Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Ausschuss untersucht Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten

Stuttgart. Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern bei einer Demonstration von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 30. September wird parlamentarisch aufgearbeitet. Der Landtag setzte dazu am Mittwoch auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab, oder ob […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Regierung schafft 20.000 neue Studienanfängerplätze

Stuttgart. Die Landesregierung will bis zum Wintersemester 2012/2013 insgesamt 20.000 neue Studienanfängerplätze schaffen. Dies sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) heute in der Regierungsbefragung im Landtag. Damit komme das Land bereits im Wintersemester 2011/2012 auf 18.500 Studienanfängerplätze, davon 7000 neue. «Im Endausbau bedeutet dies, dass wir 70.000 neue Studienplätze geschaffen haben», sagte Frankenberg. Dies seien mehr […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Breite Kritik an Horst Seehofer in der Integrations-Debatte

Stuttgart. Während einer aktuellen Debatte im Landtag zur Integrationspolitik hat der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann eine „Willkommens-Kultur“ in Deutschland gefordert. "Wir sind schon immer eine multikulturelle Gesellschaft gewesen, wir bleiben es und dies wird sich noch verstärken“, sagte Kretschmann. Äußerungen wie die von CSU-Chef Horst Seehofer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Multikulti in Deutschland […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Schlagabtausch über die Wirtschaftspolitik

Stuttgart. Die Wirtschaftsdaten für Baden-Württemberg entwickeln sich prächtig. Grund genug für die CDU eine aktuelle Debatte zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf die Tagesordnung im Landtag zu setzen. „Die Wirtschaft im Land ist im ersten Halbjahr um fünf Prozent gewachsen“, sagte Veronika Netzhammer (CDU), die Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss im Landtag. Deutschlandweit liege das Wachstum dagegen lediglich bei […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Theologe Küng fordert zur Selbstkritik im Umgang mit Islam auf

Tübingen/Osnabrück. Der katholische Theologe Hans Küng aus Tübingen hat die westlichen Länder zu mehr Selbstkritik im Umgang mit dem Islam aufgefordert. Der Westen sei unter anderem in islamische Länder wie Irak und Afghanistan einmarschiert, sagte Küng im Vorfeld der internationalen Tagung „Religionen und Weltfrieden“ in Osnabrück. Dennoch sei die Kritik an gewalttätigen Formen des Islam […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Hochwasserschutz am Rhein verzögert sich bis 2028

Stuttgart. Bis zum Jahr 2028 will das Land das Integrierte Rheinprogramm (IRP) und die EG-Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Bei der Beratung zum Hochwasserschutz heute im Stuttgarter Landtag sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), dieser habe einen hohen Stellenwert. Dennoch sind bis heute erst drei von 13 Rückhalteräumen des IRP einsatzbereit, obwohl alle 13 nach der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

CDU lehnt mehr Bürgerbeteiligung strikt ab

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird die Bürgerbeteiligung nicht verbessert. Die CDU-Fraktion und Innenminister Heribert Rech sprachen sich am Donnerstag bei der ersten Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative und Erleichterung bei Bürgerentscheidungen gegen niedrigere Quoten aus. Auch im Ständigen Ausschuss, wohin der Entwurf verwiesen wurde, ist keine Mehrheit […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Stuttgart. Regierungsfraktionen und Opposition haben sich heute im Stuttgarter Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert und damit einen Vorgeschmack auf den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlkampf gegeben. In der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte «Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit» warf Karl-Wilhelm Röhm (CDU) den Grünen vor, ihre Hauptaufgabe sei das Aufwiegeln gegen den Rechtsstaat. Rot-Grün bedeute […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Abgeordnete streiten über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Stuttgart. „Es ist die Fortsetzung von Klientelpolitik auf anderem Niveau“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Franz Untersteller die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese wurde zwar von der Bundesregierung beschlossen, aber auch von der FDP-CDU-Koalition im Land bereits seit Jahren gefordert. Die Grünen hatten die aktuelle Debatte im Landtag am Donnerstag zu dem Thema beantragt. Denn für Untersteller ist […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Finanzminister und Wirtschaftsminister widersprechen einander

Stuttgart. Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) haben in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag widersprüchliche Angaben zum Thema Wertgrenzen gemacht. Während der Finanzminister die Auffassung vertrat, dass entschieden sei, dass die Grenzen aus dem Konjunkturpaket II um ein Jahr verlängert werden und mithin bis zum 31. Dezember 2011 gelten, kündigte Pfister […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Land finanziert Imam-Ausbildung zu einem Drittel

Stuttgart. Schwerpunkt der Regierungsbefragung im Landtag in Stuttgart war am Mittwoch der Aufbau eines Fachbereichs für islamische Studien an der Universität Tübingen. Am Montag war beschlossen worden, dass in Tübingen künftig Imame ausgebildet werden. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete dies als einen zentralen Schritt für die Integration. Die Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrats hatte sich für das […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Landtag ändert Kinderbetreuungsgesetz

Stuttgart. Trotz Kritik der Opposition hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in zweiter Lesung das Kindertagesbetreuungs-Gesetz geändert. Dieses sieht vor, dass das Land schrittweise die Kindergartenförderung für die Gemeinden erhöht, und zwar von 386 Millionen Euro auf 404 Millionen Euro in diesem und 455 Millionen […]