Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Finanzminister und Wirtschaftsminister widersprechen einander

Stuttgart. Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) haben in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag widersprüchliche Angaben zum Thema Wertgrenzen gemacht. Während der Finanzminister die Auffassung vertrat, dass entschieden sei, dass die Grenzen aus dem Konjunkturpaket II um ein Jahr verlängert werden und mithin bis zum 31. Dezember 2011 gelten, kündigte Pfister […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Land finanziert Imam-Ausbildung zu einem Drittel

Stuttgart. Schwerpunkt der Regierungsbefragung im Landtag in Stuttgart war am Mittwoch der Aufbau eines Fachbereichs für islamische Studien an der Universität Tübingen. Am Montag war beschlossen worden, dass in Tübingen künftig Imame ausgebildet werden. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete dies als einen zentralen Schritt für die Integration. Die Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrats hatte sich für das […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Landtag ändert Kinderbetreuungsgesetz

Stuttgart. Trotz Kritik der Opposition hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in zweiter Lesung das Kindertagesbetreuungs-Gesetz geändert. Dieses sieht vor, dass das Land schrittweise die Kindergartenförderung für die Gemeinden erhöht, und zwar von 386 Millionen Euro auf 404 Millionen Euro in diesem und 455 Millionen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Architekten und Stadtplaner studieren künftig vier Jahre

Stuttgart. Architekten, Innenarchitekten, Landschafts- und Stadtplaner müssen künftig mindestens vier Jahre lang studieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Architektengesetzes. Auslöser dafür war die EU-Berufsqualifikations-Richtlinie, die diese Mindeststudiendauer vorschreibt, damit die Ausbildung baden-württembergischer Architekten und Stadtplaner in den Mitgliedsstaaten der EU anerkannt wird. Die bisherigen Garten- und Landschaftsarchitekten werden […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Mappus schlägt Geißler als Vermittler vor

Stuttgart. Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Landesregierung Gegner und Befürworter wieder zum Dialog bringen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Monate lang einen harten Kurs gefahren hat, möchte nach den schlimmen Ausschreitungen vom 30. September die Lage entschärfen. In seiner 54 Minuten langen Regierungserklärung ging er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag auf […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Privatschulförderung erhöht

Stuttgart. Die Privatschulen in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition eine Änderung des Privatschulgesetzes. Damit werden die Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 Prozent angehoben. Die von den Regierungsparteien angestrebte Finanzierungsquote von 80 Prozent wird allerdings verfehlt. Grund ist die angespannte Haushaltslage. Die höheren Zuschüsse kosten das […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Opposition: Landesregierung macht Blockadepolitik

Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben den Regierungsparteien CDU und FDP vorgeworfen, sich bei wichtigen Zukunftsfragen gegenseitig zu blockieren und damit Entscheidungen zu verschleppen. So komme der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg nicht voran, obwohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) eine Offensive angekündigt habe, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Stattdessen kündige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lediglich die […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Opposition will Orientierungsplan im Gesetz verankern

Stuttgart. In einer ersten Beratung haben die Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg heute über eine Änderung des Kindertagesbeutreuungsgesetzes debattiert. Kern der Änderung ist ein höherer Personalschlüssel für die Kindertageseinrichtungen. Das Land stellt dafür mehr Mittel bereit. Die Opposition kritisierte, dass der Orientierungsplan nicht verbindlich im Gesetz festgeschrieben sei. „Sie vergeben sich damit die Möglichkeit einer […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Landtag streitet erneut über Stuttgart 21

Stuttgart. Eine große Landtagsmehrheit lehnt einen zeitweiligen Stopp des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. CDU, FDP und die oppositionelle SPD wiesen am Donnerstag die Forderung der Grünen nach einem Moratorium zurück. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, allein die Kosten für die Schnellbahntrasse nach Ulm seien "dramatisch" gestiegen. Über das Projekt, das unter anderem die Verlegung des […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Kunstkonzeption wurde im Kern einstimmig verabschiedet

Stuttgart. Das Land will sich in der Kunstpolitik künftig verstärkt der kulturellen Bildung und der interkulturellen Kultur widmen. Diese Themenbereich sind die Schwerpunkte der neuen Konzeption, die der Landtag gestern unter dem Titel „Kultur 2020. Kunstpolitik für Baden-Württemberg“ gebilligt hat. Vor 20 Jahren hatte das Land – damals noch unter einem Ministerpräsidenten Lothar Späth – […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

CDU und FDP stehen zu Einschränkung der Mitbestimmung

Stuttgart. CDU und FDP wollen rechtlich prüfen lassen, ob die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit Ehen im Rahmen der Dienstrechtsreform möglich ist, die am Donnerstag im Landtag in erster Lesung beraten wurde. Damit vermieden die Sprecher beider Parteien eine Festlegung bei dem Thema, das innerhalb der Regierungskoalition als umstritten gilt. Während die Liberalen im Vorfeld der […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Reform der Diäten ist beschlossen

Stuttgart. Ein Christdemokrat und die Fraktion der Grünen sind dagegen gewesen, alle anderen Abgeordneten des Landtags stimmten für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Neuordnung von Diäten, Zulagen und Altersvorsorge. Damit erhalten die Parlamentarier, die nach der Landtagswahl im März 2011 Vollzeitparlamentarier sein werden, monatlich 6462 Euro statt bisher 5047 Euro. Für die Altersvorsorge bekommen […]