Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Opposition warnt Regierung vor „Steuererhöhungsphantasien“

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung zur Ausgabenreduzierung im Haushalt aufgefordert und vor „Steuererhöhungsphantasien“ gewarnt. Die grün-roten Vorstellungen von verschiedenen Steuererhöhungen würden die Menschen im Land belasten sowie Investitionen und Unternehmen gefährden, warnte Klaus Herrmann (CDU) heute in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. „Dies ist Gift für die Wirtschaft“, kritisierte […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Kretschmann erläutert Fiskalpakt im Landtag

Stuttgart. Die von der Bund-Länder-Kommission vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes ausgehandelten Regelungen sind nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gut für die innerstaatliche Zusammenarbeit in Deutschland. Er rechne damit, dass nahezu alle Länder am Freitag dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen werden, sagte der Regierungschef an diesem Donnerstag im Landtag. „Wir können es uns […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Kein Konsens in Fragen der Energiewende

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen und die Opposition im Stuttgarter Landtag streiten weiter über den richtigen Weg zur Energiewende. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte am Mittwoch im Parlament, Grün-Rot habe die Mittel für den Klimaschutz mehr als verdoppelt.Im Etat 2012 stünden für die Energiewende insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem habe die neue Landesregierung nicht nur […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Heftiger Streit um Einstellung von neuen Lehrern

Stuttgart. Der Ton in den Debatten im Landtag über die Schulpolitik von Grün-Rot wird rauer: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) bezeichnete es heute als Unverschämtheit, dass das Kultusministerium nicht in der Lage sei, berechtigte Auskünfte zu geben und offene Fragen nicht zu klären. Röhm, als Schulleiter des Gymnasiums Münsingen, kritisierte damit seine Chefin, die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

CDU geht der Abbau des Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen zu langsam

Stuttgart. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen muss gesenkt werden. Über diesen Punkt waren sich an diesem Mittwoch alle Parteien im Landtag einig. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt. Die Landesregierung sei beim Abbau des Unterrichtsausfalls auf einem guten Weg, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Man habe das Defizit im Vergleich zum Vorjahr von 4,4 […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Parlamentarier beschließen Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Änderung des Abgeordnetengesetzes einstimmig beschlossen. Die Parlamentarier stimmten auch der Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes wurde zur weiteren Beratung an den ständigen Ausschuss verwiesen. Bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes gab es einen großen Konsens zwischen den Fraktionen. Unter anderem werden künftig alle mandatsbedingten Fahrten erstattungsfähig […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Gesetz über verfasste Studierendenschaft und akademische Weiterbildung verabschiedet

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gesetz zur Einführung einer verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung in zweiter Lesung verabschiedet. Abgeordnete von FDP und CDU hatten bereits in der Debatte angekündigt, dass sie zwar dem Teil zur akademischen Weiterbildung zustimmen werden, nicht jedoch der verfassten Studierendenschaft.  Dietrich Birk (CDU) krisiterte, dass […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Politik will verschärft gegen Rockerbanden vorgehen

Stuttgart. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Politiker am Mittwoch über die umfangreichen  Straftaten und das Gefahrenpotential der vier großen kriminellen Motorradbanden in Baden-Württemberg. Mit Vereins-, Waffen- und Führerscheinverboten werde man nun verschärft gegen die Rockerbanden vorgehen. Die aktuelle Debatte streifte dabei ebenfalls die Polizeireform unter Grün-Rot. Nikolaos Sakellariou (SPD) äußerte sich kritisch über die […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Landtag mehrheitlich gegen Direktwahl der Landräte

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden die Chefs der Verwaltungen in den 35 Landkreisen auch weiterhin von den Kreistagen gewählt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD lehnte der Landtag in der heutigen Sitzung in zweiter Lesung erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der FDP über die Einführung der Direktwahl der Landräte ab. Obwohl Grüne und SPD im Koalitionsvertrag […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Bonde wirft Bund „Drückeberger-Mentalität“ bei Konversion vor

Stuttgart. Alexander Bonde (Grüne) hat der Bundesregierung in der Frage der Konversion von Bundeswehr-Standorten im Südwesten eine „Drückeberger-Mentalität“ vorgeworfen. Die Bundesregierung zögere notwendige Entscheidungen hinaus, sagte der Minister für den ländlichen Raumin der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)  stehle sich aus seiner Verantwortung für die Kommunen, die den […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Landtag diskutiert über Bundeswehrreform und Motorradbanden

Stuttgart. Der Landtag will an diesem Mittwoch unter anderem über die Folgen der Bundeswehrreform im Südwesten und kriminelle Motorradbanden debattieren. Zunächst soll es im Plenum auf Antrag der Grünen um die Konsequenzen der Standortschließungen und die Rolle des Bundes gehen. Im Anschluss hat die SPD eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Motorradbanden auf die […]

Debatten im Landtag vom 20. Juni 2012

Fachaufsicht über LUBW soll vom Umwelt- auf Verkehrsministerium übergehen

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erläuterte zunächst den Inhalt des Gesetzes, dass neben dem Wechsel der Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) – die künftig das Verkehrsministerium haben wird – auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats neu regelt. Er lobt den “des sehr schlanken Gesetzentwurf“, der organisatorische Änderungen bei der Landesanstalt für […]