Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Keine zusätzlichen Betriebsprüfer für die Steuerverwaltung

Stuttgart. Die Betriebsprüfer der Landessteuerverwaltung bekommen nun doch keinen Zuwachs. Der Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Empfehlung des Finanzausschusses verworfen. Dort war am 20. Januar eine Abstimmungspanne passiert: Zwei FDP-Abgeordnete hatten versehentlich mit der Opposition für die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen gestimmt – damit hatte der Antrag, […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Landtag uneins über Bewertung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten

Stuttgart. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Schlossgarten Stuttgart hatten ihre Arbeit bereits beendet. Nun ist im Landtag über deren Abschlussbericht diskutiert und abgestimmt worden. Die unterschiedlichen Beurteilungen von Koalition und Opposition wurden im Plenarsaal nicht ausgeräumt. 13 Sitzungen, 40 beantragte und 39 angenommene Beweisanträge, 63 Zeugenvernehmungen und zwei Befragungen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Abgeordnete befragen Regierung zu beruflicher Bildung und Rheintalbahn

Stuttgart. Den Schwerpunkt bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" will die Landesregierung bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher legen. Diesen solle damit der Start ins Berufsleben erleichtert werden, erklärte Kultusministerin Marion Schick in der Regierungsbefragung vor dem Landtag. Geplant sei der Ausbau der […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Opposition vermisst neue Ideen in der Wirtschaftspolitik

Stuttgart. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im baden-württembergischen Landtag sind sich einig, dass das Land in Sachen Wirtschaftskraft und Innovation nach wie vor die Spitzenposition unter allen Bundesländern belegt. Welche Mittel notwendig sind, um diese Führung zu halten oder sogar auszubauen, war in von der FDP beantragten aktuellen Debatte „Wachstum, Innovation und Tradition: Das Erfolgsmodell Baden-Württemberg mit […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Heftige Debatte über Kauf der EnBW-Aktien

Stuttgart. Der Kauf der EnBW-Aktien hat den Landtag an diesem Mittwoch erneut in einer aktuellen Debatte beschäftigt. SPD-Vize-Fraktionschef Nils Schmid bekräftigte seine Vorwürfe, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe das Parlament nicht richtig über den Kauf des Aktienpakets informiert. Schmid zeigte etliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Übernahme des Aktienpakets vom französischen Energieversorger EDF auf: Mappus […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Chancengleichheit für Frauen hat sich verbessert

Stuttgart. Die Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst des Landes hat sich nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion enorm verbessert. Bei der Aussprache über den Bilanzbericht zum Chancengleichheitsgesetz (2005 bis 2009) sagte die Abgeordnete Veronika Netzhammer im Landtag, der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg habe Vorbildcharakter. Fünf Jahre nach der Novellierung des aus dem Jahr 1995 stammenden Gleichberechtigungsgesetzes […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Landtag berät Änderung des Schulgesetzes

Stuttgart. Nach dem Willen der SPD im Landtag sollen Schüler an allgemein bildenden Gymnasien künftig zwischen dem acht- und neunjährigen Abitur wählen können. Im Landtag wurde am Donnerstag über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert. Über 70 Prozent der Eltern, die Erfahrungen mit dem achtjährigen Gymnasium gemacht haben, seien gegen diesen Bildungszug in seiner derzeitigen Form, sagte […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Datenschutz im Land wird gebündelt

Stuttgart. Der Datenschutz in Baden-Württemberg wird gebündelt. Die Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich soll durch den Entwurf zusammengefasst werden, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Bopp heute bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes im Landtag. Entsprechend der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes werde auch die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Ständiger Ausschuss befasst sich mit Gesetz zur Volksbeteiligung

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Volksbeteiligung befassen. Die Regierungsparteien wollen damit das Quorum in Artikel 60 Abs. 5 Satz der Landesverfassung ändern. Künftig soll bei der Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheiden. Zudem […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Landtag lehnt Erleichterung von Volksinitiativen ab

Stuttgart. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Landtag die Erleichterung von Volksinitiativen in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Regierungsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung ab. Damit wollten die Oppositionsfraktionen erreichen, dass das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren von gegenwärtig 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent gesenkt wird. […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Handlungsempfehlungen zu Aus- und Weiterbildung zugestimmt

Stuttgart. Die Parlamentarier im Landtag haben den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Zu 90 Prozent stimmten die Kommissionsmitglieder bei der Erstellung der Empfehlungenüberein. Der Opposition fehlt jedoch vor allem eines: ein Rechtsanspruch auf berufliche Bildung. Als der Landtag im Oktober 2009 die Enquete-Kommission einsetzte, sollte es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Schulgesetz wird geändert

Stuttgart. Schulen in Baden-Württemberg werden künftig bei Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gestärkt. Dies sieht das geänderte Schulgesetz des Landes vor, das der die Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag verabschiedet haben. Auslöser für die Änderung war der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“; dieser beinhaltete […]