Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Reform des Notariats- und Grundbuchwesens gestartet

Stuttgart. Der Landtag hat die grundlegende Reform des Notariats- und Grundbuchwesens eingeleitet. Vom Jahr 2018 soll es im Südwesten bloß noch frei berufliche Notariate geben, die Akten in den bisherigen 667 Grundbuchämter im Land sollen nach den Plänen der Landesregierung in den elf Amtsgerichten in Tauberbischofsheim, Maulbronn, Achern, Emmendingen, Villingen-Schwenningen, Schwäbisch Gmünd, Heilbronn, Waiblingen, Böblingen, […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Landtagswahlgesetz soll geändert werden

Stuttgart. Die Landesregierung will das Landtagswahlgesetz ändern. Dazu hat Innenminister Heribert Rech (CDU) heute einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, den die Abgeordneten ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen haben. Mit dem Entwurf sollen verfahrenstechnische Bestimmungen mit dem geänderten Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlrecht harmonisiert werden. Außerdem sollen bei der repräsentativen Wahlstatistik die Briefwähler einbezogen und […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

SPD wirft Mappus Versteckspiel vor

Stuttgart. Die CDU/FDP-Landesregierung muss aus Sicht der Landtagsopposition endlich ihre Sparpläne für die kommenden Jahre auf den Tisch legen. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition heute vor, trotz riesiger Lücken in der Finanzplanung mit ihren Kürzungsabsichten hinter dem Berg zu halten. „Sie machen ein großes Volksbeglückungsprogramm und die Rechnung kommt nach der Landtagswahl“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Rech will hemmungsloser Gewalt energisch begegnen

Der Staat muss nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein klares Signal gegen extremistisch motivierte Gewalt setzen. „Wir müssen wehrhaft sein“, sagte Recht heute im Stuttgarter Landtag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Anstieg politisch motivierter Gewalt – Demokratie muss wachsam bleiben“. Die Polizei werde auch künftig hemmungsloser Gewalt energisch […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Land will Hochschulzugang für Meister ermöglichen

Stuttgart. Baden-Württemberg will den Hochschulzugang von beruflich Qualifizierten ermöglichen. Mit der Vorlage des Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung, das heute im Landtag in erster Lesung beraten wurde, werde Meistern und Gleichgestellten der allgemeine Hochschulzugang ohne Abitur eröffnet, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Gleichzeitig wird auch beruflich Qualifizierten mit erfolgreichem Abschluss […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Homburger: FDP wird der Treiber der Bildungspolitik bleiben

Stuttgart. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei in einer Grundsatzrede auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die Bildungspolitik werde eines der entscheidenden Themen der Landtagswahl 2011 sein, sagte Homburger beim Landesparteitag der Liberalen heute in Stuttgart. Und die FDP werde „der Treiber der Bildungspolitik bleiben“. In diesem Zusammenhang warf die Landesvorsitzende Kultusminister Helmut Rau (CDU) Schwächen […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Landeskabinett für neues Dienstrecht

Stuttgart. Die Landesbeamten sollen künftig leichter in Privatbetriebe wechseln können, im Alter länger arbeiten, aber auch Anspruch auf mehr Gesundheitsvorsorge und noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen bekommen. Das CDU/FDP-Kabinett gab grünes Licht für eine entsprechende Reform des Dienstrechts, wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) heute in Stuttgart sagte. Das Gesetz soll nach Verabschiedung im Landtag zum 1. Januar […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Regierungsbefragung: Vom Kreditmoderator bis zum Bundesverdienstkreuz

Stuttgart. Im Landtag ging es heute in einer Regierungsbefragung unter anderem um den am Dienstag offiziell eingesetzten Kreditmoderator des Landes: Dabei interessierte die SPD im Landtag vor allem, welche Position dieser im Wirtschaftsministerium einnehmen wird, und wie sich die Zahl der Anfragen von den Unternehmen seit Amtsantritt entwickeln. Auch die Einrichtung von Lehrstühlen für Islamwissenschaften […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Opposition fordert schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes

40 Prozent des Rückhaltevolumens, das im integrierten Rheinprogramm (IRP) zum Hochwasserschutz vorgesehen ist, wurden bisher umgesetzt. Eine ansehnliche Bilanz, meinte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) heute bei der Debatte im Landtag. „Viel zu wenig“ lautet das Fazit der SPD. Das IRP sei 1988 beschlossen worden. „In 22 Jahren konnten sie von den geplanten 20 nur drei […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Beim Thema Wertgrenzen steht SPD allein da

Stuttgart. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Prewo, hat heute im Landtag eine Flexibilisierung der Vergabebestimmungen vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach haben sich die Wertgrenzen aus dem Konjunkturpaket II bewährt. Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung, wie sie bis Anfang 2009 die Regel war, führe dagegen dazu, dass „die versiertesten und qualifiziertesten Betriebe“ auf eine Teilnahme verzichten, […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Mai 2010

Grüne fordern gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule

Stuttgart. Die Grünen forderten heute im Landtag erneut die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen. Die Abgeordnete Renate Raststätter (Grüne) sieht beim Ausbau der Ganztagsschulen im Land Nachholbedarf – sowohl quantitativ, als auch qualitativ. Auch die SPD fordert eine Nachbesserung. CDU und FDP wollen dagegen die Ganztagsschule nicht per Gesetz verbindlich und flächendeckend einführen. Auch Kultusministerin Marion […]