Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. Oktober 2021

Wahlrechtsreform: Fraktionen dafür, AfD dagegen

Beim Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform hat das Innenministerium in den Sommerwochen „Formulierungshilfen“ geleistet. Aus den Landtagsdebatten hat sich das von Thomas Strobl (CDU) geführte Haus bisher aber herausgehalten. Auch am Mittwoch sorgte für Verwunderung, dass bei der Aussprache über einen AfD-Antrag niemand von der Regierungsbank zur Bewertung der bisherigen und der künftigen Regeln Stellung nehmen wollte.

Debatten im Landtag vom 27. Oktober 2021

Antrag der AfD gegen Gender-Zwang fällt durch

Gendern ist der AfD schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat die Landtagsfraktion den Antrag gestellt, dass keine Benachteiligung von Bürgern durch Gender-Zwang stattfinden dürfe. Von den übrigen Fraktionen wurde er abgelehnt. Carola Wolle sieht darin ein handfestes politisches Problem. Wer vom Gendern spreche, meine damit die chaotische Veränderung der deutschen Orthographie mit dem Binnen-I oder Sternchen.

Debatten im Landtag vom 27. Oktober 2021

SPD will beschleunigte Verfahren flächendeckend einführen

Dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, beschleunigte Strafverfahren im Land flächendeckend einzuführen, offene Türen einrenne, bestätigte Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der jüngsten Plenarsitzung. Sie räumte ebenso wie die übrigen Fraktionen ein, dass es angesichts der Vorteile einer schnellen Aburteilung nicht angehen könne, dass die Maßnahme in Baden-Württemberg bislang nur ein Schattendasein führe.

Debatten im Landtag vom 27. Oktober 2021

Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen

Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Hitzige Debatte um Einwanderung und Asylrecht

Die AfD hat die vier anderen Fraktionen des Landtags gegen sich aufgebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich "für ein zeitnahes Ende der Masseneinwanderung auf dem Wege der Asylantragstellung einzusetzen, um Gefahren abzuwehren, die von überproportional vielen der Einreisenden ausgehen".

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Grüne wollen mehr Mitsprache für Jugendliche erreichen

In der Landtagsdebatte "Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg - Jugendlandtag" fordert Erwin Köhler, Jugendpolitischer Sprecher der Grünen, dass Jugendliche nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

SPD wirft Regierung Versagen bei der Personalpolitik für Kitas vor

Stefan Fulst-Blei, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, hatte eine Grafik in den Plenarsaal mitgebracht, um die Vorwürfe gegen die Landesregierung zu untermauern. "Während in den Jahren Grün-Rot zwischen 2011 bis 2016 jährlich knapp tausend angehende Erzieherinnen und Erzieher jedes Jahr on top dazugekommen sind, geht diese Steigerung mit Grün-Schwarz nach dieser Grafik auf fast Null runter", so der Mannheimer Abgeordnete: "Wo wir Kurs auf Richtung Ausbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher aufgenommen hatten, haben Sie das Schiff auf Grund gesetzt." Der Fachkräftemangel sei auch grün-schwarz-gemacht.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Lindlohr: Parkhäuser müssen nicht zusätzlich überprüft werden

Andrea Lindlohr (Grüne), neue Staatssekretärin im Wohnungsbauministerium, sieht keine Notwendigkeit, Parkgaragen öfter baurechtlich zu prüfen, weil dort mehr E-Autos abgestellt werden.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Regelung für ein Transparenzregister erst im nächsten Jahr erwartet

Seit dem 1. Mai ist in Baden-Württemberg das Transparenzregistergesetz in Kraft. Doch Regelungen dazu, wie es umgesetzt werden soll, gibt es noch nicht. Die SPD zeigt sich darüber nun ungeduldig und beantragte eine Debatte im Landtag. Und bekam eine klare Antwort.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Lob für elektrische „Schwäbische Eisenbahn“

Nach knapp 50 Jahren Diskussion geht die elektrifizierte Südbahn in den Regelbetrieb. Zwischen Ulm und Friedrichshafen fährt dann nach dreieinhalb Jahren Bauzeit die Lok ohne Diesel, dafür mit Strom aus der Oberleitung und mit 160 Kilometern pro Stunde statt wie bisher 140. Die Strecke erschließt seit über 150 Jahren nicht nur die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat darüber hinaus Bedeutung als europäische Verkehrsachse.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

FDP und AfD fordern Ende der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie

FDP und AfD haben die Landesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie einzustellen. Sie kritisierten nicht nur die Luca-App, sondern vertraten auch die Ansicht, dass angesichts der Pandemielage die Erfassung überflüssig geworden sei. Grüne, CDU und SPD stimmten dagegen.

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Landtag will gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen

Gleich zum Start des zweiten Plenartags ging es im Landtag Baden-Württemberg ums Essen. Die Fraktion der CDU regte eine aktuelle Debatte zu "Verwenden statt verschwenden - verantwortungsvoll mit unseren Lebensmitteln umgehen" an.