Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

Grüne und SPD wollen Ökolandbau verstärkt fördern

Stuttgart. Grüne und SPD im Land wollen den Ökolandbau stärker als bisher fördern. Es gehe vor allem darum die Hilfen für Landwirte, die von konventioneller auf Bioerzeugung umstellen wollten, zu verstetigen, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) in einer aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag. Durch die Deckelung und Aussetzung der Förderung habe in den vergangenen […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

Opposition greift Landesregierung wegen Stellenausbau an

Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben die grün-rote Koalition wegen der geplanten 180 neuen Stellen in der Landesverwaltung heftig angegriffen. „Das ist hemmungslos“, schimpfte der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Und FPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Rülke monierte, dass  durch diese zusätzlichen Personalausgaben „kein Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse“ vollzogen sei. Zuvor hatte auch der Landesrechnungshof den Umfang der […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2011

CDU will Gesetz zur Erleichterung von Volksabstimmungen nicht zustimmen

Stuttgart. Der Versuch der grün-roten Koalition das Zustimmungs-Quorum bei Volksabstimmungen noch vor der Stuttgart-21-Entscheidung von einem Drittel auf 20 Prozent abzusenken, scheint gescheitert. Die CDU kündigte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Mittwoch im Landtag an, das Vorhaben nicht mitzutragen. Damit kommt die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Sowohl die Grüne-Staatsrätin für […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Diäten der Abgeordneten werden erhöht

Stuttgart. Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode an die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg geknüpft. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass Indexierungsverfahren beizubehalten. Das Verfahren, dass zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingeführt worden war, hat sich nach Meinung aller Fraktionen bewährt. Es […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Zukunft der Bildungshäuser offen

Stuttgart. Über den Ausbau der frühkindlichen Erziehung herrscht im Grundsatz zwar Einigkeit im Landtag, doch über die Zukunft der Bildungshäuser nicht. Die CDU will diese Form der Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen ausbauen oder zumindest erhalten, für die Regierungskoalition haben sie aber nachrangige Bedeutung. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion an das Kultusministerium hervor. […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

SPD lässt Sympathie für CDU-Gesetzentwurf erkennen

Stuttgart. Mit dem Gesetz sollen örtliche Polizeibehörden ermächtigt werden, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten per Verordnung zu verbieten. Das Verbot soll schon für das Mitführen von Alkohol gelten, wenn der dazu bestimmt ist, „öffentlich im Geltungsbereich der Verordnung konsumiert zu werden“, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt. Die Stadt Freiburg hatte […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

CDU will Alkoholexzesse unterbinden

Stuttgart. Was in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand ihres damaligen Koalitionspartners FDP scheiterte, hat die CDU im Landtag nun erneut angeschoben: Eine Änderung des Polizeigesetzes, die Kommunen ermöglichen soll, Saufgelage auf öffentlichen Plätzen und damit einhergehenden Gewalttätigkeiten, besser zu verhindern. Der, der am Donnerstag als erster der laufende Wahlperiode ins Parlament eingebracht wurde, stammt noch […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Fronten bei Frauenförderung weiter verhärtet

Stuttgart. Die Positionen in der Frauenförderung sind auch nach dem Regierungswechsel im Landtag unverändert. Während SPD und Grüne eine gesetzlich festgelegte Frauenquote fordern, um den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Großunternehmen zu erhöhen, setzen CDU und FDP weiterhin auf Freiwilligkeit. Zehn Jahre nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft seien nach wie vor […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

„Die Energiewende werden wir ambitioniert und konsequent angehen“

Stuttgart. „Die Energiewende werden wir ambitioniert und konsequent angehen, weil wir darin große Chancen für die Umwelt und den Klimaschutz, aber auch für die Wirtschaft sehen“, betonte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Landtag anlässlich einer Debatte zu den Plänen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Grüne und SPD […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Fragestunde: Von Ausbildungsplätzen bis zur Rheintalbahn

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat bei der Regierungsfragung im Landtag eine Bilanz des Spitzengesprächs gezogen, das die Partner des Ausbildungsbündnisses (Landesregierung, Arbeitsagentur, Industrie- und Handelskammern, Handwerk und Arbeitgeber) mit den Gewerkschaften am 10. Juni über die Ausbildungssituation in Baden-Württemberg geführt haben. Er betonte die Attraktivität der Berufsausbildung und appellierte an allen Jugendlichen, sich […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Verkehrsminister räumt Fehler ein

Stuttgart. „Stuttgart 21: Projektförderungspflicht einhalten – Rechtsstaat schützen“ lautet das Thema des zweiten Debattenpunkts am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Angesetzt von der CDU-Landtagsfraktion, die die Landesregierung erneut dazu aufforderte, sich zu einem Rechtsstaat zu bekennen. Anlass waren die Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration am 20.Juni, bei der mehrere Polizisten verletzt und zahlreiche Gegenstände beschädigt worden […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni

Opposition: Kassensturz ist bloß ein Vorwand für Mehrausgaben

Stuttgart. Eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei seinem Kassensturz angekündigt. Am Ende war es viele bekannte Zahlen. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch der Schuldenberg tatsächlich ist“, sagte Schmid am Mittwoch im Landtag. Die Opposition reagierte mit Gelächter. Schmid zählte auf, was sein Ministerium in den vergangenen Wochen […]