Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Landtag befragt Regierung zu Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik

Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch standen die Themen Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik im Vordergrund. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne), stellten sich den Fragen des Landtags. Themen waren zusätzliche Studienplätze und der Länderfinanzausgleich. Bayerns schwarz-gelbe Regierung hat eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Damit sympathisiert die CDU in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Regierung will duale Ausbildung stärken

Stuttgart. Der Fachkräftebedarf ist nach Ansicht von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) die zentrale wirtschaftliche Frage der nächsten Jahre. Bis 2030 werde die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten um 870 000 zurückgehen, sagte Schmid an diesem Mittwoch in der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Fachkräftemangel Landtag. Nach Angaben des Ministers fehlen im […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Energiewende als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in seiner Regierungserklärung zur Energiewende eine positive Bilanz der grün-roten Energiepolitik im Land gezogen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte er an diesem Mittwoch im Landtag. Er nannte die Energiewende eine „Aufgabe von historischer Tragweite“, ein „Generationenprojekt“, aber auch „eine große Chance für das Land“. Zentrale Projekte seien auf den Weg gebracht […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Kretschmann hält Regierungserklärung zur Energiewende

Stuttgart. Mit einer Regierungserklärung zur Energiewende soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Mittwoch die Sitzung des Landtags eröffnen. Dabei will er Chancen für die Wirtschaft und den Klimaschutz sowie Vorteile für die Menschen verdeutlichen. In zwei aktuellen Debatten soll das Plenum in Stuttgart zudem über den zunehmenden Fachkräftebedarf und den von Grün-Rot geplanten Abbau […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2012

Alle Landtagsfraktionen wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen

Stuttgart. Gemeinsam wollen die Fraktionen im Landtag, dass das das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Meldegesetz im Bundesrat gestoppt und ein erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens darin aufgenommener Passus wieder verändert wird.  Dieser erlaubt es Meldeämtern,  Namen und Adressen auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen beispielsweise an Firmen zu Werbezwecken weiterzugeben. Die schon einige Tage […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2012

Opposition im Landtag kritisiert Filderdialog

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat das Verfahren des Filderdialogs zu Stuttgart 21 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sagte: „Die Grünen haben den Menschen Alternativen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat.“ Razzavi kritisierte am Mittwoch im Landtag vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der eine Expertise zu der von ihm favorisierten […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2012

Landtag debattiert umstrittenes Meldegesetz des Bundes

Stuttgart. Das umstrittene Meldegesetz der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für viel Kritik. Auch der Landtag beschäftigt sich bei der Debatte an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen-Fraktion mit diesem Thema. Die Grünen kritisieren an dem Gesetzesentwurf den Eingriff in die Selbstbestimmung des Menschen und halten eine Änderung für notwendig. So soll der Bürger einer Weitergabe der […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Parteiübergreifender Einsatz für den Ausbau der Neckars

Stuttgart. Die Parteien in Baden-Württemberg wollen den Neckar für größere Lastkähne schiffbar machen. Die Bundeswasserstraße Neckar und die betreffenden Schleusen sollen nicht nur saniert sondern ausgebaut werden, wie es Land und Bund 2007 vereinbart hatten. Diese Vereinbarung droht zu kippen. Der Bund will Kosten sparen und die Wasserstraße lediglich sanieren. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Landtag und Ministerium sehen unkonventionelle Gasförderung kritisch

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag stehen der unkonventionellen Gasförderung in Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. Das Parlament verabschiedete heute einen Entschließungsantrag der FDP, wonach im Bereich der Trinkwassergewinnung, insbesondere in Wasserschutzgebieten, die so genannte Frackung-Technologie ausgeschlossen wird. Außerdem soll bei der Erkundung und Gewinnung von Erdgasvorkommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Schwule und lesbische Beamte werden mit heterosexuellen gleichgestellt

Stuttgart. Gleichgeschlechtliche Paare im Beamtendienst des Landes werden in dienstrechtlichen Fragen künftig den in einer Ehe lebenden Beamten gleichgestellt. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid brachte heute den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung in den Stuttgarter Landtag ein. In erster Lesung bekräftigten Sprecher aller vier Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es wird hinsichtlich des Besoldungsrechts rückwirkend vom 1. […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Abgeordnete debattieren über das Spekulationsverbot für Kommunen

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht debattiert. Während die Liberalen hierdurch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen erwarten, halten die übrigen drei Fraktionen eine Änderung der Gemeindeordnung für nicht notwendig. Hans-Ulrich Rülke (FDP) sprach sich dafür aus, den Kommunen spekulative Finanzderivatgeschäfte zu untersagen:  „Finanzgeschäfte, […]

Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Welche Auswirkungen politische Debatten auf das Geschäft eines Unternehmens haben

Stuttgart. Regierung und Opposition kritisierten am Donnerstag im Landtag einander gegenseitig, durch ständige politische Äußerungen zur EnBW deren operatives Geschäft zu beeinträchtigen und die Mitarbeiter zu verunsichern. Andreas Glück (FDP) kritisierte „mehrfach äußerst zweifelhafte Aktionen gegen die EnBW“. Schon dass Vertreter der Regierungsparteien ständig vom „EnBW-Deal“ sprächen sei dem Geschäft abträglich, weil „ein abwertender Ausdruck, […]