Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Streit um Betreuungsgeld und Krippenausbau

Stuttgart. Innerhalb von zwei Monaten diskutierte der Landtag an diesem Mittwoch in einer aktuellen Debatte zum zweiten Mal über das Kita-Ausbau und Betreuungsprämien. Die SPD hatte diese Debatte beantragt. Mit zahlreichen Beispielen begründete Christoph Bayer (SPD), dass der Ausbau von Betreuungsplätzen notwendig ist. Er zitierte unter anderem Arbeitgeber, die sonst keine Mitarbeiter mehr finden und […]

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Grabsteine aus Kinderarbeit verboten

Stuttgart. Grabsteine von ausbeuterischer Kinderarbeit, wie sie in Asien hergestellt werden, sollen künftig auf Friedhöfen in Baden-Württemberg verboten sein. Einstimmig änderte deshalb heute der Stuttgarter Landtag das Bestattungsgesetz, um eine Rechtsgrundlage für die Städte und Gemeinden zu schaffen, mit der in Friedhofssatzungen und Polizeiverordnungen die Verwendung von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit ausgeschlossen werden kann. […]

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Landtag stimmt Glücksspielstaatsvertrag zu

Stuttgart. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Stuttgarter Landtag heute der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt. Lediglich die Abgeordneten der FDP votierten gegen das Gesetz, das auch die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie (GKL) der Länder vorsieht. Der frühere Justizminister Ulrich Goll kritisierte, das Gesetz beinhalte „nach wie vor Mängel“, sei inkonsequent und […]

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Schiedsklage zum EnBW-Aktienkauf spaltet den Landtag

Stuttgart. Die Schiedsklage wegen des Rückkaufs von EnBW-Aktien spaltet den Stuttgarter Landtag – obwohl es doch im Sinne von Baden-Württemberg und seiner Steuerzahler wäre, eventuell zuviel gezahltes Geld vom Verkäufer, dem französischen Energiekonzern EDF, zurück zu fordern. In der von CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte bezeichneten die Fraktionschef von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich […]

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Landtag diskutiert über EnBW und Betreuungsgeld

Stuttgart. Der von Grün-Rot angedrohte Ausstieg des Landes beim Stromriesen EnBW steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Landtag. Dazu hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Debatte angemeldet. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) schade damit dem Land und der EnBW. Auf Antrag der SPD diskutieren die Parlamentarier in Stuttgart außerdem über das geplante Betreuungsgeld für die […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Opposition wirft Regierung vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen

Stuttgart. Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein Klagerecht vor dem Staatsgerichtshof einzuräumen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss ein solches Klagerecht nicht kategorisch aus, forderte jedoch die Opposition auf, ein entsprechendes Gutachten […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Versorgung im Osten des Landes gesichert

Stuttgart. Aus Sicht der Landesregierung ist die medizinische Versorgung im Limpurger Land (Kreis Schwäbisch Hall) ebenso gesichert wie die Luftrettung in Ostwürttemberg. Dies erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Innenminister Reinhold Gall (beide SPD) in der Fragestunde an diesem Donnerstag im Landtag. Der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wollte wissen, inwieweit die Schließung des Kreiskrankenhauses Gaildorf zum […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Einig im Ziel, Kinderarbeit zu verhindern – nicht im Urteil über den Regierungsentwurf

Stuttgart. Manfred Lucha (Grüne) schlug den Bogen von den sogenannten Schwabenkindern, die als Armutskinder aus dem Alpenraum bis in die 1950er-Jahre Kinderarbeit zu verrichten hatten zur Kinderarbeit der Gegenwart – und einem Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen zur Änderung des Bestattungsgesetzes. Diesem zufolge soll es Kommunen erlaubt werden, in Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen, „dass nur Grabsteine und […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Abgeordnete streiten über paritätische Besetzung von Kommunalwahllisten

Stuttgart. Auf Antrag der FDP hat der Landtag an diesem Donnerstag über den Vorschlag der Grünen diskutiert, das Kommunalwahlgesetz dahin gehend zu ändern, dass Kommunalwahllisten künftig paritätisch besetzt werden müssen. Dabei vertrat die Opposition eine fundamental andere Position als die Regierungskoalition. Ulrich Goll (FDP) zeigte sich in der Landtagsdebatte skeptisch, ob der Vorschlag der Grünen […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Innenminister plant Gewalt-Gipfel mit Fußball-Verbänden

Stuttgart. In der jetzt beginnenden Sommerpause plant Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein Spitzengespräch mit den drei Fußballverbänden in Baden-Württemberg, um wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt in Fußballstadien zu erörtern. Dies kündigte Gall in der aktuellen Debatte des Landtags an diesem Donnerstag an. Politik und Sportverbände seien sich einige, dass in Sachen Gewalt in den Fußballstadien […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

FDP scheitert mit Vorstoß zur Direktwahl der Landräte

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg gescheitert. Sprecher von CDU, SPD und Grünen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnten in der Plenarsitzung an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Liberalen einmütig ab. Zwar ist in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD zu mehr Demokratie auf kommunaler Ebene auch die […]

Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Gall will CDU-Fraktion Polizeireform erklären

Stuttgart. Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Landtag zum wiederholten Mal einen harten Schlagabtausch in Sachen Polizeireform geliefert. Dabei warf Thomas Blenke (CDU) Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Reform in Geheimzirkeln entwickelt zu haben und in Basta-Manier durchdrücken zu wollen. Die Reform schwäche den ländlichen Raum, und die Auswahl der zukünftigen Standorte der […]