Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Lob und Dank an Winnenden-Ausschuss

Stuttgart. Nach vielen vom Wahlkampf geprägten Auseinandersetzungen kehrte am Ende Plenarsitzung am Donnerstag Harmonie im Landtag ein. Von der bisherigen Umsetzung der Empfehlungen des Winnenden-Sonderausschusses durch die Landeregierung zeigte sich nicht nur die schwarz-gelbe Koalition sondern auch die Opposition zufrieden. Statt Schuldzuweisungen gab es gegenseitiges Lob und Dank. „Die Einigkeit an dieser Stelle ist eine […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

In EU-Sachen bekommt das Wort des Landtags Gewicht

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich in namentliche Abstimmung das Recht erkämpft, dass in EU-Sachen, die in die Kompetenz der Länder fallen, seine Meinung zählt und nicht die der Landesregierung. Außerdem muss sie den Landtag über alle wichtigen EU-Sachen im Vorfeld informieren, so dass die Abgeordneten davon „nicht erst erfahren, wenn die Messe gelesen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Streit um Besoldungserhöhung für Beamte

Stuttgart. Die Grünen wollen gegen die geplante Erhöhung der Beamtenbezüge um zwei Prozent zum 1. April stimmen. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Eugen Schlachter am Donnerstag im Landtag an. Er bezeichnete die frühzeitige Besoldungserhöhung als PR-Gag. Die Beamtinnen und Beamten hätten begriffen, „dass es um ein Zuckerle geht“. Er ziehe es jedoch vor, wie sonst […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Regierung lehnt SPD-Vorstoß für ein Tariftreue-Gesetz ab

Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag begründete Rudolf Hausmann (SPD) den Vorstoß mit ökonomischen Faktoren: „Wir schädigen die Unternehmen, die mit ordentlichen Löhnen am Markt arbeiten. Sie sind gegenüber Unternehmen, die mit Dumpinglöhnen arbeiten, im Nachteil.“ Der Gesetzentwurf der SPD zielt laut Hausmann darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, soziale Standards zu sichern und die […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Land nimmt wieder stärker Einfluss auf Unikliniken

Stuttgart. Der Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Universitätsmedizin gebilligt. Kern des Gesetzes sei, die medizinischen Fakultäten und die Unikliniken stärker als bisher zusammenzuführen, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Institutionell sollen beide in einer Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM) zusammengefasst werden. Frankenberg sieht in der organisatorischen Zusammenfassung mit einheitlichen Entscheidungsorganen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Schick will nun auch einzügige Werkrealschulen auf dem Land zulassen

Stuttgart. Kultusministerin Marion Schick (CDU) will das Konzept für die Werkrealschulen überraschend aufweichen: Einzügige Hauptschulen in ländlichen Regionen sollen nun doch eine Chance erhalten, Werkrealschule zu werden. „Es ist ein Baustein, der bisher fehlt“, sagte Schick am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Die jeweilige Hauptschule müsse aber ein „Qualitätskonzept“ entwickeln. Bei der Beurteilung […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Kretschmann wirft CDU Populismus vor

Stuttgart. Stark vom Wahlkampf geprägt war die Debatte am Donnerstag im Landtag zum Länderfinanzausgleich. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen Populismus vor, weil diese öffentlich die Ausgabenpolitik mancher Nehmerländer anprangerten. FDP und CDU bezichtigten die Opposition der Ahnungslosigkeit und „Traumtänzerei“. Ein Antrag der SPD, allen Fraktionen „unverzüglich den Fraktionen des Landtags das Gutachten, das die […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Neunstufiges Gymnasium kehrt nicht zurück

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es vorerst nicht die Wahlmöglichkeit geben, das Abitur nach  acht oder neun Gymnasialjahren abzulegen. Der Landtag lehnte mit der Regierungsmehrheit einen Gesetzentwurf der SPD in zweiter Lesung ab, der vorsah, G-8 und G-9 parallel an Gymnasien zuzulassen. Die Initiative seiner Fraktion begründete Frank Mentrup damit, dass G-8 weiterhin landesweit in der […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben mehrheitlich einen Entschließungsantrag von CDU, FDP und SPD gebilligt, der sich für die Umsetzung des Bauvorhabens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm sowie gegen den Alternativvorschlag K 21 ausspricht. Obwohl in der Debatte die Positionen von den Stuttgart-21-Kritikern Grünen und den Befürwortern wie gewohnt aufeinanderprallten, trugen […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Masterstudium wird nicht per Gesetz garantiert

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten lehnten an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf der SPD ab. Mit der Gesetzesänderung sollte Bachelor-Absolventen die Möglichkeit zum Weiterstudium in einem Masterstudiengang garantiert werden.     „Wer einen Master machen möchte, soll diesen auch machen können“, begründete Johannes Stober (SPD) den Vorschlag seiner Fraktion. Zusätzlicher Hürden bedürfe es nicht. Diese Möglichkeit zu schaffen, […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Abgeordete streiten über studentische Mitbestimmung

Stuttgart. Im Landtag wurde an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt, der vorsieht, die verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat und Finanzautonomie wieder einzuführen.   Nach mehr als 30 Jahren sei eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Hochschulen Baden-Württembergs sowie deren gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz mehr als überfällig, begründet der SPD-Abgeordnete Johannes […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Baden-Württemberg bekommt vorerst kein Ganztagsschulgesetz

Stuttgart. Die von der Landtagsfraktion der Grünen angestrebte Aufnahme der Ganztagsschule ins Schulgesetz ist am Mittwoch von der Regierungsmehrheit im Landtag abgelehnt worden. Zwar sprachen sich alle Redner für den Ausbau der Ganztagsschulen im Land aus, wollen dies aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Renate Rastätter begründete die Gesetzesinitiative der Grünen damit, dass die Schulen und […]