Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Regierung lehnt SPD-Vorstoß für ein Tariftreue-Gesetz ab

Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag begründete Rudolf Hausmann (SPD) den Vorstoß mit ökonomischen Faktoren: „Wir schädigen die Unternehmen, die mit ordentlichen Löhnen am Markt arbeiten. Sie sind gegenüber Unternehmen, die mit Dumpinglöhnen arbeiten, im Nachteil.“ Der Gesetzentwurf der SPD zielt laut Hausmann darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, soziale Standards zu sichern und die […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Land nimmt wieder stärker Einfluss auf Unikliniken

Stuttgart. Der Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Universitätsmedizin gebilligt. Kern des Gesetzes sei, die medizinischen Fakultäten und die Unikliniken stärker als bisher zusammenzuführen, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Institutionell sollen beide in einer Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM) zusammengefasst werden. Frankenberg sieht in der organisatorischen Zusammenfassung mit einheitlichen Entscheidungsorganen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Schick will nun auch einzügige Werkrealschulen auf dem Land zulassen

Stuttgart. Kultusministerin Marion Schick (CDU) will das Konzept für die Werkrealschulen überraschend aufweichen: Einzügige Hauptschulen in ländlichen Regionen sollen nun doch eine Chance erhalten, Werkrealschule zu werden. „Es ist ein Baustein, der bisher fehlt“, sagte Schick am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Die jeweilige Hauptschule müsse aber ein „Qualitätskonzept“ entwickeln. Bei der Beurteilung […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Kretschmann wirft CDU Populismus vor

Stuttgart. Stark vom Wahlkampf geprägt war die Debatte am Donnerstag im Landtag zum Länderfinanzausgleich. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen Populismus vor, weil diese öffentlich die Ausgabenpolitik mancher Nehmerländer anprangerten. FDP und CDU bezichtigten die Opposition der Ahnungslosigkeit und „Traumtänzerei“. Ein Antrag der SPD, allen Fraktionen „unverzüglich den Fraktionen des Landtags das Gutachten, das die […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Neunstufiges Gymnasium kehrt nicht zurück

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es vorerst nicht die Wahlmöglichkeit geben, das Abitur nach  acht oder neun Gymnasialjahren abzulegen. Der Landtag lehnte mit der Regierungsmehrheit einen Gesetzentwurf der SPD in zweiter Lesung ab, der vorsah, G-8 und G-9 parallel an Gymnasien zuzulassen. Die Initiative seiner Fraktion begründete Frank Mentrup damit, dass G-8 weiterhin landesweit in der […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben mehrheitlich einen Entschließungsantrag von CDU, FDP und SPD gebilligt, der sich für die Umsetzung des Bauvorhabens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm sowie gegen den Alternativvorschlag K 21 ausspricht. Obwohl in der Debatte die Positionen von den Stuttgart-21-Kritikern Grünen und den Befürwortern wie gewohnt aufeinanderprallten, trugen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Masterstudium wird nicht per Gesetz garantiert

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten lehnten an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf der SPD ab. Mit der Gesetzesänderung sollte Bachelor-Absolventen die Möglichkeit zum Weiterstudium in einem Masterstudiengang garantiert werden.     „Wer einen Master machen möchte, soll diesen auch machen können“, begründete Johannes Stober (SPD) den Vorschlag seiner Fraktion. Zusätzlicher Hürden bedürfe es nicht. Diese Möglichkeit zu schaffen, […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Abgeordete streiten über studentische Mitbestimmung

Stuttgart. Im Landtag wurde an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt, der vorsieht, die verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat und Finanzautonomie wieder einzuführen.   Nach mehr als 30 Jahren sei eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Hochschulen Baden-Württembergs sowie deren gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz mehr als überfällig, begründet der SPD-Abgeordnete Johannes […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Baden-Württemberg bekommt vorerst kein Ganztagsschulgesetz

Stuttgart. Die von der Landtagsfraktion der Grünen angestrebte Aufnahme der Ganztagsschule ins Schulgesetz ist am Mittwoch von der Regierungsmehrheit im Landtag abgelehnt worden. Zwar sprachen sich alle Redner für den Ausbau der Ganztagsschulen im Land aus, wollen dies aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Renate Rastätter begründete die Gesetzesinitiative der Grünen damit, dass die Schulen und […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Keine zusätzlichen Betriebsprüfer für die Steuerverwaltung

Stuttgart. Die Betriebsprüfer der Landessteuerverwaltung bekommen nun doch keinen Zuwachs. Der Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Empfehlung des Finanzausschusses verworfen. Dort war am 20. Januar eine Abstimmungspanne passiert: Zwei FDP-Abgeordnete hatten versehentlich mit der Opposition für die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen gestimmt – damit hatte der Antrag, […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Landtag uneins über Bewertung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten

Stuttgart. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Schlossgarten Stuttgart hatten ihre Arbeit bereits beendet. Nun ist im Landtag über deren Abschlussbericht diskutiert und abgestimmt worden. Die unterschiedlichen Beurteilungen von Koalition und Opposition wurden im Plenarsaal nicht ausgeräumt. 13 Sitzungen, 40 beantragte und 39 angenommene Beweisanträge, 63 Zeugenvernehmungen und zwei Befragungen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Abgeordnete befragen Regierung zu beruflicher Bildung und Rheintalbahn

Stuttgart. Den Schwerpunkt bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" will die Landesregierung bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher legen. Diesen solle damit der Start ins Berufsleben erleichtert werden, erklärte Kultusministerin Marion Schick in der Regierungsbefragung vor dem Landtag. Geplant sei der Ausbau der […]