Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Thekla Walker: „Klimaschutz kostet Geld, viel Geld“

Ein zentrales Thema der Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums war die Wasserstoffstrategie des Landes. In regionalen Clustern soll „Wasserstoff selbst produziert werden können. Für die Umsetzung sind im Haushalt 23 Millionen Euro bereitgestellt.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Haushalt des Landtags: Kritik an eigener Stelle des Bürgerbeauftragten

Nach einhelligen Lob über die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Haushalts des Landtags, übte die Opposition nur ein wenigen Punkten Kritik.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Grüne: Erzeuger sollen mehr „Bares für mehr Bio“ erhalten

Martina Braun (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion im kommenden Halbjahr einen Gesellschaftsvertrag für eine faire Wertschöpfungskette aufsetzen werde.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Hoffmeister-Kraut: „Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage“

Während die Regierungsfraktionen den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lobten, sprach unter anderem Nikolai Reith (FDP) von „Pleiten, Pech und Pannen“.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

SPD wirft Strobl mangelnde Führung der Polizei vor

Gewalt von rechts, Einstellungsoffensive bei der Polizei, Digitalisierung – das sind die großen Themen, die den Etat des Innenministeriums bestimmen. Kritik bekam Innenminister Strobl am Tempo des Glasfaserausbaus, an der polizeilichen Führung und an der Kennzeichnungspflicht zu hören.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

SPD und FDP loben Schaffung von 450 neuen Stellen in der Justiz

Nicht nur die zuständige Ministerin Marion Gentges (CDU) lobt in ihrer Haushaltsrede die Schaffung von 450 neuen Stellen im Justizbereich. Auch die Redner von SPD und FDP anerkennen die finanzielle Anstrengungen, um die Ausstattung zu verbessern.

Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

FDP und AfD kritisieren Zuwachs von Beamtenstellen im Staatsministerium

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah sich in der Generaldebatte zum Etat seiner Regierungszentrale vielfältiger Kritik ausgesetzt - unter anderem kritisierten AfD und FDP den Zuwachs an Beamtenstellen in der Landesverwaltung.

Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Mobilitätszentrale soll ins Verkehrsministerium eingegliedert werden

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes will die Landesregierung die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg ins Verkehrsministerium eingliedern. Ziel sei, so der zuständige Minister Winfried Hermann (Grüne), die Kompetenzen zur Schaffung einer neuen, vernetzten, digitalen und verkehrssicheren Mobilität landesweit stärker zu bündeln.

Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Hörner und Lindenschmid wieder nicht gewählt

Die AfD-Landtagsfraktion ist abermals gescheitert, zwei Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. In geheimer Wahl kam Hans-Peter Hörner (Wahlkreis Balingen) bei 133 abgegebenen auf 27-Ja und 103 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen und Daniel Lindenschmid (Wahlkreis Backnang) ebenfalls auf 27-Ja, aber auf 102 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Die vier anderen Fraktionen werfen der AfD vor, die Landeszentrale in der Vergangenheit immer wieder verunglimpft zu haben, weshalb falsch sei, ihre Vertreter ins Kuratorium zu schicken.

Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Landtag weist elf Einsprüche gegen das Ergebnis der Landtagswahl zurück

In einem Abstimmungsmarathon hat der baden-württembergische Landtag elf Einsprüche gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. März 2021 zurückgewiesen.

Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Seit Anfang des Jahres 510 afghanische Ortskräfte im Land aufgenommen

Nach den neuen Zahlen von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sind in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 510 ehemalige afghanische Ortskräfte aufgenommen worden. Bei der Verteilung würden auch familiäre Bindungen berücksichtigt.

Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Schnelle Beseitigung des Bahnübergangs auf der B 32 in Wangen angekündigt

Elke Zimmer (Grüne), die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, kündigte eine vergleichsweise schnelle Beseitigung des Bahnübergangs auf der B 32 in Wangen an, gerade mit Blick, dass durch die Elektrifizierung der Südbahn deutlich mehr Verkehr und ein engere Takt gefahren werde.