Debatten im Landtag

Opposition wettert gegen „Käseglocke für Landwirte“

Stuttgart. Der CDU-Abgeordnete Paul Locherer hat die Landesregierung aufgefordert, das geplante Gesetz zum Schutz des Grünlands zurückzunehmen. Er warnt davor, den Status Quo zu zementieren und Bauern zu verbieten, Grünflächen beispielsweise für den Anbau von Obst, Hopfen und Getreide zu verwenden. Das Gesetz, das rückwirkend zum 1. Juni gelten soll, sieht vor, die Umwidmung von […]

Opposition feiert Kretschmann für S21-Ansage

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist in der Landtagsdebatte über die S21-Volksabstimmung von der Opposition gefeiert worden. Sein Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 im Fall einer Niederlage der Projektgegner quittierten Abgeordnete von CDU und FDP am Mittwoch mit langanhaltendem Applaus. Die Bahn habe Baurecht für das Vorhaben und werde in diesem Fall weiterbauen, betonte Kretschmann. «Und wir werden […]

Stickelberger will Straftäter elektronisch überwachen

Stuttgart. Der Aufenthalt von gefährlichen Straftätern, die nach Verbüßung ihrer Strafe aus der Haft entlassen werden müssen, soll elektronisch überwacht werden können. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gefordert, als er den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder einbrachte. Die Fraktionen verzichteten […]

Baden-Württemberg verlängert Glücksspiel-Staatsvertrag

Stuttgart. Mit den Stimmen der regierenden Grünen und SPD sowie der CDU hat der Landtag am Mittwoch in Stuttgart dem «Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland» zugestimmt. Damit wird die Gültigkeitsdauer des Anfang 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Die Verlängerung ist notwendig, da […]

Vom Landtag verabschiedete Resolution

1. Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt die bekannt gewordenen, abscheulichen Verbrechen einer rechtsterroristischen Mordbande auf das Schärfste. 2. Der Landtag von Baden-Württemberg fordert die rückhaltlose Aufkärung dieser Verbrechen und ihrer Hintergründe. Alle Täter und ihre Helfer müssen dingfest gemacht und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. 3. Alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg stimmen darin überein, […]

Landtag stimmt einhellig gegen rechtsextremistische Gewalt

Stuttgart. Die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag haben heute klar ihre ablehnende Haltung gegen rechtsextremistische Gewalt bekundet. Auf Vorschlag von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die abscheulichen Verbrechen einer rechtsextremistischen Mordserie auf das Schärfste verurteilt und die rückhaltlose Aufklärung dieser Verbrechen und ihrer Hintergründe gefordert werden. Zuvor hatten die […]

Regierung plant Sonderfahrberechtigungen für Rettungsdienste

Stuttgart. Für die Rettungsdienste in Baden-Württemberg soll es bald weitere Sonderberechtigungen zum Führen schwerer Fahrzeuge geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Donnerstag in der Debatte im Stuttgarter Landtag an, dass er in Abstimmung mit dem Innenministerium auch eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen […]

Regierung bringt Wegfall der Grundschulempfehlung auf den Weg

Stuttgart. Die Tage der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg sind gezählt. Die grün-rote Landesregierung brachte heute den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein. Mit dessen Verabschiedung soll die verbindliche Grundschulempfehlung durch eine qualifizierte Beratung der Eltern ersetzt werden. Vom kommenden Frühjahr an können dann die Eltern selbst und nicht mehr die Grundschule darüber […]

Grün-Rot lehnt Verfassungsrang der Haushaltsordnung ab

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden die Bestimmungen zur Haushaltskonsolidierung vorerst keinen Verfassungsrang erhalten. Bereits in der ersten Lesung der von den Oppositionsparteien FDP und CDU vorgelegten Gesetzentwürfen zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung wurde heute im Stuttgarter Landtag deutlich, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD den Entwürfen nicht zustimmen werden. Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) […]

Streit um Kündigungsgesetz geht weiter

Stuttgart. Über „Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem S 21-Kündigungsgesetz“ sollte nach Willen der CDU-Landtagsfraktion debattiert werden. Vorgebracht wurden bereits häufig formulierte Bedenken. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller erklärte, dass die Bahn den Kostenrahmen einhalte, die Geschäftsgrundlage damit nicht wegfalle und die geschlossenen Verträge nicht gekündigt werden könnten. Zudem sei die Fragestellung für die Volksabstimmung unverständlich. Wie […]