Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Planungen für neues Biosphärengebiet sollen noch zwei Jahre dauern

Ein breites Themenspektrum beschäftigte die Abgeordneten des Landtags bei der Regierungsbefragung. Die Fragen reichten von einem leerstehenden Polizeigebäude in Freiburg über neue Technologien auf dem Bau bis zum Stand des Biosphärengebietes Allgäu-Oberschwaben.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Ganztag: Grüne und CDU setzen unterschiedliche Akzente

"Wir sind der Treiber einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Landtag, "aber Wünschen allein reicht nicht, man muss es auch realisieren können, und zwar unter Beachtung der Schuldenbremse, die wir gemeinsam in unsere Landesverfassung geschrieben haben."

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

E-Fahrzeug-Brände: FDP fordert bessere Ausstattung für Feuerwehren

Aus dem Brand in dem Depot der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), bei dem 25 Busse und das Gebäude komplett zerstört wurden, ziehen die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag ganz unterschiedliche Schlüsse.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Kritik der AfD an Klimaschutzpolitik zurückgewiesen

In der von der AfD beantragten Debatte hielt der Abgeordnete Rainer Podeswa dem Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, vor, dass er nicht von einem marktwirtschaftlichen Instrument sprechen könne, wenn der CO2-Preis von der Regierung festgelegt werde. Er kritisierte, dass dadurch einmal mehr der Normalbürger in den ländlichen Räumen belastet werde, wie die Krankenschwester oder der Polizeibeamte, die nach Stuttgart pendeln müssten.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

SPD: Solaranlagen nur auf 170 von 8000 Gebäuden

Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU fordern die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, "einer drastischen Reduzierung der durch die Nutzung landeseigener Gebäude verursachten Treibhaus-Emissionen oberste Priorität einzuräumen". Deshalb sollen schon bis 2030 alle geeigneten Liegenschaften mit Photovoltaik ausgestattet sein.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Hermann sieht großes Potenzial für autonomes Fahren im ÖPNV

Bei der Regierungsbefragung machte Silke Gericke (Grüne) den Anfang. Sie wollte von Verkehrsminister Hermann (Grüne) mehr über die Mobilität der Zukunft wissen, konkret, was für Potenziale die Landesregierung in Sachen Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung für den ÖPNV sieht und was für Projekte es gebe, die die Regierung unterstützt. Hermann sieht in diesem Bereich großes Potenzial. So sei eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 nicht zu erreichen, wenn man nicht alle technologischen Register ziehe.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Verlängerung der Prüfungsfristen für Studierende wird ausgeweitet

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat jetzt im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Ausdehnung der Fristverlängerung auf die Studienanfänger des Sommersemesters 2021 und des Wintersemesters 2021/2022 vorsieht.

Debatten im Landtag vom 29. September 2021

Corona: Opposition im Landtag kritisiert Vorgehen der Regierung

Nach den neuesten Zahlen sind 71 Prozent der Bevölkerung im Alter von über zwölf Jahren in Baden-Württemberg inzwischen geimpft. „Nicht nur vor diesem Hintergrund war die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz für die Belastung des Gesundheitssystems und für die ordnungspolitische Ausrichtung nur noch begrenzt aussagefähig und zielführend“, erläuterte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einer Landtagsdebatte zur jüngsten Corona-Verordnung. Noch jedoch sei „kein ausreichender Schutz durch Herdenimmunität erreicht", eine vierte Welle mit einer entsprechenden Belastung des Gesundheitssystems vor allem durch Ungeimpfte zeichne sich weiter ab.

Debatten im Landtag vom 29. September 2021

Elektronische Verwaltung: FDP-Gesetzentwurf trifft auf offene Ohren

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf, den die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode einbringt, soll die Digitalisierung und vor allem die Nutzung offener Daten einen großen Schritt voranbringen. Als Beispiel  zum  „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg“ nannte Daniel Karrais die Veröffentlichung der Ergebnisse der Bundestagswahl. Daten wie die Verkehrsauslastung von Straßen oder die Belegung von Kindertagesstätten sollen ohne komplizierte Anträge verfügbar gemacht werden.  

Debatten im Landtag vom 29. September 2021

Nachtangelverbot abschaffen: Gesetzentwurf der AfD gescheitert

Mit ihrem Vorstoß, das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg vollständig abzuschaffen, ist die AfD-Fraktion gescheitert. Daniel Eisenhut bezog sich bei dem Gesetzentwurf seiner Fraktion auf frühere Vorstöße der FDP und ein kürzlich ergangenes Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das in einem Einzelfall das Nachtangelverbot für sechs Personen aufgehoben hat.

Debatten im Landtag vom 29. September 2021

Kretschmann zu seiner Koalition: „Ich habe mich nicht verzockt“

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nutzte die von der SPD beantragte Aktuelle Landtagsdebatte über die Bundestagswahl, um anhand von „zehn Gemeinsamkeiten“ die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition zu unterstreichen. Aus den Wahlergebnissen vom Sonntag erwachse kein Regierungsauftrag, aber ein Regierungsangebot.

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

CDU und Grüne uneinig in der Bewertung des Klimapakets

Die Regierungsfraktionen sind uneins in der Bewertung des vergangene Woche verabschiedeten Klimapakets. Josha Fey (Grüne) lobte die Ambitionen der Europäischen Union, von der Einführung eines eigenen Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, vom Verbrennerverbot ab 2035 und der Verschärfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis hin zu wirksameren Vorgaben für die energetische Gebäudesanierung.