Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

SPD wirft Regierung „Mogelpackung“ bei Mobilitätswende vor

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der neue Brettener CDU-Landtagabgeordnete Ansgar Mayr haben die Kritik aus der SPD-Fraktion an der Finanzierung der Mobilitätswende zurückgewiesen. Hans-Peter Storz (SPD) hatte der Landesregierung vorgeworfen, auf Mittel des Bundes und auf das Engagement der Kommunen zu setzen.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Einigkeit über verlängerte Prüfungsfristen für Studenten

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag die pandemie-bedingte Verlängerung der Prüfungsfristen auf die Studienanfänger und Studienanfängerinnen des Sommersemesters 2021 und des Wintersemesters 2021/2022 ausgedehnt.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Verzicht auf Solaranlage wird nochmals geprüft

Umweltministerin Thekla Walter (Grüne) will noch einmal untersuchen lassen, warum ein Neubau an der Uni Ulm nicht mit Photovoltaik auf dem Dach ausgestattet worden ist. Bei der Regierungsbefragung im Landtag hatte die SPD-Fraktion Kritik daran geübt, dass Neubauten in der Verantwortung des Landes nicht grundsätzlich mit PV ausgestattet würden.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Splett verteidigt geplanten Abriss landeseigener Wohnungen

Nach der Aufregung um den geplanten Abriss von Wohnhäusern in der Stuttgarter Innenstadt im Landesbesitz zugunsten von Abgeordneten- und anderen Büros hat die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Grüne) die bisherige Haltung ihres Hauses erneut verteidigt.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Verstöße gegen 3-G-Regel an Hochschulen im Promillebereich

„Volle Unterstützung" für Hochschulen, die juristisch unter Druck geraten, weil sie vor der Teilnahme am Präsenzbetrieb gegen Studierende vorgehen, die keinen Impf-, Test- oder Genesenen-Nachweis vorlegen wollen, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) angekündigt.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Anonyme Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt umstritten

Innenstaatssekretär Winfried Klenk (CDU) hat abermals verteidigt, dass Baden-Württembergs Polizei bei Großeinsätzen künftig anonym gekennzeichnet werden soll. "Das gibt es bereits in zehn von 16 Ländern, eingeführt mit Beteiligung aller Parteien: SPD, GRÜNE, FDP, CDU", so Klenk, der nicht nur die Vorwürfe der AfD zurückwies, sondern auch die Kritik der FDP-Fraktion.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

FDP scheitert mit Antrag zu Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe

Die FDP ist im Landtag mit einem Antrag gescheitert, ein Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe in den Dienstfahrzeugen der Landesregierung aufzulegen. "Was wir nicht mehr brauchen, sind kleine Modellprojekte. Darüber sind wir schon längst hinweg", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Jetzt gehe es um die Hochskalierung.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Umgang mit Wölfen bleibt politisch umstritten

"Mit den Wölfen", sagt Andre Baumann (Grüne), der Staatssekretär im Umweltministerium, "sind große Herausforderungen nach Baden-Württemberg zurückgekommen." In einer Landtagsdebatte zum Thema stellte Baumann klar, "sollte sich ein Wolf zu einem echten Problemwolf entwickeln, indem er zum Beispiel gut geschützte Nutztiere attackiert und reißt, werden wir dafür sorgen, dass dieser Wolf entnommen wird, sprich auch totgeschossen wird, und zwar auf Basis des Naturschutzrechts, das muss immer sein".

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Grüne und CDU: keine Nachteile für ungeimpfte Kinder

Eigentlich sollte es bei der von der AfD beantragten Debatte am Ende der Plenarsitzung um die Gleichberechtigung ungeimpfter Kinder gehen. Zwar warf Carola Wolle der Landesregierung vor, dass sie den Vorschlag des Ärztetags nicht zurückgewiesen habe, nur noch geimpften Kindern das Recht auf Kita- und Schulbesuch zuzugestehen. Aber vor allem beklagte Wolle, dass Kinder schwere gesundheitliche Schäden durch die Beschränkungen während der Pandemie erleiden würden und forderte ein Ende der Corona-Maßnahmen.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

FDP sieht Flughäfen durch Kurzstrecken-Flugverbot im Land gefährdet

Wenn die Kurzstreckenflüge nach Ansicht des Verkehrsministers gestrichen werden sollten, wäre das für Hans Dieter Scheerer (FDP) der sichere Tod für alle Luftverkehrsstandorte in Baden-Württemberg. Dazu zählen Stuttgart, Baden-Airpark, Mannheim und der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Flughafen in Friedrichshafen.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Hass und Hetze: Große Mehrheit sieht Rechte als Hauptverantwortliche

In einer emotional geprägten Debatte rief die Mehrheit der Fraktionen im Landtag zu stärkeren Anstrengungen gegen die vor allem von rechten Kreisen ausgehende Hasskriminalität auf.

Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Einigkeit über das wirtschaftliche Potenzial von Künstlicher Intelligenz

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht für Baden-Württemberg "ideale Voraussetzungen, um Vorreiter in der Künstlichen Intelligenz zu sein". Breits seit Jahren werde die Schaffung von Strukturen, Einrichtungen und Netzwerken unterstützt, "um unser Land zu einer Leitregion zu machen", erläuterte die Ministerin in der von ihrer Partei beantragten Aktuellen Debatte "KI made in BW - Schlüsseltechnologie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land voranbringen". Anspruch müsse sein, die Wirtschaft eng zu begleiten und "diesen Weg gemeinsam entschlossen, mit einer klaren Strategie fortsetzen".