Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Tanja Gönner will Verkehrsverbünden keine Vorschriften machen

Stuttgart. 22 Verkehrsverbünde gibt es in Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Opposition sind dies zu viele. Deshalb fordern sie, die Förderung allzu kleiner Verbünde – beispielsweise solcher, die sich bloß auf einen Landkreis beschränken – in Zukunft auszusetzen und eine landesweit gültige Zeitkarte anzubieten. Die schwarz-gelb geführte Landesregierung ist anderer Meinung. Mit den Stimmen der Mehrheit […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Pfister sagt den Abgeordneten im Parlament Servus

Stuttgart. Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat nach 31 Jahren im Landtag Abschied von der Parlamentsarbeit genommen. In seiner letzten von insgesamt 370 Reden ließ es sich der 63 Jahre alte FDP-Politiker nicht nehmen, einige nachdenkliche Worte an seine Kollegen zu richten. Er habe in all den Jahren die politische Auseinandersetzung nicht gescheut, sagte Pfister, der seit […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Regierungsfraktionen lehnen Tariftreuegesetz ab

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es kein Tariftreuegesetz geben. In der 111. und letzten Sitzung der 14. Legislaturperiode lehnten die Regierungsfraktionen in zweiter Lesung einen entsprechenden, von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf mehrheitlich ab. Dieser zielte darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern. Die Sozialdemokraten wollten erreichen, dass auf der Grundlage des […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Frühkindliche Bildung: Debatte über Meilensteine und Defizite

Stuttgart. Wenn es um frühkindliche Bildung geht, will die Landesregierung künftig stärker mit den Trägern von Kindergärten kooperieren. Ab Mai werde es einen engen Dialog mit den Kommunen und Kirchen geben, kündigte Kultusministerin Marion Schick (CDU) im Landtag in einer aktuellen Debatte zum längeren gemeinsamen Lern vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr an. „Frühkindliche Bildung […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Länderfinanzausgleich: Klage nicht ausgeschlossen

Stuttgart. Baden-Württemberg hält an einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich als Ultima Ratio fest. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Landtag einen überparteilichen Antrag. Demnach erwartet das Parlament, dass die Landesregierung bei erfolglosen Verhandlungen mit den 13 Nehmerländern im Länderfinanzausgleich unverzüglich den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht beschreitet. Die Grünen scheiterten mit […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Einigkeit bei Klimaschutzzielen, Streit über Maßnahmen

Stuttgart. Energie sparen, Emissionen reduzieren, die Erderwärmung stoppen. Das wollen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württember. Die Wege hin zu diesen Zielen liegen aber weit voneinander entfernt. Während Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Parlament ihr vor fünf Jahren veröffentlichtes Klimaschutzkonzept 2020 lobte, bezweifelten Redner der Opposition, ob die hoch gesteckten Ziele mit den von der […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Kein Rechtsanspruch auf Zugang zum beruflichen Gymnasium

Stuttgart. Auch in Zukunft haben Realschulabsolventen keinen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu einem beruflichen Gymnasium in Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn sie formale Voraussetzungen wie einen entsprechenden Notendurchschnitt mitbringen. Wer einen Gesetzentwurf verfasst, muss sich an gewisse Regeln halten. Dazu gehört, dass der Entwurf begründet wird. Dass die Zielsetzung genannt, die wesentlichen Inhalte zusammengefasst […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

SPD-Entwurf für neues Schulgesetz abgelehnt

Stuttgart. Das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg wollen die Sozialdemokraten schrittweise in ein integratives System umwandeln. So steht es in ihrem Gesetzentwurf. Im Landtag hatten sie die Grünen zwar auf ihrer Seite. Für eine mehrheitliche Zustimmung zum Entwurf reichte das aber nicht. Ein keines Kompliment hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate Rastätter, den beiden Regierungsfraktionen […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Beamtengehälter steigen um zwei Prozent

Stuttgart. Der Landtag hat am Dienstag mehrheitlich entschieden, die Beamtengehälter mit Wirkung vom 1. April um zwei Prozent zu erhöhen. In der Diskussion übte die Oppositionspolitiker Thomas Oelmayer (Grüne) und Rainer Stickelberger (SPD) erneut Kritik am Verfahren. Nach ihrer Auffassung hätten die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder abgewartet werden müssen. Dagegen […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Opposition kritisiert EnBW-Aktienkauf als überteuert

Stuttgart. Der Wahlkampf kommt auch im Landtag auf Touren. In einer Debatte über die vom Land erworbenen Anteile am Energiekonzern EnBW gab es gegenseitige Schuldzuweisungen von Opposition und Regierungsfraktionen. Genau so, wie das bereits in den vorangegangenen Wochen der Fall war. Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann warf der Landesregierung im Landtag vor, mit 4,7 Milliarden […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Regierung steht zum Konzept „Nachhaltige Mobilität“

Stuttgart. Mit ihrem Projekt „Nachhaltige Mobilität“ will die Landesregierung auch eine gesellschaftliche Diskussion zu einem wichtigen Zukunftsthema anstoßen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte an diesem Dienstag in der Regierungsbefragung im Landtag, bei dem Modell in der Landeshauptstadt und in der Region Stuttgart möchte die CDU/FDP-Regierung Verkehrslösungen schaffen, die sich auf andere Regionen im Südwesten übertragen […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Opposition und CDU für Frauenquote in der Wirtschaft

Stuttgart. Trotz aller – in Zeiten des Wahlkampfes besonders betonten – Unterschiede in der Frauen- und Familienpolitik ist sich die Opposition im Landtag mit Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) in einem Punkt einig: Es braucht eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote, um mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu bekommen. Nicht ganz so weit wie Stolz […]