Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Polizei setzt auf Facebook, Twitter und Co.

Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg will ihre Präsenz im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken sorgfältig angehen. Dies erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Debatte am Mittwoch im Landtag. „Wir werden uns mit den Bedenken ernsthaft auseinandersetzen“, sagte Gall. Anfang Mai sei hierzu eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene eingerichtet worden, in der nächsten […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Genießerland besteht auch ohne Witzigmann-Preis

Stuttgart. Die Landesregierung sieht sich nicht veranlasst, den Internationalen Eckart-Witzigmann-Preis mit aller Gewalt nach Baden-Württemberg zurückzuholen. Falls die Veranstalter mit dem Wunsch auf das Land und die anderen Kooperationspartner zukomme, die Preisverleihung erneut in Baden-Württemberg vorzunehmen, werde man, wie mit anderen Werbepartnern auch, die Modalitäten dafür beraten, erklärte Tourismusminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch im […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Landtag debattiert über Notengebung und Wiederholung von Klassen

Stuttgart. Die Abgeordneten haben an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU über Notengebung und Wiederholung von Klassen debattiert. Im Fokus stand dabei die von der Landesregierung geplante individuelle Leistungsbeurteilung von Schülern in Gemeinschaftsschulen. Die Opposition lehnt dies strikt ab. Sabine Kurtz (CDU) wandte sich entschieden gegen die Pläne von Grün-Rot, in den Gemeinschaftsschulen eine individuelle […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Verkehrsminister Hermann glaubt an Filder-Dialog

Stuttgart. Der Filder-Dialog zur geplanten Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen kann nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) immer noch erfolgreich sein. In der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Landtag sagte der Minister: „Es gibt jetzt einen zweiten Anlauf. Ich bin sicher, dass er gelingt.“ Die für diesen Freitag geplante Bürgerbeteiligung zur optimalen Anbindung […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. Mai 2011

Großzügigere Erstattung von Fahrkosten

Stuttgart. Große Einigkeit unter den Fraktionen gab es beim Thema Änderung des Abgeordnetengesetzes – keine Überraschung, hatten sie doch den Gesetzentwurf zur gemeinsam eingebracht. Dieser sieht vor, dass den Abgeordneten künftig alle „mandatsbedingten Fahrten“ erstattet werden – nicht bloß diejenigen im eigenen Wahlkreis und zu Landtagssitzungen. Ferner sollen auch dauerhaft angemietete Unterkünfte teilweise erstattungsfähig sein. […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Großzügigere Erstattung von Fahrkosten

Stuttgart. Große Einigkeit unter den Fraktionen gab es beim Thema Änderung des Abgeordnetengesetzes – keine Überraschung, hatten sie doch den Gesetzentwurf zur gemeinsam eingebracht. Dieser sieht vor, dass den Abgeordneten künftig alle „mandatsbedingten Fahrten“ erstattet werden – nicht bloß diejenigen im eigenen Wahlkreis und zu Landtagssitzungen. Ferner sollen auch dauerhaft angemietete Unterkünfte teilweise erstattungsfähig sein. […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Opposition treibt Kultusministerin in die Enge

Stuttgart. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bildungsaufbruch ohne Unterrichtsversorgung“ haben Abgeordnete der CDU/FDP-Vorgängerregierung die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) massiv in die Enge getrieben. Georg Wacker (CDU) warf der Landesregierung vor, mit ihrer „ideologisch motivierten Bildungspolitik“ die systematische Unterrichtsversorgung zu gefährden. An den beruflichen Schulen bestehe ein Bedarf von mehr als […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Landtag stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Abgeordneten hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts ohne Aussprache in zweiter Lesung verabschiedet. Nach Ansicht des Umweltministeriums wird durch das Gesetz eine Vereinheitlichung im Vollzug und […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Kurzfristige Ressourcenprobleme der DHBW gelöst

Stuttgart. Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW).  Es häuften sich die Mitteilungen, dass die Aufnahme aller Studienbewerber zum Studienjahr 2012/2013 gefährdet sei, heißt es in der Begründung. Es mangele an zusätzlichen Räumlichkeiten und Personal. Dass die DHBW ein Erfolgsmodell ist, darüber […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Gewalt in Fußballstadien beschäftigt den Landtag

Stuttgart. Die zunehmende Gewalt in Fußballstadien und Maßnahmen dagegen beschäftigen an diesem Donenrstag den Landtag. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte jüngst berichtet, dass sich die Zahl der Verletzten seit der vorherigen Saison von 64 auf 147 mehr als verdoppelt, die der verletzten Polizeikräfte von 12 auf 42 sogar mehr als verdreifacht habe. Außerdem debattieren die […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Landtag berät über verfasste Studierendenschaft

Stuttgart. Nach 35 Jahren möchte die grün-rote Regierung wieder die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg einführen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beriet am Mittwoch erstmals der Landtag.  CDU und FDP lehnen die verfasste Studierendenschaft ab. „Die aktive Beteiligung der Studierenden an den Hochschulen ist ein hohes Gut“, sagte  Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Durch die verfasste Studierendenschafte erhielten […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2012

Opposition wirft Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid Versagen vor

Stuttgart. In der aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag hat die Opposition Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert. In seinem Ressort herrsche Chaos und Planlosigkeit sagten Vertreter der CDU und FDP.  Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, forderte, das Wirtschafts- und Finanzministerium wieder zu trennen. In einer von seiner […]