Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Rech will hemmungsloser Gewalt energisch begegnen

Der Staat muss nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein klares Signal gegen extremistisch motivierte Gewalt setzen. „Wir müssen wehrhaft sein“, sagte Recht heute im Stuttgarter Landtag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Anstieg politisch motivierter Gewalt – Demokratie muss wachsam bleiben“. Die Polizei werde auch künftig hemmungsloser Gewalt energisch […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Land will Hochschulzugang für Meister ermöglichen

Stuttgart. Baden-Württemberg will den Hochschulzugang von beruflich Qualifizierten ermöglichen. Mit der Vorlage des Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung, das heute im Landtag in erster Lesung beraten wurde, werde Meistern und Gleichgestellten der allgemeine Hochschulzugang ohne Abitur eröffnet, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Gleichzeitig wird auch beruflich Qualifizierten mit erfolgreichem Abschluss […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Homburger: FDP wird der Treiber der Bildungspolitik bleiben

Stuttgart. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei in einer Grundsatzrede auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die Bildungspolitik werde eines der entscheidenden Themen der Landtagswahl 2011 sein, sagte Homburger beim Landesparteitag der Liberalen heute in Stuttgart. Und die FDP werde „der Treiber der Bildungspolitik bleiben“. In diesem Zusammenhang warf die Landesvorsitzende Kultusminister Helmut Rau (CDU) Schwächen […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Landeskabinett für neues Dienstrecht

Stuttgart. Die Landesbeamten sollen künftig leichter in Privatbetriebe wechseln können, im Alter länger arbeiten, aber auch Anspruch auf mehr Gesundheitsvorsorge und noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen bekommen. Das CDU/FDP-Kabinett gab grünes Licht für eine entsprechende Reform des Dienstrechts, wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) heute in Stuttgart sagte. Das Gesetz soll nach Verabschiedung im Landtag zum 1. Januar […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Regierungsbefragung: Vom Kreditmoderator bis zum Bundesverdienstkreuz

Stuttgart. Im Landtag ging es heute in einer Regierungsbefragung unter anderem um den am Dienstag offiziell eingesetzten Kreditmoderator des Landes: Dabei interessierte die SPD im Landtag vor allem, welche Position dieser im Wirtschaftsministerium einnehmen wird, und wie sich die Zahl der Anfragen von den Unternehmen seit Amtsantritt entwickeln. Auch die Einrichtung von Lehrstühlen für Islamwissenschaften […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Opposition fordert schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes

40 Prozent des Rückhaltevolumens, das im integrierten Rheinprogramm (IRP) zum Hochwasserschutz vorgesehen ist, wurden bisher umgesetzt. Eine ansehnliche Bilanz, meinte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) heute bei der Debatte im Landtag. „Viel zu wenig“ lautet das Fazit der SPD. Das IRP sei 1988 beschlossen worden. „In 22 Jahren konnten sie von den geplanten 20 nur drei […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Beim Thema Wertgrenzen steht SPD allein da

Stuttgart. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Prewo, hat heute im Landtag eine Flexibilisierung der Vergabebestimmungen vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach haben sich die Wertgrenzen aus dem Konjunkturpaket II bewährt. Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung, wie sie bis Anfang 2009 die Regel war, führe dagegen dazu, dass „die versiertesten und qualifiziertesten Betriebe“ auf eine Teilnahme verzichten, […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Grüne fordern gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule

Stuttgart. Die Grünen forderten heute im Landtag erneut die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen. Die Abgeordnete Renate Raststätter (Grüne) sieht beim Ausbau der Ganztagsschulen im Land Nachholbedarf – sowohl quantitativ, als auch qualitativ. Auch die SPD fordert eine Nachbesserung. CDU und FDP wollen dagegen die Ganztagsschule nicht per Gesetz verbindlich und flächendeckend einführen. Auch Kultusministerin Marion […]