Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Landtag verabschiedet Ingenieurkammergesetz

Stuttgart. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Landtag von Baden-Württemberg das Ingenieurkammergesetz geändert. Durch die in zweiter Lesung ohne Aussprache beschlossene Regelung werden die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung von beratenden Ingenieuren weiter entwickelt. Neben den 138 000 angestellt tätigen Ingenieuren in Baden-Württemberg durfte sich bisher ein Ingenieur bloß dann als beratender Ingenieur bezeichnen, […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Opposition lässt kein gutes Haar am Entwurf des dritten Nachtragshaushalts

Stuttgart. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat den Entwurf des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2011 ins Parlament eingebracht. Er sieht Mehreinnahmen und -ausgaben in Höhe von 517 Millionen Euro vor. Die Regierung wolle damit die Eckpfeiler des Haushalts neu ordnen, begründete Stächele die Vorlage, mit der sich im Januar der Finanzausschuss beschäftigen wird. Nach Angaben des […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Abgeordnete diskutieren über Schlichterspruch zu Stuttgart 21

Stuttgart. Eine sachliche Debatte hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel angemahnt, als es nun im Landtag um Heiner Geißlers Schlichterspruch zum Vorhaben Stuttgart 21 und den Umgang damit ging. Doch die guten Vorsätze hielten im Plenarsaal nicht allzu lange vor. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen vor, zwar für den Schlichter und für die Schlichtung, aber gegen […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

EnBW-Aktien-Kauf: Kretschmann wirft Mappus Machtmissbrauch vor

Stuttgart. Bei der Abstimmung über den Rückkauf der Aktien des Energieversorgers EnBW vom französischen Energieversorger EDF kam es im Landtag an diesem Mittwoch zum Eklat: Sozialdemokraten und Grüne verließen aus Protest über die Art und Weise, wie das Geschäft abgewickelt worden war, den Saal. Die Fraktionen von SPD und Grünen seien nicht bereit „als Staffage“ […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

„Reißen Sie sich zusammen!“

„Reißen Sie sich zusammen!“ Aufforderung an die Runde angesichts der hohen TV-Einschaltquoten „Es kann etwas wirtschaftlich sinnvoll sein, aber sozial und ökologisch nicht durchsetzbar.“ Replik auf die Lobpreisung des Projekts durch Wirtschaftminister Ernst Pfister „Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine Kunst.“ Zur Debatte über die Gutachten zur Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Bahnhofsvarianten „Nicht mehr diskutieren, machen!“ […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Erleichterung fürs Führen von Rettungsfahrzeugen geplant

Stuttgart. Jungen Menschen, die für Rettungs- und Hilfsdienste arbeiten, soll es erleichtert werden, Fahrerlaubnisse für Einsatzfahrzeuge zu bekommen. Mit der Führerscheinklasse C1 sollen beispielsweise die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 7,5 beziehungsweise 4,75 Tonnen fahren dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun im Landtag beraten. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) begründete die Initiative mit […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Regierung hält an Bachelor- und Master-Ausbildung fest

Stuttgart. Die Landesregierung hält es nicht für notwendig, die Bestimmungen für Bachelor- und Master-Studiengänge zu ändern. „Es bedarf keines neuen Gesetzes“, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der SPD auf Änderung des Landeshochschulgesetzes. Der Minister erklärte, nicht jeder Studierende müsse das Recht zum Master-Studiengang haben. „Unsere Hochschulen und Universitäten sind […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Regierung lehnt Aufnahme der Ganztagsschulen ins Schulgesetz ab

Stuttgart. Die Ganztagsschule soll nicht mehr länger den Status eines Versuchs haben, sondern im Schulgesetz festgeschrieben werden. Das fordern die Grünen – und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Während der ersten Lesung im Landtag bekamen sie Unterstützung vonseiten der SPD. Christdemokraten und Liberale lehnten das Ansinnen jedoch ab. An mehr als 1000 Schulen in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Kommunaler Straßenbau soll weiterhin gefördert werden

Stuttgart. Zwar ist mit der Förderalismusreform das Bundesverkehrsfinanzierungsgesetz außer Kraft. Trotzdem sollen Städte und Gemeinden weiterhin Mittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) brachte nun im Landtag den Entwurf des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) ein. „Unsere Kommunen brauchen […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Erste Beratung zur Änderung des Ingenieurkammergesetzes

Stuttgart. Mit ihrem Gesetzentwurf, den sie heute im Landtag zur ersten Beratung vorgelegt hat, will die Landesregierung neben Anpassungen an die Entwicklungen im Hochschulwesen auch einen besseren Schutz des Versorgungswerks der Ingenieurkammer Baden- Württemberg erreichen. Außerdem will die Landesregierung künftig die ausdrückliche Nennung von leitenden Angestellten und Hochschullehrern für die Eintragung als Beratende Ingenieure zulassen. „Im […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

Landtag will Zuschüsse für Lärmschutz bei Rheintalbahn geben

Stuttgart. Darf das Land dem Bund bei Bauprojekten wie der Rheintalbahn finanziell unter die Arme greifen? Der Stuttgarter Landtag hat diese Frage am Donnerstag gegen den Willen der Grünen mit Ja beantwortet. Damit erklärte sich das Parlament bereit, für einen verbesserten Lärmschutz entlang der geplanten viergleisigen Strecke Geld in die Hand zu nehmen. Vor der […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. November

FDP will keine Zuwanderung in Sozialsysteme

Stuttgart. Um den akuten und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu bekämpfen, hat sich die FDP-Landtagsfraktion für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften ausgesprochen. In der von den Liberalen beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heute im Stuttgarter Landtag: „Wir wollen keine Zuwanderung […]