Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag debattiert über Wissenschaft und Kultur

Stuttgart. Die bisherige erfolgreiche Hochschulpolitik in Baden-Württemberg werde fortgesetzt, auch wenn die Grünen und die SPD „deutliche Neuorientierungen“ vorgenommen hätten, sagte Martin Rivoir (SPD) bei der Debatte über den Wissenschaftshaushalt am Freitag. Der Einzelplan beinhaltet Ausgaben in Höhe von 4,46 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von rund 11,5 Prozent am Gesamtetat. Für den Wegfall […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Schulpolitik spaltet weiterhin den Landtag

Stuttgart. Die von Grün-Rot in der Bildungspolitik bereits umgesetzten und geplanten Reformen spalten weiterhin  den Landtag. Bei der Haushaltsberatung des Etats des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport wies Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an diesem Freitag auf die Vorteile der neuen Schul- und Bildungspolitik hin. „Die Gemeinschaftsschule ist das Vehikel für eine moderne Pädagogik. Das […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag beschließt Etat des Arbeits- und Sozialministeriums

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag in zweiter Lesung den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beschlossen. Dabei gab es große Differenzen zwischen den Fraktionen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 1,26 Milliarden Euro vor. Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bezeichnete den Etat als „gut angelegtes Geld, das einen Beitrag zur […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Kritik am neuen Zuschnitt des Umweltministeriums

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat während der Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag im Landtag den Einzelplan seines Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als „gute Grundlage zur Umsetzung unserer energiepolitischen Ziele“ bezeichnet. Gegen die Kritik der Opposition an der Abgabe von Aufgabengebieten an andere Ministerien erklärte Untersteller, der neue Zuschnitt seines Ministeriums bringe dem Land […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Vergiftete Atmosphäre bei Etatberatungen zum Verkehr

Stuttgart. In einer vergifteten Atmosphäre mit teilweise unter die Gürtellinie gehenden Zwischenrufen verabschiedete der Landtag an diesem Donnerstag abend in zweiter Lesung den Einzel-Haushaltsplan des Verkehrsministeriums. Minister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte dabei die aus seiner Sicht beleidigenden Äußerungen aus den Reihen der CDU. „Solche Beleidigungen, wie sie mir widerfahren sind, habe ich noch in keinem […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Grün-Rot beschließt Etat des Agrarministeriums

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag in der zweiten Beratung das Haushaltsplanes seines Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die Ausweitung der Zuständigkeit seiner Behörde hingewiesen. Der Ländliche Raum sei eine der Stärken von Baden-Württemberg, sagte Bonde und begründete damit auch die Erhöhung der Mittel für Projekte im Entwicklungsprogramm auf […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Große Einigkeit über Justizwesen

Stuttgart. Bei der Beratung des Haushalts des Justizministeriums im Landtag waren Regierung und Opposition weitgehend auf Kuschelkurs.  Einmütig wurde der gute Zustand der Justiz in Baden-Württemberg gewürdigt, der bundesweit, in manchem sogar europaweit, seinesgleichen suche; einmütiges Lob gab es beispielsweise für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Einzig bei der Frage, wem  das Verdienst daran zuzuschreiben […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Stuttgart 21: Opposition wirft Landesregierung politisch motivierte Verzögerungen vor

Stuttgart. In der aktuellen Debatte „Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk die Landesregierung, das Bauvorhaben um Stuttgart 21 mutwillig zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Landesregierung würde entgegen ihrer bisherigen Ankündigungen Einfluss auf die Polizei ausüben, Einsätze […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Polizeireform wird debattiert

Stuttgart. Mehr Sicherheit für die Bürger im Lande oder Gefahr durch weniger Polizeibeamte in der Fläche — zwischen diesen beiden Extremen bewegten sich die Argumente der Redner in der Aktuellen Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ an diesem Donnerstag im Landtag. Während die Abgeordneten der Opposition durch die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Parlament winkt Etat des Landtags durch

Stuttgart. Ohne Kritik haben die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags heute in zweiter Lesung der Etatberatungen den Haushalt des Landtags durchgewinkt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 66,7 Millionen Euro vor, 4,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2011. Nach Aussage von Joachim Kößler (CDU) entfällt ein Großteil der Ausgabensteigerung auf Personalkosten und Pensionen sowie die […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Opposition hält Integrationsministerium noch immer für überflüssig

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und ihr neu geschaffenes Ministerium stehen weiter im Kreuzfeuer der Kritik von CDU und FDP. In der zweiten Haushaltsberatung über den Einzelplan des Integrationsministeriums warf Bernhard Lasotta (CDU) am Mittwoch im Landtag der türkisch-stämmigen Ministerin Orientierungs- und Konzeptionslosigkeit vor. «Der Etat zeigt in voller Schärfe exakt die Defizite des Ressorts […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Landtag lehnt Basel III-Regeln für Regionalbanken ab

Stuttgart. Am Mittwoch hat der Landtag im Plenum die von der EU geplanten neuen Eigenkapital-Vorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen scharf kritisiert. Dazu wurde ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses beraten, der die Anforderungen an Kreditinstitute nach Basel III kritisch bewertet. Das Parlament verabschiedete  eine Empfehlung an die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen um Basel III kleine und mittlere […]