Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Versorgung bei Dienstherren-Wechsel geregelt

Stuttgart. Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben heute den Weg für einen Staatsvertrag geebnet, der die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherren-Wechseln regelt. Einstimmig votierten die Parlamentarier für den Gesetzentwurf, der notwendig wurde, nachdem die Zuständigkeit der Gesetzgebung für das Besoldungs- und Versorgungsrecht im Rahmen der Föderalismusreform I vom Bund auf die […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

SPD: Landesregierung muss sich in Berlin für mehr Straßenbaumittel einsetzen

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Landesregierung über zu wenig Einfluss in Berlin auf die Vergabe von Bundesmitteln für den Straßenbau in Baden-Württemberg verfügt. Dies zeige sich an der erneuten Kürzung dieser Mittel, wie Hans-MartinHaller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD heute im Landtag sagte. Die Landeregierung schöpfe laut Haller ihre Möglichkeiten in Berlin nicht aus, […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Schick will Schulen in die Pflicht nehmen

Stuttgart. Kultusministerin Marion Schick (CDU) will die Schulen mehr in die Pflicht nehmen, um Unterrichtsausfall in größerem Ausmaß zu verhindern. „Voraussehbarer Ausfall muss nicht sein, es ist Aufgabe der Schulen, dies zu verhindern und den Pflichtunterricht zu gewährleisten“, sagte die Ministerin heute im Landtag. Auf die Kritik der Opposition, wonach an den Schulen im Land […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Schick empfiehlt sinnvolles Tempo bei Inklusion

Stuttgart. Die Abschaffung der Sonderschule soll in Baden-Württemberg nach Auffassung von Kultusministerin Marion Schick (CDU) in einem sinnvollen Tempo erfolgen. „Nicht mit dem Schnellzug von null auf hundert und die überfahren, die an der Haltestelle der Regionalbahn auf uns warten, sondern in dem Tempo, bei dem auch die einsteigen können, die leider keine ICE-Station haben. […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Regierungsbefragung: Von der Umwelttechnik und Windkraftanlagen

Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung interessierten sich die Abgeordneten im Landtag heute vor allem für die Themen Umwelttechnik und Windkraftanlagen. „Baden-Württemberg soll zum Umweltinnovationslabor Europas’ werden“, kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) er am Dienstag in Stuttgart an. Er gab damit zusammen mit Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) den Startschuss für eine Landesinitiative […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Pflegeberufe für Schulabbrecher geöffnet

Stuttgart. Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland Pflegeberufe auch für Schulabbrecher und Langzeitarbeitslose öffnen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag stimmte heute in Stuttgart einer Novelle des Landespflegegesetzes zu, mit deren Hilfe der Nachwuchsbedarf in der Pflege gedeckt werden soll. Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) sprach von einem „guten Tag für die Pflege im Land“. Sie rechnet damit, […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Opposition und Regierung streiten über Krise

Stuttgart. Die Opposition im Landtag vermisst in der Landesregierung und bei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) jegliches Konzept in der Wirtschafts- und Finanzkrise. „Planlos, orientierungslos, mutlos“ – dies sei die Überschrift der Regierungspolitik der ersten Monate, kritisierte Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Parlament in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Thema „Steuersenkung, Atompolitik, […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Privatisierung der Universitätskliniken befürchtet

Stuttgart. Meister und weitere beruflich qualifizierte Bewerber können sich nun leichter zu einem Hochschulstudium anmelden. Einem entsprechenden Gesetz hat heute der Landtag in Stuttgart zugestimmt. Auch die Opposition lobte diesen Schritt. Heftige Kritik übte sie jedoch an einem Teilbereich: Universitätskliniken können künftig mit Privaten kooperieren. Für SPD und Grüne ist dies ein klarer Schritt in […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Mappus will Landesagentur für Umwelttechnik einrichten

Stuttgart. Baden-Württemberg will bis Ende dieses Jahres eine Landesagentur für Umwelttechnik einrichten. Dies kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) heute bei seiner zweiten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag an. Diese soll alle Aktivitäten für Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourcen-Effizienz bündeln. Damit soll auch der Umgang mit Rohstoffen und Energie stärker gefördert werden. Experten schätzen nach Angaben des Regierungschefes […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Koalition lehnt SPD-Antrag zur Windkraft ab

Stuttgart. Die Windkraft bleibt in Baden-Württemberg weiterhin ein laues Lüftchen. Mit den Stimmen der regierenden Fraktionen von CDU und FDP lehnte der Stuttgarter Landtag heute einen Antrag der SPD ab, die Windkraft im Südwesten auszubauen und damit den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die ausgewiesene Fläche von 35 800 Hektar für die Windkraft in […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Grünen-Entwurf für geändertes Jagdgesetz stößt im Parlament auf breite Ablehnung

Stuttgart. Der Antrag der Grünen auf Änderung des Jagdgesetzes sah vor, dass künftig nicht nur Wildschäden an Weinbergen, sondern auch an Obstanlagen und Streuobstwiesen ohne Schutzvorrichtungen zu ersetzen sind. Reinhold Pix (Grüne) begründete die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Jagdgesetzes. Es gebe „einen sehr großen Konsens in der Sache“, was die dramatische Zunahme der Schwarzwildbestände und den […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Parlamentarier geben grünes Licht für Landesbankgesetz

Stuttgart. Der Landtag in Stuttgart hat den Weg für die Zukunft der neuen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geebnet. In zweiter Lesung verabschiedete das Parlament heute mit den Stimmen der CDU-/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD das Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes. Der Landtag kam damit einer Forderung der Europäischen Union (EU) nach. Nachdem die Träger der LBBW […]