Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

SPD will neue Frauenhausfinanzierung, Regierungsfraktionen stimmen dagegen

Der Gesetzentwurf der SPD, Frauenhäuser dauerhaft vom Land finanzieren zu lassen, ist an den Regierungsfraktionen gescheitert.

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

Krankenhauszukunftsfonds: Lucha will Digitalisierung der Kliniken voranbringen

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ist zum Stand der Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds in Baden-Württemberg befragt worden.

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

Hoffmeister-Kraut zur Rückzahlungspflicht: Kein Unternehmen werde in Schwierigkeiten geraten

Die FDP forderte Aufklärung über „Ungereimtheiten beim Rückzahlungsverfahren der Corona-Soforthilfe“.

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

AfD will Rückbau von Neckarwestheim II stoppen – Landtag stimmt dagegen

Den Antrag der AfD-Fraktion, den Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim II sofort zu stoppen und damit den Weiterbetrieb zu ermöglichen, hat der Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

Grünen-Fraktion zum Weltfrauentag: „Teilweise sind wir in alte Rollenmuster zurückgefallen“

Beim Thema Chancengleichheit gibt es noch viel zu tun - auch über die Landesgrenzen hinweg. Darüber sind sich die Fraktionen einig. Aus dem Rollenbild herauszubrechen, stellt sich als nicht leicht heraus - so sehen es zum Beispiel auch die Grünen.

Debatten im Landtag vom 1. März 2023

Die beiden größten Landesbausparkassen sollen fusionieren

Mit der Fusion der Landesbausparkasse Südwest und der Bayerischen Landesbausparkasse entsteht die "mit Abstand größte Bausparkasse bundesweit", so Innenminister Strobl. Der Landtag muss nun darüber entscheiden.

Debatten im Landtag vom 1. März 2023

Beim neuen Tariftreuegesetz sind sich CDU und Grüne uneins

Wie soll die Novelle des Tariftreuegesetzes aussehen? Darüber sind sich die Regierungsfraktionen nicht einig. Und nicht nur die FDP warnt vor einer Überbürokratisierung.

Debatten im Landtag vom 1. März 2023

SPD verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schulen Baden-Württembergs

Eine zusätzliche Milliarde - das fordert die SPD für die Schulen im Land. Es seien erhebliche Mittel noch nicht aus dem Corona-Topf ausgegeben worden.

Debatten im Landtag vom 1. März 2023

Das Land will sein Geld künftig nachhaltig anlegen

Das neu verabschiedete Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, nachhaltig zu wirtschaften - also langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz betrifft. Die Opposition geht mit der Entscheidung hart ins Gericht.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Grüne: „Es gibt auf europäischer Ebene mehr denn je zu tun“

Die Fraktionen sind sich einig, dass es auf europäischer Ebene für Baden-Württemberg an einigen Stellen Luft nach oben gibt - etwa beim Thema Treibhausgase. Die AfD betonte die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen der EU auf das Land.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Alle Fraktionen wollen Kindern aus der Armut helfen

In einer von den Grünen beantragten Debatte über Kinderarmut und soziale Teilhabe zeigten sich am Donnerstag alle Fraktionen einig, dass der Status quo nicht einfach hingenommen werden darf. Dennoch setzten sie unterschiedliche Akzente.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Finanzminister Bayaz will gesetzlich regeln, wie das Land sein Geld anlegt

Mit einem Gesetz soll der Haushalt nachhaltiger werden - so die Vorstellung von Danyal Bayaz. Von FDP und AfD kommt Kritik.