Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

CDU blockiert weiterhin Senkung des Quorums

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den vier Vorsitzenden der im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen angeboten, im neuen Jahr zu einem Gespräch über mehr direkte Bürgerbeteiligung zusammen zu kommen. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 sei ein voller Erfolg gewesen und gebe Anlass, über eine neue Ära nachzudenken, sagte Gall. «Die Bürger von Baden-Württemberg wollen sich […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Finanzkonzept von Grün-Rot: Konsolidieren, Sanieren und Investieren

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung stellt ihren ersten Haushaltsplan in Eigenregie für 2012 unter das Motto „Konsolidieren, Sanieren und Investieren“. Um auch im kommenden Jahr wie 2011 ohne neue Schulden auszukommen, werde die Deckungslücke durch Einsparungen der Ministerien von 245 Millionen Euro und 130 Millionen bei der Beamtenbesoldung und der Beihilfe geschlossen. Für politische Gestaltung will […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Die Vorhaben der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012

Sanierung und Erhaltung: 144 Millionen Euro aus der Rücklage für Sanierungsstau- und Erhaltungsmaßnahmen gehen an den Hochwasserschutz (15 Millionen), die Erhaltung der Landesstraßen (50 Millionen), Sanierung von Verkehr und Schiene (29 Millionen) und die Sanierung von Landesgebäuden (50 Millionen). Bildung: 444 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung (+ 315 Millionen). 2013 sind 477 Millionen vorgesehen, ab […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landesbeteiligung für Rheintalbahn umstritten

Stuttgart. Die im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass der von der Deutschen Bahn geplante Ausbau der Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht erfolgen muss. Er werde alles tun, damit dieses für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa wichtige Schienenprojekt so schnell wie möglich realisiert werden könne, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Gleichzeitig wies […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Regierung hält an Zeitplan bei Inklusion fest

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hält bei der Umsetzung von Artikel 24 der UN-Konvention am Zeitplan der Vorgängerregierung fest. Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte an diesem Donnerstag im Landtag, die Novellierung des Schulgesetzes zur Inklusion sei so zeitig vorgesehen, dass diese zum Schuljahr 2013/14 wirksam werden kann. Gleichzeitig bot Mentrup der Opposition an, im kommenden Frühjahr […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landesregierung will Grund- und Werkrealschulen reformieren

Stuttgart. Im Landtag ist an diesem Donnerstag über die Änderung des Schulgesetzes Baden-Württembergs diskutiert worden. Hauptsächlich sollen die derzeitigen Regelungen zur Werkrealschule und Hauptschule geändert werden. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass auch Schüler von Schulen in freier Trägerschaft künftig vollberechtigte Mitglieder im Landesschülerbeirat werden können. Und Privatschulen sollen künftig einen „Pager“ bekommen, um etwa […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Streit um Abschaffung der Studiengebühren entbrannt

Stuttgart. Über die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren ist heute im Landtag ein heftiger Streit entbrannt. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sowie Abgeordnete von Grünen und SPD das Vorhaben begrüßten, kritisierten die Sprecher der Opposition den zum Sommersemester 2012 vorgesehenen Gebührenverzicht. „Dies ist ein falsches Signal, das sich rächen wird“, prophezeite Dietrich Birk […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Parteien sind sich einig: „Abstimmungsergebnis akzeptieren — Stuttgart21 weiterbauen“

Stuttgart.  „Abstimmungsergebnis akzeptieren — Stuttgart 21 weiterbauen“: Unter diesem Motto diskutierten die Abgeordneten an diesem Donnerstag im Landtag. Über den Titel der Plenumssitzung herrschte bei allen Parteien Konsens. In einer von der FDP-beantragten aktuellen Debatte stellte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klar, dass der Bahnhof nun endgültig gebaut werde. Zweifel gegenüber seiner Person und Teilen seinen […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Kretschmann lobt Pakt mit Kommunen bei Kinderbetreuung

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den von der Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Pakt zum Ausbau der Kinderbetreuung als „großen Schritt“ bezeichnet. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte „Pakt mit den Kommunen — ein Meilenstein für die Kleinkindbetreuung“ sagte der Regierungschef heute im Landtag, die Förderung der Kinderbetreuung verbessere nicht allein die […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

Stuttgart. Mit dem Stimmen der grün-roten Koalition hat der Landtag am Mittwoch-Nachmittag dem Gesetzesentwurf zum Schutz des Dauergrünlandes in zweiter Lesung zugestimmt. Es geht dabei um ein Umbruchverbot für Landwirte: Sie dürfen vorerst bis 2015 nicht mehr Wiesen in Ackerland umwandeln — wobei es ebenfalls Ausnahmeregelungen geben wird. Vor wenigen Tagen hatte die Opposition die […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Schwule und Lesben dürfen künftig auch in Baden-Württemberg im Standesamt heiraten

Stuttgart. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte an diesem Mittwoch dem „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ zu. Der Bundesgesetzgeber hatte 2009 beschlossen, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften in Standesämtern heiraten dürfen. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte jedoch von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht (so genannte Länderöffnungsklausel). Als einziges Bundesland waren in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landesregierung bekräftigt: Landtag wird bei EnBW eingebunden

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat erneut bekräftigt, das Parlament im Zusammenhang mit der Zukunft des Energieversorgers EnBW zu beteiligen. „Der Landtag wird sehr intensiv eingebunden“, erklärte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) an diesem Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Und er fügte an: „Nicht wie früher.“ Vor allem die CDU-Fraktion versuchte, in der Befragung mit dem […]