Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

„Über die Qualität von Lärmschutz darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“

Stuttgart. Rund ein Drittel der Bevölkerung in Baden-Württemberg fühlt sich von Verkehrslärm beeinträchtigt. „Vielfach die Bürger nicht mehr bereit den Lärm zu akzeptieren“, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch im Landtag. Debattiert wurde über vier Anträge der SPD zu Verkehrslärm. Lärm, der nicht allein gesundheitliche Gefahren birgt, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Abgeordnete lehnen Verbotsverfahren gegen die NPD mehrheitlich ab

Stuttgart. Die Landtagsmitglieder sind sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg grundsätzlich einig: Die NPD sei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, sie kämpfe gegen das Grundgesetz und gegen Minderheiten. In polemischer Weise agitiere die NPD gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Ihre Propaganda sei auf die Beeinträchtigung der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats gerichtet, bestätigt auch die […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Wettbewerb um Konzessionsverträge eröffnet Kommunen neue Möglichkeiten

Stuttgart. Es war eine wahre Fleißarbeit, die die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium geleistet haben. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben sie für alle Kommunen im Land eine umfassende Übersicht zu den Netzkonzessionen erstellt. 165 Seiten umfasst das Papier aus dem klar hervor geht, an welchen Energieversorger in den vergangenen Jahren bereits Strom- oder Gaskonzessionen mit welchen Laufzeiten […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Regierung sieht keine Finanzierungspflicht für Schulsozialarbeit

Stuttgart. Über die Finanzierung der Schulsozialarbeit streiten sich Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag seit Jahren. Nachdem es zunächst eine Anschubfinanzierung durch das Land gab, stemmen die Kommunen die Kosten mittlerweile weitgehend allein. Die Übernahme von einem Drittel der Kosten für Vollzeitkräfte, wie von Grünen und Sozialdemokraten gefordert, wird von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Jugendsozialarbeiter unterstützen die […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Datenschutzbehörden sollen bis spätestens März vereinigt werden

Stuttgart. Heribert Rech (CDU) hat dem Landtag an diesem Mittwoch versprochen, den Gesetzestext für ein neues Datenschutzgesetz „unter den Weihnachtsbaum zu legen, wenn hier weiter so adventliche Stimmung herrscht“. Damit spielte der Innenminister auf die Tatsache an, dass die Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich auf allgemeine Zustimmung stieß – und […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Neuer Fonds für Wagniskapital vorgesehen

Stuttgart. Junge Existenzgründer im Land haben es schwer. Insbesondere mangelt es ihnen am notwendigen Startkapital. Um akute Engpässe zu beseitigen, plant die Landesregierung einen Fonds für Wagniskapital. Den will sie in den Nachtragshaushalt einbringen. Über seine finanzielle Ausstattung wollte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch im Landtag allerdings noch nicht sprechen. Pfister betonte, die öffentliche […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Änderung des Vermessungsgesetzes beschlossen

Stuttgart. Das Anlegen von Christbaumplantagen wird wieder bei den Kommunen genehmigungspflichtig. Das hat der Landtag in seiner Sitzung an diesem Mittwoch in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes beschlossen. Erst vor einem Jahr hatte das Parlament die Abschaffung der Vorschrift zum Bürokratieabbau beschlossen. Darauf setzte in manchen Regionen des Landes allerdings ein Wildwuchs […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Opposition: Mehr Berufschulklassen allein reichen nicht

Stuttgart. 100 zusätzliche Klassen an beruflichen Gymnasien ist ein richtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darin waren sich die Fraktionen im Landtag in Stuttgart heute einig. Ausrechend seien sie aber nicht, betonte Siegfried Lehmann (Grüne). Seine Partei fordert bereits vor dem Schulabschluss die berufsvorbereitenden Maßnahmen zu verstärken.   48 Prozent der Schüler mit einem Hauptschulabschluss […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Abgeordnete streiten über moderne Politik

Stuttgart. Wie sieht eine moderne Politik zum Wohl des Landes aus? Darüber haben die Abgeordneten des Landtags an diesem Mittwoch debattiert. Gegenseitig warfen sich die Redner dabei vor, Modernisierung zu verweigern und eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Abgeordnete von CDU und FDP unterstellten den Grünen eine grundsätzliche Verweigerungshaltung in wichtigen politischen Fragen. Dagegen betonte Grünen-Fraktionschef […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Landtag sieht keine Notwendigkeit für Forschungshäuser

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine neuen Forschungshäuser für die mittelständische Industrie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben. Die SPD-Fraktion scheiterte an diesem Donnerstag im Landtag mit einem entsprechenden, vom Sommer 2009 stammenden Antrag. „Ich sehe keinen Bedarf“, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: „Wir haben im Land bereits eine Vielfalt von Strukturen und ein System von offenen […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Fürsprache von SPD und Grünen für Mulfinger Schulkonzept ohne Erfolg

Stuttgart. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD begründete den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen.  Das Konzept, dass in der 3500 Einwohner-Gemeinde Mulfingen (Hohenlohekreis) von Schule, Schulträgern, Eltern und Wirtschaft gemeinsam entwickelt wurde, um den Standort der örtlichen Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule zukunftsfähig zu machen, sieht eine öffentliche Schule in privater Trägerschaft vor.  Das […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Vermessungsleistungen sollen weiter privatisiert werden

Stuttgart. Die Landesregierung plant, die Liegenschaftsvermessungen in Baden-Württemberg stärker zu privatisieren. Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (CDU) sagte heute bei der Einbringung des Entwurfs zur Änderung des Vermessungsgesetzes, dass damit der Anteil der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbV) an Liegenschaftsvermessungen auf 80 Prozent erhöht werden soll. Seit fünf Jahren stagniere dieser Anteil landesweit bei 50 Prozent, obwohl bei […]