Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Hauk fordert Rücktritt von Ministerin Öney

Stuttgart. Die Forderung könnte als die schnellste Rücktrittsforderung in die Politik-Geschichte eingehen. Gerade erst zwei Wochen im Amt ist die neue Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), von CDU-Fraktionschef Peter Hauk zum Rücktritt aufgefordert worden. „Treten Sie zurück – in Berlin, besser noch in Baden-Württemberg“, sagte Hauk an diesem Donnerstag in der Aussprache über die […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Deutliche Kritik an der Regierungserklärung

Stuttgart. Lyrik, Polemik und Plattheiten – mit diesen und ähnlichen Kommentaren hat die Opposition von CDU und FDP im Landtag auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. In der Aussprache über das Regierungskonzept der grün-roten Landesregierung kritisierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die Regierungserklärung enthalte wenig Substanz und wenig Konkretes; vor allem aber „nichts, […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Regierung will Beteiligung stärken

Stuttgart. Als Bereicherung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Beteiligung von Bürgern bezeichnet. Entsprechend kündigte er in seiner Regierungserklärung Projekte für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen an. Vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen müssten die Menschen früh eingebunden werden. Deshalb werde ein „Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur“ erarbeitet. Darüber hinaus soll der Zugang zu Informationen […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Stichwort: Regierungserklärung

Stuttgart. Die Regierungserklärung hat eine lange parlamentarische Tradition. Sie dient vor allem der Darlegung des Programms einer neuen Regierung zu Beginn einer Legislaturperiode. Mittlerweile geben Ministerpräsidenten aber auch während der Wahlperiode in Regierungserklärungen ihre Einschätzung zu einer bestimmten politischen Situation ab. Die Rede beinhaltet zumeist eine Lagebeurteilung sowie einen Ausblick auf die Maßnahmen, welche die […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Länderfinanzausgleich: Kooperation statt Konfrontation

Stuttgart. In der Diskussion um den Länderfinanzausgleich setzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Kooperation statt Konfrontation. „Klagen, wenn sie Aussicht auf Erfolg versprechen, sind das letzte, nicht das erste Mittel“, sagte Kretschmann in seiner Regierungserklärung im Landtag. Das Ziel der grün-roten Landesregierung sei aber weiterhin, „das ungerechte und anreizfeindliche System zu modernisieren“. Der frühere Ministerpräsident […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Regionale Versorger wollen Ansprechpartner sein

Stuttgart. Stadtwerke und regionale Energieversorger werden bei der Energiewende nach Verbandsangaben eine zentrale Rolle spielen. Mit mehr als 260 überwiegend regional verwurzelten Versorgungsunternehmen und etwa 34 000 Beschäftigten sei man im Südwesten besonders gut aufgestellt, sagte Rudolf Kastner, Präsident des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW), am Mittwoch in Stuttgart. Während der Mitgliederversammlung des Verbands […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Ministerpräsident kündigt Energiewende an

Stuttgart. Der bundesweit erste Grünen-Ministerpräsident hat ein grünes Ziel: Winfried Kretschmann will die Energiewende in Baden-Württemberg einleiten. Das Land werde weg von fossilen Energien und Atomstrom und hin zu „sauberem Strom aus den unerschöpflichen Quellen Wind, Wasser, Sonne und Biomasse“ kommen, sagte er im Landtag in Stuttgart. Einsatz für beschleunigten Atomausstieg Gleichzeitig setzte er in […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Kretschmanns ökologisch-soziale Erneuerung

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen Wechsel beim Politik-Stil im Südwesten angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag sagte er, dass dem Land zwar keine politische Revolution bevorstehe, aber eine ökologisch-soziale Erneuerung. Die Regierungskoalition aus Grünen und Sozialdemokraten stehe für eine neue Gründerzeit, stellte Kretschmann fest: „als Weg, als Navigationsspur zu den Arbeitsplätzen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2011

Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt

Stuttgart. Nun grünt es wirklich im Südwesten: Winfried Kretschmann führt in den nächsten fünf Jahren als Ministerpräsident das Land Baden-Württemberg. Mit der Wahl des bisherigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag zum Regierungschef wurde heute der historische Machtwechsel perfekt. Bei seiner Wahl zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland erhielt der 62 Jahre alte Katholik 73 der 138 […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2011

Landtag wählt Stächele zum Parlamentspräsidenten

Stuttgart. Der neue Landtag von Baden-Württemberg ist am Mittwoch erstmals zusammengekommen und hat den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 59-jährige CDU-Abgeordnete erhielt 109 von 137 Stimmen. Somit haben mindestens 42 von 70 anwesenden Abgeordneten der neuen grün-roten Koalition trotz vorheriger Kritik an der Nominierung für Stächele gestimmt. An diesem Donnerstag […]

Debatten im Landtag vom 15. März

EnBW-Kauf und Atomkurs bringen Mappus in Bedrängnis

Stuttgart. Bloß einmal zeigte der Stuttgarter Landtag an diesem Dienstag Solidarität: Zu Beginn der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Parlaments gedachten die Abgeordneten einträchtig in einer Schweigeminute stehend der Opfer der Erdbeben-, Flut- und Atomkatastrophe in Japan. Danach artete die Debatte mit freier Redezeit zum Thema „Atomunglück in Japan – Folgerungen für die Energiepolitik […]

Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Schulversuche in Tübingen und Karlsruhe abgelehnt

Stuttgart. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag sind mehrheitlich nicht für neue Schulversuche zu gewinnen. Sie lehnten die von SPD und Grünen eingebrachten Anträge zur Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule in Karlsruhe und des Schulversuchs „Neue Sekundarschule“ an der französischen Grundschule in Tübingen ab. Beiden Anträgen lagen klare Voten von betroffenen Eltern, Lehrern und […]