Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag billigt einstimmig Etat des Rechnungshofs

Stuttgart. Beliebt oder unbeliebt, aber immer wichtig, wertvoll und notwendig – so lautet das Urteil über den Landesrechnungshof, dessen Etat mit 21,2 Millionen Euro heute in der zweiten Haushaltsberatung von allen vier Landtagsfraktionen einstimmig gebilligt wurde. «Der Rechnungshof ist notwendig, er muss die Finger in die Wunde legen», sagte Reinhard Löffler (CDU). Alle Bürger würden […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Für die CDU ist die Polizeireform „eine tickende Zeitbombe“

Stuttgart. Das Thema „Polizeireform“ steht zwar erst am Donnerstag offiziell auf der Tagesordnung, doch bereits bei der Beratung des Haushalts des Innenministers am Mittwoch erregte es die Gemüter. Während die Opposition auf die ungeklärten Kosten verwies, lobten die Sprecher der Regierungsfraktionen die Pläne in den höchsten Tönen. Der Innenhaushalt selbst fand breite Zustimmung. Er umfasst […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Opposition nützt Debatte über Etat des Staatsministeriums zur Generalabrechnung

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fühlte sich von der Kritik der Opposition an der Regierungspolitik von Grün-Rot nicht sehr getroffen. „Die Opposition hat den Mund etwas voll genommen. Sie hätten Vorschläge machen sollen, die ihre Kritik auch hinterlegen“, erwiderte der Ministerpräsident heute im Landtag bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans für das Staatsministerium. Regieren sei schwierig, […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Stuttgart. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter (SPD) an diesem Mittwoch bei einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema  „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“. Beantragt wurde die Debatte von der SPD-Fraktion.  Vor rund vier Wochen […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Alle Fraktionen wolle Südbaden von Fluglärm entlasten

Stuttgart. Die Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass die Bevölkerung in Südbaden nicht unter dem Lärm der An- und Abflüge des Züricher Flughafens Kloten leiden darf. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte sagte Wolfgang Raufelder (Grüne) heute im Parlament, Südbaden habe „ein Recht auf unsere Unterstützung“. Da 80 Prozent der Anflüge […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2011

Werkrealschulen müssen nicht mehr zweizügig sein

Stuttgart. Die Werkrealschulen in Baden-Württemberg müssen künftig nicht mehr zweizügig sein. Außerdem wird die teilweise Auslagerung des Unterrichts in der zehnten Klasse in die Berufsfachschulen aufgehoben. In Klasse 10 kann ferner nicht nur der Werkrealabschluss erworben werden, sondern auch der Hauptschulabschluss. Grüne und SPD beschlossen an diesem Mittwoch in der letzten Sitzung des Landtags in diesem […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2011

Landtag beschließt Abschaffung der Studiengebühren

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten haben beschlossen, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester an Hochschulen zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Regierung und Opposition stritten sich vor allem über die Finanzierung der wegfallenden Gebühren. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte während der Beratung, dass das von der Regierung angestoßene Gesetz ein konzentriertes Studium ermögliche, ohne junge Menschen in Nebenjobs […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2011

CDU reklamiert Untersuchungsausschuss als Erfolg

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Ankauf der EnBW-Anteile der EdF durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ als ihren Erfolg. Seine Fraktion habe den Antrag auf Einsetzung gestellt, um zu erreichen, dass die Regierungsfraktionen nicht weiter auf Zeit spielen und man schneller in die Beratungen eintreten kann, erklärte Volker […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2011

Schlagabtausch bei erster Beratung des Haushaltsplanes 2012

Stuttgart. Die erste Beratung des ersten, von der rot-grünen Landesregierung eigenständig eingebrachten Haushaltsplanes für 2012  sorgte an diesem Mittwoch für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag. So urteilte CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der vor einer Woche von Finanzminister Nils Schmid (SPD) eingebrachte Haushalt lasse „jegliche politische Zielsetzung und jegliche Richtung zur Konsolidierung […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Landtag richtet Untersuchungsausschuss zu EnBW-Deal ein

Stuttgart. Ein Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal des Landes soll ein Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten aufklären. Der Landtag stimmte an diesem Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU). Der Ausschuss wird ab Anfang kommenden Jahres den von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW durch das […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Stratthaus fordert solide Schuldenpolitik für alle Euro-Länder

Stuttgart. Der frühere Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat eine solide Schuldenpolitik für alle Euro-Länder gefordert. Im Landtag in Stuttgart sagte Stratthaus heute, langfristige Regelungen seien dazu erforderlich. „Die Krise ist in 40 Jahren entstanden, deshalb kann sie nicht in vier Wochen gelöst werden“, erklärte der Finanz-Experte. Europa brauche freie Märkte und eine freie Wirtschaft, aber […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Opposition fordert Energiekonzept

Stuttgart. „Wir brauchen in Baden-Württemberg ein Energiekonzept“, forderte der FDP-Abgeordnete Andreas Glück an diesem Mittwoch im Landtag. Seine Fraktion hatte deshalb eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Rückenwind beim Energiemix!“ beantragt. Die Landesregierung wolle bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Stroms mit Windkraft erzeugen. Seiner Rechnung nach seien das etwa acht Terwattstunden. In 2020 […]