Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Nachholbedarf beim Thema Frauengesundheit

Stuttgart. Am dritten Frauenplenartag im Landtag diskutierten die Abgeordneten an diesem Mittwoch über das Thema Frauengesundheit. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine große Anfrage gestellt. Marianne Engeser (CDU) bedankte sich bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung der Fragen rund um Vorsorge, geschlechtsspezifische Krankheiten und Besonderheiten bei der medikamentösen Behandlung. Alle Parteien betonten, wie wichtig dieses Thema […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

CDU: Beamte nicht als Melkkühe betrachten

Stuttgart. Die Landesregierung erhält in Bezug auf die Kürzungen bei den Landesbediensteten weiter starken Gegenwind  aus der Opposition. Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch  hob der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack die Besonderheiten des Beamtentums in Baden-Württemberg hervor und ermahnte die Landesregierung, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen, die „Beamten nicht als Melkkühe“  zu betrachten. Weiter ergänzte Mack: „Vor […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Landtag beschließt Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg haben einstimmig in zweiter Beratung die Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die Aussprachen der Fraktionen fielen dementsprechend kurz aus, Streitpunkte gab es keine. Im  Landeskatastrophenschutzgesetz werden somit  „externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen“  bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie aufgenommen. Hintergrund ist eine Richtlinie […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Gleichstellung soll zu wirklicher Chancengleichheit führen

Stuttgart. Die Abgeordneten debattierten an diesem Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion darüber, wie die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt bekämpft werden kann. Im Hinblick auf den 101. Internationalen Frauentag an diesem Donnerstag fand im Landtag der dritte Frauenplenartag statt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) betonte in seiner Eröffnungsrede, dass das Land und der Staat die […]

Debatten im Landtag vom 7. März 2012

Landtagssitzung im Zeichen des Frauentages

Stuttgart. Die Landtagssitzung steht an diesem Mittwoch ganz im Zeichen des Frauentages. Zwei von fünf Tagesordnungspunkten widmen sich frauenpolitischen Fragen. Debattiert wird die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und die Gesundheit von Frauen in Baden-Württemberg. Außerdem findet am Nachmittag im Landtag eine Veranstaltung zum Thema „Mittendrin und außen vor — Politische Beteiligung von Frauen“, […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Landtag begrüßt Wertstoffverwertung in kommunaler Hand

Stuttgart. In der Debatte zur „Kreislaufwirtschaft und Einführung der Wertstofftonne“ hat der Landtag an diesem Mittwoch ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Wiederverwertung in kommunaler Regie abgelegt. Das auf Bundesebene vom Vermittlungsausschuss verabschiedete Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sei ein richtiger Schritt, konstatierten die Sprecher der Parteien. „Müllbeseitigung gehört in die öffentliche Trägerschaft und in die Verantwortung der Kommunen“, […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor gewürdigt

Stuttgart. Der Tourismus in Baden-Württemberg wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor und Besuchermagnet von den im Landtag vertretenen Parteien geschätzt. In der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte begrüßten alle Fraktionen die Umsiedelung des Bereichs Tourismus vom Wirtschaftsministerium ins Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Auch Minister Alexander Bonde (Grüne) bezeichnete dies als «richtigen Schritt» und verwies dabei […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Beteiligungsprozess zum Nationalpark Nordschwarzwald soll ausgebaut werden

Stuttgart. In der Debatte zur Errichtung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg im Nordschwarzwald waren sich die Fraktionen an diesem Mittwoch weitgehend darüber einig, dass es bei der Suche nach einem passenden Gebiet wichtig sei, die Bürger bei der Entscheidung aktiv zu beteiligen. Der Landtag beschloss einen von den Grünen initiierten interfraktionellen Antrag zur Politik der […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Land nimmt nicht mehr am Projekt „Länderabitur“ teil

Stuttgart. Das von der schwarz-gelben Regierung mit anderen Bundesländern initiierte Projekt „Länderabitur“ zur besseren Vergleichbarkeit der Abiturleistungen wird von Grün-Rot aufgegeben. Baden-Württemberg nehme an dem Projekt seit September 2011 nicht mehr teil, erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) in der  Landtagsdebatte an diesem Mittwoch zur „bundesweiten Vergleichbarkeit der Abiturleistungen“. Die Ministerin sieht dagegen das Hauptelement für […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Landtag verabschiedet Rekordhaushalt mit 38,9 Milliarden Euro

Stuttgart. Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD an diesem Mittwoch im Landtag den Staatshaushaltsplan für 2012 verabschiedet. Der erste von der neuen Landesregierung eingebrachte Etat sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 38,85 Milliarden Euro und ist damit der Rekordhaushalt in der 60 Jahre alten Geschichte von […]

Debatten im Landtag vom 15. Februar 2012

Landtag verabschiedet Haushalt

Stuttgart. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 will die grün-rote Koalition an diesem Mittwoch ihre politischen Schwerpunkte festklopfen. Sparen sollen die Staatsdiener, mehr Geld gibt es unter anderem für Kleinkindbetreuung und indirekt für Studenten. Nach der Abstimmung des Haushaltes werden die Abgeordneten über die Qualität des Abiturs und den Tourismus im Südwesten debattieren. Ein weiteres […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Fraktionen streiten über Finanz- und Wirtschaftspoltik

Stuttgart. Bei der Beratung über den Haushalt des Super-Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, über die Allgemeine  Finanzverwaltung, das Haushaltsbegleitgesetz und über die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 ist es an diesem Freitag im  Landtag zum Streit zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen über die grundsätzliche Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik gekommen. Finanz- […]