Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Innenminister Strobl zu Gewalt im öffentlichen Raum: Zahlen der Straftaten und Betroffenen gesunken

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat „zur Versachlichung“ der Debatte um Gewalt im öffentlichen Raum neue Erkenntnisse vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die Zahl einschlägiger Straftaten seit 2016 um 22 Prozent gesunken ist.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Neuer Rundfunkstaatsvertrag soll Reformen weiter vorantreiben

Verbunden mit einem Plädoyer für Qualitätsjournalismus als „Grundlage zivilisierten Streits“ und „Lebenselixier der Demokratie“ hat Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) das Gesetz zur Verankerung des neuen Rundfunkstaatsvertrags in den Landtag eingebracht.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Das Baden-Württemberg-Ticket könnte über die Landesgrenzen hinaus gültig werden

Dank „extrem diffiziler Abstimmungsprozesse mit den jeweiligen Verbünden und den jeweiligen kommunalen Trägern“, so Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne), könne die Gültigkeit des Baden-Württemberg-Ticket über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet werden.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Bettina Backes ist stellvertretende Vorsitzende des Landesamts für Kommunikation

Auf gemeinsamen Vorschlag von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in offener Wahl Bettina Backes zur ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands des Landesamts für Kommunikation gewählt.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron. Die anderen Fraktionen wiesen diese und weitere Aussagen vehement zurück.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

SPD will Containern straffrei machen – und scheitert mit ihrem Antrag im Landtag

Soll Containern straffrei werden? Wenn es nach der SPD geht, ja - vorausgesetzt, die von Lebensmittelgeschäften weggeworfenen Lebensmittel werden lediglich für den Eigenverbrauch und ohne Sachbeschädigung aus den Containern geholt.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Organspende-Ausweis: Sozialminister Lucha wirbt erneut für Widerspruchslösung

"Meine Position kennen Sie, wir müssen noch einmal ganz, ganz deutlich für die Widerspruchlösung werben", sagte Sozialminister Manne Lucha im Landtag. Er kündigte zudem an, dass voraussichtlich 2023 das Organspende-Online-Register starten soll - eigentlich sollte es im März 2021 bereits los gehen.

Debatten im Landtag 1. und 2. Februar 2023

Landtag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

Trotz der Verabschiedung des über Monate ausverhandelten neuen Klimaschutzgesetz besteht weiterhin Uneinigkeit. Denn noch immer ist unklar, wann und wie das „Herzstück“, so die CDU-Abgeordnete Natalie Pfau-Weller, das neue Maßnahmen-Register, öffentlich gemacht wird.

CDU stimmt gegen eigenen Beschluss, damit die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer wird

Die FDP will, dass sich alle Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten. Der Antrag scheiterte - unter anderem an der  CDU, die eigentlich auch gegen das Gendern ist.

Debatten im Landtag 1. und 2. Februar 2023

Regierungsbefragung: Abschiebung scheitert an Vorgaben aus Berlin

Die Fragen an die Landesregierung befassten sich mit der Abschiebepraxis von straffälligen Asylbewerbern und mit der Bildungspolitik. Dabei kam auch die Frage nach einer ganz bestimmten Zeitenwende zur Sprache.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Landtag stimmt neuer Corona-Verordnung zu

„Ich glaube schon, dass man sagen darf, nach drei Jahren Pandemie können wir im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen aufatmen“, so Sozialminister Manne Lucha. Das Infektionsgeschehen habe sich beruhigt und stabilisiert, man komme von der Pandemie in die Endemie.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Das Register für Gesundheitsberufe ist beschlossene Sache

Mit der Umsetzung des Staatsvertrags „über die Einrichtung und den Betrieb des Gesundheitsberufe-Registers“ ist die Schaffung und Ausweitung eines einheitlichen Ausweis-Registers geregelt, die Anbindung an die Telematikinfrastruktur des deutschen Gesundheitswesens und der Zugriff für alle Beteiligten. Die AfD befürchtet, dass dadurch Gesundheitsdaten missbraucht werden könnten. Für Bernhard Eisenhut persönlich gehe es niemanden etwas an, „ob ich geimpft bin oder nicht“.