Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Abgeordnete debattieren über psychologische Betreuung bei der Polizei

Stuttgart. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die psychologische Betreuung und Seelsorge bei der Polizei in Baden-Württemberg. Die Fraktionen waren sich bei der Bedeutung der Betreuungsangebote einig. „In Baden-Württemberg ist eine Zunahme der Gewalt gegenüber Polizisten zu verzeichnen. Immer mehr Menschen mangelt es an Respekt gegenüber der Polizei“, sagte Walter […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Rentenberatung soll verbessert werden

Stuttgart. Für ihre geplante Bundesratsinitiative zur besseren Beratung in Rentenfragen ist die Landesregierung am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag von allen Fraktionen gelobt worden. Aus Sicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) läuft die Altersvorsorge auch nach zehn Jahren noch nicht rund: «Bei der staatlich geförderten Altersvorsorge durch Riester- und Rürup-Rente besteht großer Beratungsbedarf.» Ziel […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

188 Kilometer Bundesstraßen werden abgestuft

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden 188 Kilometer Bundesstraßen zu Landesstraßen abgestuft. Dies berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag. Deutschlandweit seien es 2700 Kilometer. 150 der 188 Kilometer der Straßen sind nach Ansicht des Ministers «so weit in Ordnung». Betroffen sind vor allem Städte wie Ulm, Kehl, Rastatt oder Heilbronn. […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Gutachten zum Nationalpark bis zum Jahresende

Stuttgart. Das Gutachten zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald soll bis zum Jahresende vorliegen. Dies kündigte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag an. Bonde berichtete, auf die europaweite Ausschreibung hätten sich «eine Reihe von Firmen» mit Angeboten beworben. Das Ministerium will bis zum Monatsende vier […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

CDU will Windenergieplanungen bei Regionalverbänden belassen

Stuttgart. In erster Lesung debattierten die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Die Staatssekretärin im Verkehrs- und Infrastrukturministerium, Gisela Splett (Grüne), sprach von einer längst überfälligen Korrektur der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie. Die Landesregierung will dadurch die Möglichkeit schaffen, bis zum Jahr 2020 mindestens zehn Prozent […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Alkoholverbot vorläufig gescheitert

Stuttgart. Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Kommunen größere Befugnisse beim Kampf gegen öffentliche Besäufnisse einzuräumen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Lediglich 58 Abgeordnete stimmten dafür, das sind zwei weniger, als in der CDU-Fraktion sitzen. 75 der anwesenden 133 Abgeordneten – von insgesamt 138, die dem […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Landesregierung verteidigt ihre Pläne zur Busförderung

Stuttgart. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die Fortführung der Busförderung, die seit 1968 besteht. Die Opposition nutzte die Debatte, um der Landesregierung eine verfehlte Mittelstandspolitik vorzuwerfen. Hintergrund für die hitzige Debatte war die Zukunft der Busförderung im Land. Die Landesregierung will unter anderem die Förderkriterien bei der Anschaffung von […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Mindestalter für Fischereischein bleibt bei zehn Jahren

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag heute das Fischereigesetz geeändert. Dabei wichen die Abgeordneten von dem in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) insofern ab, als das Mindestalter zur Erlangung eines Jugendfischereischeins nicht auf sieben Jahren gesenkt wird, sondern wie bisher bei zehn Jahren bleibt. […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Abgeordnete streiten über Staatshilfen für Schlecker

Stuttgart. In der Debatte über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist es an diesem Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen. CDU und FDP warfen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schädlichen Aktionismus und Populismus vor. Eine Insolvenz sei in der sozialen Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches, deshalb […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Nachholbedarf beim Thema Frauengesundheit

Stuttgart. Am dritten Frauenplenartag im Landtag diskutierten die Abgeordneten an diesem Mittwoch über das Thema Frauengesundheit. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine große Anfrage gestellt. Marianne Engeser (CDU) bedankte sich bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung der Fragen rund um Vorsorge, geschlechtsspezifische Krankheiten und Besonderheiten bei der medikamentösen Behandlung. Alle Parteien betonten, wie wichtig dieses Thema […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

CDU: Beamte nicht als Melkkühe betrachten

Stuttgart. Die Landesregierung erhält in Bezug auf die Kürzungen bei den Landesbediensteten weiter starken Gegenwind  aus der Opposition. Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch  hob der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack die Besonderheiten des Beamtentums in Baden-Württemberg hervor und ermahnte die Landesregierung, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen, die „Beamten nicht als Melkkühe“  zu betrachten. Weiter ergänzte Mack: „Vor […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Landtag beschließt Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg haben einstimmig in zweiter Beratung die Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die Aussprachen der Fraktionen fielen dementsprechend kurz aus, Streitpunkte gab es keine. Im  Landeskatastrophenschutzgesetz werden somit  „externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen“  bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie aufgenommen. Hintergrund ist eine Richtlinie […]