Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Parlament verabschiedet Zensusgesetz

Stuttgart. Ohne Aussprache hatte der Landtag heute gegen die Stimmen der Grünen das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 in zweiter Lesung gebilligt. Damit kann mit einem Register gestützten Zensus anstelle der traditionellen Volkszählung festgestellt werden, wie viele Menschen in Baden-Württemberg und seinen Kommunen leben, wie sie wohnen und wie sie arbeiten. Eine EU-Verordnung vom […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Notare im Land werden 2018 Freiberufler

Stuttgart. Die Notare in Baden-Württemberg werden von 2018 nicht mehr als Beamte, sondern als Freiberuflicher tätig sein. In namentlicher Abstimmung verabschiedete der Stuttgarter Landtag heute die grundlegende Reform des Notariats- und Grundbuchwesens eingeleitet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten, mit Ausnahme der CDU-Abgeordenten Bernhard Lasotta, Winfried Mack und Günther-Martin Pauli, und 70 Stimmen für […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Landtagswahlrecht geändert

Stuttgart. Zum Abschluss der heutigen Parlamentssitzung hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes einstimmig verabschiedet. Mit dem Entwurf von Innenminister Heribert Rech (CDU) sollen verfahrenstechnische Bestimmungen mit dem geänderten Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlrecht harmonisiert werden. Außerdem sollen bei der repräsentativen Wahlstatistik die Briefwähler einbezogen und die Bildung von sechs (bisher fünf) Geburtsjahresgruppen ermöglicht […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Landtag verabschiedet Nachtragshaushaltsplan 2010 und 2011

Stuttgart. Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung einstimmig die Nachtragshaushaltspläne für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro verabschiedet. Danach beläuft sich der Etat konkret auf 35,081 Milliarden Euro in diesem und auf 34,796 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Im aktuellen Nachtrag, der eine Steigerung von knapp […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Kultusministerin kündigt neue Lehrerausbildung an

Stuttgart. Grundschullehrer werden in Baden-Württemberg künftig in einem eigenen Studiengang ausgebildet. Kultusministerin Marion Schick (CDU) kündigte heute in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag an, dass zum Wintersemester 2011/2012 die bisher gemeinsame Ausbildung von Grund- und Hauptschullehrern durch neue Studiengänge für die Grundschule sowie für Haupt-, Werkreal- und Realschulen ersetzt wird. „Wir werden das Lehramtsstudium noch […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Entlassung Stächeles abgelehnt

Stuttgart. Der Landtag hat eine Entlassung von Finanzminister Willi Stächele (CDU) wegen seiner angeblichen Mitverantwortung für die sogenannte Kiesaffäre abgelehnt. Die CDU/FDP-Mehrheit stimmte am Mittwoch gegen den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen. Stächele habe seine Pflichten als Minister grob verletzt, begründeten die Oppositionsparteien in der Plenarsitzung ihre Forderung. Er habe seinen Ex- Staatssekretär Gundolf […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Landtag berät Zensusgesetz

Stuttgart. Ein Register gestützter Zensus anstelle der traditionellen Volkszählung – damit will auch Baden-Württemberg im Rahmen der EU-weiten Erhebung feststellen, wie viele Menschen in einem Land, in einer Stadt leben, wie sie wohnen und arbeiten. Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu Daten anhand eines festgelegten Katalogs von Merkmalen […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Zwischen Warnung und Miesmacherei: Debatte um Ausbildung und berufliche Schulen

Stuttgart. Für die einen ist die Situation angespannt und erfordert Reformen, die anderen wehren sich gegen Miesmacherei: Als die Abgeordneten an diesem Donnerstag im Landtag über die Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher debattierten, konnten sie sich nicht auf eine Beurteilung der aktuellen Situation einigen. So sprach der Grünen-Politiker Siegfried Lehmann von einer Verschärfung, weil die Zahl […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Minister Reinhart: Wir sind überzeugte Europäer

Stuttgart. Die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung sind nach Auffassung von Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart (CDU) „überzeugte Europäer“. Dennoch müssten auch sie sich immer beim Thema Europa die Frage stellen: „Wie weit können wir gehen und wie können wir die Menschen mitnehmen?“ In der von der Grünen-Fraktion beantragten Debatte zur Europakompetenz des Landes und […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Landtag bestätigt Wahlmänner für Präsidentenwahl

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute seine 79 Mitglieder für die Bundesversammlung am 30. Juni einstimmig gewählt. Zur Wahl des Nachfolgers von Horst Köhler schickt die CDU 40 Wahlmänner und – frauen, die SPD 22, die Grünen 9 und die FDP 8. Dabei kommen auch Prominente außerhalb des Politikbetriebs zum Zug. So schickt die […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Grüne sehen öffentlich-rechtlichen Status der Landesbank gefährdet

Stuttgart. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes den öffentlich-rechtlichen Status der Landesbank LBBW zu gefährden. Klammheimlich sei bei der geplanten Änderung der Zusatz „unter Beachtung des öffentlichen Auftrags“ gestrichen worden, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter in der heutigen Debatte. Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Fußball verbindet: Parteien unterstützen Fan-Projekte

Stuttgart. Vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft am Freitag haben sich die Abgeordneten im Landtag heute einhellig für Fan-Projekte (siehe Link) im Land ausgesprochen. Diese seien hinsichtlich der zunehmenden Gewalt in den Stadien im Land dringend erforderlich. Im Doppelhaushalt sind für das laufende Jahr 180 000 Euro vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2011 rund 60 000 Euro. Innenminister […]