Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. Juli 2011

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Stuttgart. Allen Vorwürfen und Klage-Androhungen der Opposition zum Trotz: Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihre erste parlamentarische Hürde überspringen. Mit den Stimmen ihrer Abgeordneten verabschiedete Grün-Rot am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den vierten Nachtragshaushalt 2011 mit einem Volumen von 1,43 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Landes steigen damit in diesem Jahr auf […]

Debatten im Landtag vom 27. Juli 2011

Baden-Württemberg will Autoland Nummer eins bleiben

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Motor der Innovationsforschung Elektromobilität zu werden. „Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren“, sagte Reinhard Löffler (CDU) am Mittwoch in der von der FDP beantragten  Debatte zum Thema „Der Automobilstandort Baden-Württemberg unter grün-rot – Abstieg gewünscht?“. Wenn der Bund nun das milliardenschwere Programm „Nationale Plattformn Elektromobilität“ auflege, […]

Debatten im Landtag vom 27. Juli 2011

Regierung will Polizei stärken

Stuttgart. Für die neue Landesregierung genießt die Polizei hohe Priorität. Gerade die Anschläge von Norwegen hätten gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit für das Gemeinwesen existenziell wichtig sei, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag. „Wir brauchen eine starke Polizei und die Polizei braucht verlässliche Unterstützung von Politik und Gesellschaft“, sagte Stickelberger, der den […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

FDP beantragt höhere Beiträge zum Versorgungsfonds

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag in Stuttgart hat in der Plenarsitzung am Donnerstag höhere Beiträge zum Versorgungsfonds des Landes gefordert. In einem Gesetzentwuf, der in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zur weiteren Beratung verwiesen wurde, beantragten die Liberalen, künftig für jeden neu eingestellten Landesbeamten monatlich 1200 Euro in den Fonds einzuzahlen und eine regelmäßige […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Opposition hält Haushaltspläne der Regierung für verantwortungslos

Stuttgart. Mit scharfen Angriffen hat die Opposition im Landtag am Donenrstag auf die erste Etat-Vorlage der neuen grün-roten Landesregierung reagiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grünen und SPD vor, „ohne Not die Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ zu haben. Anstelle mit einer Konsolidierung des Haushalts zur Stabilität des Euros beizutragen, würden Grüne und SPD trotz Steuermehreinnahmen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

CDU greift Verkehrsminister wegen Stuttgart 21 an

Stuttgart. Im Landtag krachten Koalition und Opposition am Donnerstag beim Thema Stuttgart 21 heftig aufeinander. Die CDU-Fraktion hatte eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“ beantragt. Nicole Razavi (CDU) warf Verkehrsminister Winne Hermann (Grüne) Scheinheiligkeit vor. Ihm sei jedes Mittel recht, die Bahn zu diskreditieren. Der „Verkehrsminister  und seine Helfershelfer“ täuschten […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Reform der Lehrerausbildung dient bester Bildung

Stuttgart. Die von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Schulsystem und in der Lehrerausbildung haben nach Aussage von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ausschließlich das Ziel, den Kindern und Jugendlichen im Südwesten die beste Bildung erfahren zu lassen. „Wir werden den Lehrerberuf weiter entwickeln, weil wir größten Wert auf bestes Personal an den Schulen legen“, kündigte […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Altpeter: Neuregelung des Landeserziehungsgeldes keine „Kürzung bei den Ärmsten“

Stuttgart. Die von der neuen Landesregierung geplante Neuregelung des Landeserziehungsgeldes ist nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) keine „Kürzung bei den Ärmsten“. Die besonders armutsgefährdeten Hartz-IV-Empfänger würden unmittelbar im Anschluss an die Geburt das Landeserziehungsgeld erhalten, also ein Jahr früher als bisher und in einer finanziell besonders prekären Familienphase, sagte die Ministerin am Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Grün-Rot verteidigt Abschaffung der Grundschulempfehlung

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verteidigt. Nach ihrem Willen sollen Eltern ab dem Schuljahr 2012/2013 bei der Wahl der weiterführenden Schule ihrer Kinder das Sagen haben. Die Opposition warf der Landesregierung einen Schnellschuss ohne Überlegung von Alternativen vor und warnte vor mehr sozialer Selektion. „Die Landesregierung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

CDU-Fraktion lehnt mehr Bürgerbeteiligung ab

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es vorläufig nicht mehr Bürgerbeteiligungen an staatlichen Entscheidungsprozessen geben. Die CDU-Fraktion verwehrte – wie bereits im Vorfeld angekündigt – an diesem Mittwoch im Landtag in zweiter und dritter Lesung einem Gesetzentwurf von Grünen und SPD zur Änderung der Landesverfassung die Zustimmung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 77 Parlamentarier von Grünen, SPD […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Abschaffung der Studiengebühren sollen Gerechtigkeit bringen

Stuttgart. Wissenschaftsministeri Theresa Bauer (Grüne) sieht in der geplanten Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemster 2012 ein Symbol, um die Ungerechtigkeit im Bildungssystem in Baden-Württemberg zu beseitigen. Das Bildungssystem im Südwesten kranke daran, dass Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhänge, sagte die Ministerin heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Gutes Klima für Forschung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Neuer Anlauf für leichteren Volksentscheid

Stuttgart. Grüne und SPD nehmen heute im Landtag ihren nächsten Anlauf zur Erleichterung von Volksabstimmungen. Bisher hat die neue Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf Granit gebissen. Für eine Änderung der Verfassung ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die größte Fraktion CDU will dabei derzeit nicht mitmachen. Daran wird sich wohl auch bei der zweiten […]