Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

„Der Schlüssel liegt in Berlin“

Stuttgart. Im Landtag herrscht zwar parteiübergreifend Einigkeit, die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich in Südbaden zu reduzieren. Doch die CDU ist mit der grün-roten Landesregierung dennoch nicht zufrieden. Zwischen der Stellungnahme des Verkehrsministeriums auf einen Antrag seiner Fraktion und den öffentlichen Äußerungen grüner Spitzenpolitiker gebe es eine deutliche Diskrepanz, monierte der Waldshuter CDU-Abgeordnete Felix Schreiner. […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Für Pensionen wird vorerst nicht mehr Geld zurückgestellt

Stuttgart. Die Rollen im Landtag haben sich ins Gegenteil verkehrt. Dies wurde am Mittwoch bei der Debatte über eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen für alle Beamten, die seit 2009 eingestellt wurden, deutlich. Als sie noch in der Regierung waren, hatten CDU und FDP dies abgelehnt. Nun beantragte die FDP eine Erhöhung des monatlichen Zuführungsbetrags von 500 […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Hauptschule Thema der Regierungsbefragung

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat nicht vor die Hauptschulen in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Der frühere Kultusstaatsekretär Georg Wacker (CDU) hatte zuvor von Irritationen in den Schulen gesprochen, die das Ministerium mit verschiedenen Äußerungen in den vergangenen Tagen ausgelöst habe. So habe der Leiter der […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Rundfunkstaatsvertrag einstimmig verabschiedet

Stuttgart. Der Landtag hat einstimmig die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und damit das neue Rundfunkgebühren-Modell gebilligt. Gleichzeitig verabschiedete das Landesparlament einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsantrag zum Datenschutz. Danach soll sich die Landeregierung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dafür einsetzen, dass die weitgehenden Möglichkeiten, Daten von Gebührenpflichtigen zu ermitteln, nur soweit gebraucht gemacht wird, wie es unbedingt […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Grüne und SPD werben für Nationalpark

Stuttgart. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierten die Landtagsabgeordneten an diesem Mittwoch unter der Überschrift „Nationalpark Nordschwarzwald – ein grünes Prestigeobjekt?“ über das geplante Schutzgebiet. Friedrich Bullinger (FDP) forderte eine „faire Bürgeraufklärung“ und warnte davor, die Holzwirtschaft in der Gegend kaputt zu machen.  Bullinger, hat sich in der Debatte gegen einen geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald ausgesprochen und […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Stächele tritt wegen EnBW-Deal zurück

Stuttgart. Landtagspräsident Willi Stächele (CDU)  hat wegen des Ankaufs der EnBW-Aktien zu Beginn der heutigen Landtagssitzung seinen Rücktritt erklärt. Der damalige Finanzminister zog damit die Konsequenz aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes, der die Anwendung des Notbewilligungsrechtes zur Finanzierung des Fünf-Milliarden-Euro Geschäftes als nicht zulässig eingestuft hatte. Der Schritt falle ihm schwer, bekannte der CDU-Politiker. Er […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2011

Landtag stellt Weichen für ersten Volksentscheid im Südwesten

Stuttgart. Dem von Rot-Grün geplanten Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 steht nichts mehr im Wege. In seiner heutigen Sitzung lehnte der Landtag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit der Mehrheit von CDU, FDP und den meisten SPD-Abgeordneten ab. Lediglich die […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2011

Verhärtete Fronten beim Thema Arbeitsmarktpolitik

Stuttgart. „Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für Schulabgänger“ — so lautet der Titel der aktuellen Debatte im Landtag, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Sie wurde von Sprechern aller Parteien dazu genutzt, die bereits bekannten Positionen in einem Schlagabtausch von Zahlen und Statistiken noch einmal im Plenum vorzutragen. Beide Seiten […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2011

Bildungspolitik spaltet den Landtag

Stuttgart. Die tief greifenden Reformen der neuen Landesregierung in der Bildungspolitik schlagen im Landtag auch nach der Sommerpause hohe Wellen. Regierung und Opposition lieferten sich heute in der von CDU beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ harte Wortgefechte. Dabei geriet Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) mehrfach in Erklärungsnot. „Die Gemeinschaftsschule ist […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2011

Baden-Württemberg droht Schwarz-Gelb in Euro-Debatte

Stuttgart. Baden-Württemberg pocht in der Debatte über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM darauf, dass die Länder mitentscheiden können. „Wenn dieser Ende des Jahres verabschiedet wird, geht dies nur mit Zustimmung des Bundesrats“, forderte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Stuttgart. „Sollte dies die Bundesregierung verweigern, dann halte ich den […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2011

Landtag entscheidet über Volksabstimmung

Stuttgart. Der Landtag stellt an diesem Mittwoch die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ablehnen. Nach einem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung […]

Debatten im Landtag vom 16. September 2011

Volksabstimmung über Stuttgart 21 rückt näher

Stuttgart. Auf dem Weg zur geplanten Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die Landesregierung einen Schritt weiter gekommen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Stuttgarter Landtags den Gesetzentwurf des grün-roten Kabinetts zum möglichen Ausstieg des Landes ins Parlament ein. Stuttgart 21 bringe verkehrsmäßig wenig, sei aber unfassbar […]