Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

FDP beantragt höhere Beiträge zum Versorgungsfonds

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag in Stuttgart hat in der Plenarsitzung am Donnerstag höhere Beiträge zum Versorgungsfonds des Landes gefordert. In einem Gesetzentwuf, der in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zur weiteren Beratung verwiesen wurde, beantragten die Liberalen, künftig für jeden neu eingestellten Landesbeamten monatlich 1200 Euro in den Fonds einzuzahlen und eine regelmäßige […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Opposition hält Haushaltspläne der Regierung für verantwortungslos

Stuttgart. Mit scharfen Angriffen hat die Opposition im Landtag am Donenrstag auf die erste Etat-Vorlage der neuen grün-roten Landesregierung reagiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grünen und SPD vor, „ohne Not die Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ zu haben. Anstelle mit einer Konsolidierung des Haushalts zur Stabilität des Euros beizutragen, würden Grüne und SPD trotz Steuermehreinnahmen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

CDU greift Verkehrsminister wegen Stuttgart 21 an

Stuttgart. Im Landtag krachten Koalition und Opposition am Donnerstag beim Thema Stuttgart 21 heftig aufeinander. Die CDU-Fraktion hatte eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“ beantragt. Nicole Razavi (CDU) warf Verkehrsminister Winne Hermann (Grüne) Scheinheiligkeit vor. Ihm sei jedes Mittel recht, die Bahn zu diskreditieren. Der „Verkehrsminister  und seine Helfershelfer“ täuschten […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Reform der Lehrerausbildung dient bester Bildung

Stuttgart. Die von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Schulsystem und in der Lehrerausbildung haben nach Aussage von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ausschließlich das Ziel, den Kindern und Jugendlichen im Südwesten die beste Bildung erfahren zu lassen. „Wir werden den Lehrerberuf weiter entwickeln, weil wir größten Wert auf bestes Personal an den Schulen legen“, kündigte […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Altpeter: Neuregelung des Landeserziehungsgeldes keine „Kürzung bei den Ärmsten“

Stuttgart. Die von der neuen Landesregierung geplante Neuregelung des Landeserziehungsgeldes ist nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) keine „Kürzung bei den Ärmsten“. Die besonders armutsgefährdeten Hartz-IV-Empfänger würden unmittelbar im Anschluss an die Geburt das Landeserziehungsgeld erhalten, also ein Jahr früher als bisher und in einer finanziell besonders prekären Familienphase, sagte die Ministerin am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Grün-Rot verteidigt Abschaffung der Grundschulempfehlung

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verteidigt. Nach ihrem Willen sollen Eltern ab dem Schuljahr 2012/2013 bei der Wahl der weiterführenden Schule ihrer Kinder das Sagen haben. Die Opposition warf der Landesregierung einen Schnellschuss ohne Überlegung von Alternativen vor und warnte vor mehr sozialer Selektion. „Die Landesregierung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

CDU-Fraktion lehnt mehr Bürgerbeteiligung ab

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es vorläufig nicht mehr Bürgerbeteiligungen an staatlichen Entscheidungsprozessen geben. Die CDU-Fraktion verwehrte – wie bereits im Vorfeld angekündigt – an diesem Mittwoch im Landtag in zweiter und dritter Lesung einem Gesetzentwurf von Grünen und SPD zur Änderung der Landesverfassung die Zustimmung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 77 Parlamentarier von Grünen, SPD […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Abschaffung der Studiengebühren sollen Gerechtigkeit bringen

Stuttgart. Wissenschaftsministeri Theresa Bauer (Grüne) sieht in der geplanten Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemster 2012 ein Symbol, um die Ungerechtigkeit im Bildungssystem in Baden-Württemberg zu beseitigen. Das Bildungssystem im Südwesten kranke daran, dass Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhänge, sagte die Ministerin heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Gutes Klima für Forschung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Neuer Anlauf für leichteren Volksentscheid

Stuttgart. Grüne und SPD nehmen heute im Landtag ihren nächsten Anlauf zur Erleichterung von Volksabstimmungen. Bisher hat die neue Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf Granit gebissen. Für eine Änderung der Verfassung ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die größte Fraktion CDU will dabei derzeit nicht mitmachen. Daran wird sich wohl auch bei der zweiten […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

Grüne und SPD wollen Ökolandbau verstärkt fördern

Stuttgart. Grüne und SPD im Land wollen den Ökolandbau stärker als bisher fördern. Es gehe vor allem darum die Hilfen für Landwirte, die von konventioneller auf Bioerzeugung umstellen wollten, zu verstetigen, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) in einer aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag. Durch die Deckelung und Aussetzung der Förderung habe in den vergangenen […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

Opposition greift Landesregierung wegen Stellenausbau an

Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben die grün-rote Koalition wegen der geplanten 180 neuen Stellen in der Landesverwaltung heftig angegriffen. „Das ist hemmungslos“, schimpfte der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Und FPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Rülke monierte, dass  durch diese zusätzlichen Personalausgaben „kein Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse“ vollzogen sei. Zuvor hatte auch der Landesrechnungshof den Umfang der […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

CDU will Gesetz zur Erleichterung von Volksabstimmungen nicht zustimmen

Stuttgart. Der Versuch der grün-roten Koalition das Zustimmungs-Quorum bei Volksabstimmungen noch vor der Stuttgart-21-Entscheidung von einem Drittel auf 20 Prozent abzusenken, scheint gescheitert. Die CDU kündigte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Mittwoch im Landtag an, das Vorhaben nicht mitzutragen. Damit kommt die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Sowohl die Grüne-Staatsrätin für […]