Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Innenminister Gall bringt Glücksspielstaatsvertrag in Landtag ein

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zum Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung des von 15 Ministerpräsidenten im Dezember 2011 unterzeichneten Glückspieländerungsstaatsvertrages; als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein die Unterschrift verweigert und einen […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Landtag entlässt KIT in weitgehende Selbstständigkeit

Stuttgart. Der Landtag hat heute das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die weitgehende Selbstständigkeit entlassen. In seltener Einstimmigkeit beschloss das Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT. Damit erlangt die führende Forschungseinrichtung im Südwesten eine größere Autonomie und noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wie die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz feststellte. Die Kernpunkte des Gesetzes […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Windkraft im Land soll an Fahrt gewinnen

Stuttgart. Der Landtag hat den Weg für mehr Windkraftanlagen im Südwesten frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die grün-rote Mehrheit an diesem Mittwoch die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Damit will die Landesregierung die Energiewende vorantreiben. Künftig sollen nicht bloß – wie bisher – die zuständigen Regionalverbände, sondern auch die Städte und Gemeinden Vorranggebiete für […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Landesregierung hält sich Votum zum Steuerabkommen mit der Schweiz offen

Stuttgart. Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehen im  Landtag weiterhin die Meinungen auseinander. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD weiterhin  Nachbesserungen für notwendig halten, pochten CDU und FDP in der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch auf die Zustimmung Baden-Württembergs zur Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat. „Wir halten […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

CDU kritisiert den Verkauf der LBBW-Immobilien an das Patrizia-Konsortium

Stuttgart. Die CDU kritisierte am heutigen Donnerstag den Verkauf der LBBW-Immobilien an das Patrizia-Bieterkonsortium. Das Baden-Württemberg-Konsortium ging leer aus, weil es rund 30 Millionen Euro weniger geboten hatte. Das sei nicht im Interesse des Landes und der rund 60 000 Mieter, denen nun Mieterhöhungen drohten, so die Sicht der CDU. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

Fraktionen loben Datenschutzbeauftragten

Stuttgart. Sprecher der im Landtag vertretenen vier Parteien und Innenminister Reinhold Gall (SPD) fanden heute lobende Dankesworte für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. In der Aussprache des Parlaments zum 30. Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans sagte Bernd Hitzler (CDU): „Der Landtag kann sich auf Sie verlassen. Baden-Württemberg hat eine gute Datenschutzbehörde.“ Der Grünen-Abgeordnete […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

Kontrovers diskutieren Regierung und Opposition über das Betreuungsgeld

Stuttgart. Wie CDU und FDP im Land zum Betreuungsgeld stehen, wollte die SPD in der heutigen Sitzung des Landtages wissen. Gebe es Rückenwind für die Einstellung der Landesregierung oder gelte „Augen zu und durch“? „Aus meiner Sicht wird da eine familienpolitische Geisterfahrt absolviert“, eröffnete Rainer Hinderer (SPD) die Debatte. Eine Auszahlung des auf Bundesebene diskutierten […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

FDP und CDU bringen Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Landtag ein

Stuttgart. Im Landtag haben die Abgeordneten über die Gesetzentwürfe der FDP- und CDU-Fraktion zur Änderung des Landesplanungsgesetzes debattiert. Dabei wurde deutlich, dass Regierung und Opposition den Ausbau der Windkraft im Land vorantreiben wollen. Sie sind sich jedoch nicht einig darüber, wie man dies erreichen und ausgestalten will. Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

Opposition fordert Energiekonzept von Grün-Rot

Stuttgart. Mit scharfen Attacken hat die Opposition von der Landesregierung die Vorlage einer Konzeption für die Energiewende im Südwesten gefordert. „Geliefert haben Sie nichts. Grün-Rot hat keine Strategie“, warf der CDU-Abgeordnete Claus Paal den Fraktionen von Grünen und SPD in der Debatte am Donnerstag im Landtag vor. Bezahlbare und sichere Energie sein ein Standortvorteil und […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

Landtag will Selbstständigkeit des KIT weiter entwickeln

Stuttgart. Der Landtag will die Selbstständigkeit des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) weiter entwickelt. Wissenschafts-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne) brachte an diesem Donnerstag im Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Sprecher aller Fraktionen signalisierten bereits in erster Lesung ihre Zustimmung. Kernpunkte des Gesetzes sind: Das KIT wird Dienstherr und Arbeitgeber seiner 9000 Beschäftigten. Auch die Rechte der […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

Sozialministerin: Finanzielle Situation der Krankenhäuser alarmierend

Stuttgart. Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) alarmierend. „60 Prozent der baden-württembergischen Kliniken haben keinen positiven Abschluss erreicht“, berichtete die Ministerin. Deshalb forderte die SPD-Politikerin in der heutigen, von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Gesunde Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Gefahr – angemessene Finanzausstattung durch den Bund […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012

CDU fordert ein Konzept über die Zukunft des Bündnisses für die Jugend

Stuttgart. Der Vertrag für das im Juni 2007 gegründete Bündnis für die Jugend war zunächst bis Ende Dezember 2011 befristet. Wie es konkret weitergehen soll, wollte die CDU in der Plenarsitzung am Mittwoch wissen, denn es fehle noch immer ein Konzept. Geschlossen wurde das Bündnis für die Jugend zwischen dem Land und Partnern – der […]