Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2011

Landesregierung gegen die Steuerpläne der Bundesregierung

Stuttgart. Die Landesregierung lehnt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung strikt ab. „Steuersenkungen auf Pump sind Unsinn. Schwarz-Gelb leistet dem gesunden Menschenverstand Widerstand“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag. Gerade in Zeiten der europa- und weltweiten Finanzkrise sei eine „solide Haushaltspolitik“ wichtig. „Frau Merkel versteht dies offensichtlich nicht“, kritisierte Schmid in der […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2011

CDU-Politiker Wolf neuer Landtagspräsident

Stuttgart. Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Der 50-jährige Landrat aus Tuttlingen erhielt am Mittwoch in Stuttgart 109 von 134 Stimmen. Damit stimmten auch zahlreiche Abgeordnete der grün-roten Koalition für Wolf. Die Wahl war nötig geworden, weil der CDU-Politiker Willi Stächele von dem Amt zurückgetreten war. Der Ex-Finanzminister zog damit die Konsequenzen […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Bonde hält Frostbeihilfe für hoch genug

Stuttgart. Bei der Frostbeihilfe für Winzer, die vom Frosteinbruch Anfang Mai betroffen waren, müsse sich die Landesregierung an europäische und nationale Richtlinien halten. Dies machte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags klar. Daher könnten bloß die Winzer entschädigt werden, die einen Schaden von mindestens […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Arbeitsgruppe zur Lehrerausbildung noch in Vorbereitung

Stuttgart. Die interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema „Passgenaue Neuordnung der Lehrerausbildung für die Gemeinschaftsschule“ ist in Vorbereitung und hat sich noch nicht konstituiert. Das sagte Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde auf Anfrage seines Vorgängers im Amt, Georg Wacker (CDU). Die Arbeitsgruppe solle sich im Wesentlichen mit zwei Aufgabenstellungen befassen, nämlich der Entwicklung […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Gall spricht schwache Bundeswehrpräsenz an

Stuttgart. Bei seinem Gespräch mit Rüdiger Wolf, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, und zwei weiteren Staatssekretären, hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr in Baden-Württemberg stark unterdurchschnittlich präsent sei, obwohl sie in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genieße. Dies berichtete er am Donnerstag im Landtag in der Fragestunde. Auch habe er darauf hingewiesen, dass […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Kein generelles Tempolimit geplant

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung plant kein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen. Für die generellen Regelungen auf Autobahnen und innerhalb geschlossener Ortschaften sei der Bund zuständig, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Ein Tempolimit auf Autobahnen täte dem Verkehr aus seiner Sicht zwar gut, weil er „weniger Staus und Unfälle sowie mehr Sicherheit bringen […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Grün-Rot korrigiert Universitätsmedizingesetz

Stuttgart. Ein Gesetz, das zwar in Kraft, aber noch nicht umgesetzt worden ist, wird rückabgewickelt. In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten im Landtag am Donnerstag über den Gesetzentwurf von Grün-Rot, mit dem das von der früheren CDU/FDP-Landesregierung erst im Februar und damit kurz vor der Landtagswahl beschlossene Universitätsmedizingesetz zurückgenommen wird. Mit ihrer Initiative will die […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Schmiedel: Bahn steigt aus Stuttgart 21 aus, wenn Volk gegen Projekt stimmt

Stuttgart. Nach Angaben von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Landtag, wird die Deutsche Bahn die Bauarbeiten für Stuttgart 21 einstellen und das Land auf Schadenersatz verklagen, wenn die Volksabstimmung am 27. November zu ihren Ungunsten ausgehen sollte.Dies bestätigte der Sozialdemokrat am Donnerstag im Landtag auf Nachfrage. Seinen Informationen zufolge habe sich die Bahn zu diesem Schritt […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Regierung verteidigt Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigte an diesem Donnerstag im Landtag die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. „Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir heben diese Steuer an“, sagte er. Die Landesregierung will mit den Mehreinnahmen aus der Steuer von jährlich rund 350 Millionen Euro den Ausbau der Kleinkindbetreuung finanzieren. „Es […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Regierung hält an Einführung der Verfassten Studierendenschaft fest

Stuttgart. Für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gibt es im Landtag keine Mehrheit. Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grünen) lehnten den von Timm Kern (FDP) heute ins Parlament eingebrachten Entwurf zur Schaffung von Studentenparlamenten ab. Gleichzeitig kündigten sie an, die 1977 von der CDU […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Windkraft im Land soll gesteigert werden

Stuttgart. Baden-Württemberg will die rote Laterne als Schlusslicht der Bundesländer in Sachen Windenergie abgeben. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu „Zielen und Folgen des Ausbaus der Windkraft“ im Südwesten kündigte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) heute im Landtag an, dass er in den kommenden Wochen mit den Planungsträgern vier Regionalkonferenzen im Land ausrichten […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Landtagssitzung zu Volksabstimmung und Uni-Medizin

Stuttgart. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag steht noch einmal die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf dem Programm: In einer von der CDU-Fraktion beantragten Debatte soll es um die Gestaltung der Wahlunterlagen zur Volksabstimmung gehen und eine mögliche Einflussnahme der Grünen auf das Stimmverhalten.   Dann möchte Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) ihr Gesetz zur Rückabwicklung der schwarz-gelben […]