.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

FDP will Verfassungsklage gegen geplanten Nachtragshaushalt einbringen

STUTTGART. In einer von seiner FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Ankündigung bekräftigt, eine Verfassungsklage gegen den geplanten Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition einzubringen, denn: „Dieses Haushaltsgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung.".

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Opposition im Landtag kritisiert neu geschaffenes Bauministerium

STUTTGART. Grüne und CDU verteidigen die Schaffung eines elften Ministeriums sowie die neuen Ressortzuschnitte, die vom Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurden. „Es ist eine geübte Praxis, dass eine neue Landesregierung zu Beginn der Legislatur die Geschäftsbereiche an der einen oder anderen Stelle neu zuschneidet“, so der neue Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Thomas Strobl will zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten

STUTTGART. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine „zügige Umsetzung“ der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen angekündigt. In der Debatte zu einem FDP-Antrag dazu und dem von der neuen Landesregierung angekündigten Antidiskriminierungsgesetz, stellte sich der CDU-Landesvorsitzende abermals hinter beide Vorhaben.

Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021

Regierungsbefragung: „Der Sonntag muss heilig bleiben“

STUTTGART. Bei der Regierungsbefragung kamen drei Punkte zur Sprache. Gabrielle Rolland (SPD) wollte wissen, was mit den Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entlastung von Vereinen von bürokratischen Hemmnissen geschehe? Sie verwies darauf, dass 70 Prozent der Ehrenamtlichen bei einer Befragung von einer „sehr hohen Belastung bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben“ gesprochen hätten.