Debatten im Landtag vom 18. und 19. April 2012
Landesregierung hat kein Geld für Straßenausbau und will ihn auch nicht
Stuttgart. Redner aller Landtagsfraktionen haben ihre unterschiedlichen Auffassungen über Finanzierung und Schwerpunkte der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Landes bekräftigt. In der Debatte am Mittwoch warf die CDU der Landesregierung vor, sich Neubauprojekten politisch zu verweigern. FDP sowie die Regierungsfraktion SPD wiederum lehnten einen Ausbau der Mautsysteme ab, insbesondere die Einführung einer City-Maut, wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann […]