Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

CDU und FDP gegen flächendeckenden Mindestlohn

Stuttgart. In der Frage eines Mindestlohns sind sich die Regierungsparteien und die Opposition im Landtag in Stuttgart weiter uneinig. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und die Redner von Grünen und SPD einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten, lehnen die Sprecher von CDU und FDP diesen ab. Schmid betonte, es gebe viele gute Argumente für einen […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Mappus‘ Fauxpas macht Wahl nicht ungültig

Stuttgart. Noch eine Verfehlung von Stefan Mappus. Dem abgewählten Ministerpräsidenten werden drei Fehler bei seiner Stimmabgabe am 27. März zur Landtagswahl vorgeworfen. In seinem Pforzheimer Wahllokal hatte er in Interviews für die CDU geworben. Aus Sicht des Wahlprüfungsausschuss des Landtages verstieß diese „unzulässige Wahlpropaganda“ gegen das Landtagswahlgesetz. Außerdem hatte der Ex-Regierungschef seinen Stimmzettel gemeinsam mit dem […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Hermann: Ramsauer sagt Ausbau der Neckarschleusen zu

Stuttgart. Der Ausbau der Schleusen auf dem Neckar rückt näher. Er habe heute mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) telefoniert und dieser habe erklärt, der Bund wolle alsbald mit dem Ausbau zwischen Mannheim und Heilbronn beginnen, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an diesem Mittwoch in der Debatte des Stuttgarter Landtags. Zudem wolle der Bund zeitnah marode […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Landesregierung will Zuschüsse für sozialpsychiatische Dienste verdoppeln

Stuttgart. Auf Antrag der Grünen Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die sozialpsychiatrischen Dienste in Baden-Württemberg. Anlass war der Jahresbericht 2010 der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, indem  Informationen zur sozialpsychiatrischen Versorgung in den Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg abgebildet werden. Die grün-rote Koalition kündigte an, den Zuschuss für die landesweiten sozialpsychiatrischen […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Regierungsbefragung: Breitbandversorgung und Stuttgart 21 im Mittelpunkt

Stuttgart.  Die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen im Südwesten und das Milliarden schwere Bahnprojekt Stuttgart 21 standen im Mittelpunkt der Regierungsbefragung heute im Landtag. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) erklärte, er wolle die weißen Flecke auf der Landkarte bei der Versorgung mit schnellem Internet so rasch wie möglich tilgen. Zwar sind 97 Prozent der Haushalte ans Internet […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Mittel für Flurneuordnung werden im Haushalt 2012 fortgeschrieben

Stuttgart. „Ich verstehe die Aufregung nicht wirklich“, kommentierte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) die Debatte um Flurneuordnung und Landentwicklung. Die Abgeordneten diskutierten an diesem Mittwoch im Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion über die Bedeutung der Flurneuordnung fürs Land. Diese sei ein umfassendes Instrument zur Verbesserung der ländlichen Räume, betonte Friedrich Bullinger (FDP). Er forderte, die […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

360 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Kleinkindbetreuung

Stuttgart. Mit 360 Millionen Euro will die Landesregierung die Schulsozialarbeit und die Kleinkindbetreuung kofinanzieren und damit die Kommunen und Landkreise entlasten. Dies sagte Andreas Schwarz (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. In der von der FDP angestoßenen Debatte über die Finanzen der Kommunen wiesen die Sprecher der beiden Regierungsparteien darauf hin, dass die finanzielle Situation der […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Schwule und Lesben dürfen bald im Standesamt „heiraten“

Stuttgart. Der baden-württembergische Sonderweg in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz dürfte am 1. Januar 2012 Vergangenheit sein. Trotz grundsätzlicher Bedenken hat sich auch die CDU dazu durchgerungen, der „Eheschließung“ gleichgeschlechtlicher Partner vor dem Standesamt zuzustimmen. Damit steht der Verabschiedung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes nichts mehr im Weg. Es wurde am Mittwoch nach der ersten Lesung im […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Unikliniken und Fakultäten bekommen keine Gewährträgerversammlung

Stuttgart.  Es ist ein Novum im Stuttgarter Landtag: Ein Gesetz, das erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte, wurde heute im Stuttgarter Landtag von der neuen Landesregierung wieder kassiert. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten der Grünen- und SPD-Fraktion sowie der CDU-Abgeordnete Günther-Martin Pauly für das Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes. Das ursprüngliche […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Landtag einig über Nutzung von Trojanern

Stuttgart. Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch“, konstatierte Gall. Der Innenminister kündigte an, dass sich […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2011

Landesregierung vermisst Strategie bei EnBW

Stuttgart. Am Mittwoch debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Zukunft des angeschlagenen EnBW-Konzerns. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beklagte stellvertretend für die Landesregierung, dass die EnBW noch keine fundierte Zukunftsstrategie vorgelegt habe. Es sei noch unklar, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und kommunalen Energieversorgen aussehen soll, gerade im Hinblick auf die angestrebte […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2011

Höhere Grunderwerbsteuer: „Eine hübsche Mogelpackung“

Stuttgart. Die Bürger werden künftig beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie in Baden-Württemberg stärker zur Kasse gebeten. Durch die am Mittwoch vom  Landtag beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte werden künftig 5 Prozent dieser dem Land zustehenden Steuer fällig. Bei einem 100 000 Euro teuren Grundstück sind dies immerhin 1500 Euro.      […]