Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Grüne und CDU verabschieden Nachtragshaushalt, FDP und AfD ziehen dagegen vor Gericht

FDP und AfD geben den Kampf gegen den Nachtragshaushalt nicht verloren, den der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet hat. Beide Oppositionsfraktionen sind der Auffassung, dass eine Neuverschuldung in der aktuellen Situation gegen die Schuldenbremse verstößt.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Regierung räumt Nachholbedarf bei Digitalisierung der Schulen ein

Auch das Kultusministerium sieht Nachholbedarf bei der Digitalisierung. „Ich kann nicht verhehlen, dass ich beim Thema Digitalisierung in den vergangenen Jahren gern mehr Engagement und mehr Vorankommen gesehen hätte“, erläuterte Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) ein, nachdem die SPD-Fraktion nach dem Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts gefragt hatte. Den Vorwurf aus den Reihen der Opposition, dass die Digitalstrategie gescheitert sei, wies die Grünen-Politikerin zurück.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

AfD im Landtag kann Bundesnotbremse nicht stoppen

Nach Ansicht der AfD muss die Bundesnotbremse zur einheitlichen Bekämpfung der Corona-Pandemie vom Tisch, um den Föderalismus zu retten. Die anderen Fraktionen und das Sozialministerium lehnten den Vorschlag entschieden ab.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Novelle des Klimaschutzgesetzes: FDP will Solarpflicht auf Dächern kippen

Als unzureichend ist die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes bei der ersten Beratung von der Opposition kritisiert worden. Die SPD fordert Nachbesserungen, die FDP will die Solarpflicht auf Dächern kippen, die AfD lehnt das Gesetz als falsch ab, weil es die Wirtschaft zerstöre.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

„AfD ist umwelt- und klimapolitischer Geisterfahrer“

Baden-Württemberg soll zum führenden Land in Sachen Klimaschutz werden und international Maßstäbe setzen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Aktuellen Debatte zum Thema "Klimaschutzplan 2030 - Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg" an, die die AfD-Landtagsfraktion beantragt hatte.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Opernsanierung: CDU-Fraktion im Landtag bleibt weiter skeptisch

Seit Jahren wird über die Generalsanierung des Großen Haus der Württembergischen Staatstheater diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt weiter skeptisch.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Regierungsbefragung: Keine Tunnellösung bei Ausbau der Gäubahn

Bei der Regierungsbefragung ging es um den Ausbau der Gäubahn und „Toiletten für alle“. Außerdem gefährde die Bibertätigkeit in der Donauregion den Hochwasserschutz, so Thomas Dörflinger.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Fraktionen im Landtag setzen auf möglichst durchgehende Öffnung von Schulen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die neue grüne Kultusministern Theresa Schopper aufgefordert, „mehrere tausend" Lehrkräfte und pädagogische Assistentinnen und Assistenten einzustellen.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Grün-Schwarz will Nachtragsetat trotz Kritik durch Landtag bringen

Die grün-schwarze Koalition will ihren Nachtragshaushalt trotz massiver Kritik von Rechnungshof und Opposition am Mittwoch durch den Landtag bringen.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

FDP im Landtag fordert: „Weg mit der Inzidenz“

Schon ab Oktober werden für vulnerable Gruppen in der Bevölkerung Auffrischungsimpfungen, also dritte Dosen gegen Corona angeboten. Im Landtag kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) außerdem an, dass künftig verschiedene Faktoren bei der Bewertung der Pandemielage berücksichtigt werden.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Regierungsbefragung: Mobilitätszentrale wandert ins Verkehrsministerium

In der Regierungsbefragung erfahren die Abgeordneten unter anderem, dass die Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium eingegliedert werden soll.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Verfassungsgerichtshof: AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner gewählt

Mit Stimmen anderer Fraktionen ist der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden.