Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Entsendung von Mitgliedern ins Kuratorium: AfD scheitert zum sechsten Mal

Auch im sechsten Anlauf hat der Landtag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei Mitgliedern der AfD-Fraktion ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

AfD will Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen

Die AfD will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Nach Ansicht ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel erschwert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge. Grüne und SPD warfen der AfD daraufhin Arbeitnehmerfeindlichkeit vor.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

Die AfD will illegale Zuwanderung im Schlepptau ukrainischer Kriegsflüchtlinge verhindern. Staatssekretär Siegfried Lorek und die anderen Fraktionen lehnten die Forderung ab, gegen die von der AfD vermuteten illegalen Einreisen vorzugehen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Bauministerin Razavi will mehr Tempo beim Ausbau des Mobilfunknetzes

Bauministerin Nicole Razavi hat einen ersten Gesetzentwurf eingebracht, der den Mobilfunknetzausbau erleichtern soll. Der Opposition fehlt dafür ein Gesamtkonzept, das Gesetz geht ihr nicht weit genug.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Ortsmitten: Razavi lobt Förderprogramme, Opposition vermisst schlüssiges Konzept

Die Ortsmitten müssen gestärkt werden - darin sind sich alle Fraktionen einig. Während Bauministerin Razavi die Förderprogramme lobt, bezweifelt die Opposition, dass allein solche Programme helfen, die Probleme in den Ortsmitten zu lösen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Femizide: Innenminister Strobl kündigt erste Bürgerbefragung an

Der Landtag debattierte über die Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl kündigte unter anderem eine erste Bürgerbefragung zu dem Thema an. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Motiv des Femizid strafverschärfend berücksichtigt werden müsse.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Landesmobilitätsgesetz: Hermann will an seinem Zeitplan festhalten

Verkehrsminister Hermann machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass die Regelungen zum Landesmobilisierungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Umfasst wird auch die Möglichkeit für die Kommunen, den neuen Mobilitätspass in einer der vier Varianten einzuführen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Kultusministerin: Schulen in freier Trägerschaft werden wertschätzend finanziert

Schulen in freier Trägerschaft wurden wertschätzend finanziell unterstützt, sagt Kultusministerin Theresa Schopper. Stefan Fulst-Blei (SPD) konterte, dass die Kostenentwicklungen der vergangenen 14 Monate in der von der Landesregierung beschlossenen Erhöhung „nicht ausreichend abgebildet“ sei. Kritik kam auch von der FDP und der AfD.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Landtagsabgeordnete streiten über die Digitalisierung der Schulen

Auf Antrag der Grünen haben die Landtagsabgeordneten am Mittwoch über Digitalisierung an Schulen und im Unterricht debattiert. Einmal mehr wurde deutlich, wie weit die Meinungen über die digitale Ausstattung der Schulen auseinanderliegen.

Debatten im Landtag vom 29. März 2023

Landtag macht den Weg frei für die Landesbausparkasse Süd

Für die zweitgrößte Bausparkasse Deutschlands ist der Weg vonseiten Baden-Württembergs frei. Der Staatsvertrag, der die Rechtsgrundlage für die Fusion schafft, muss noch von den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen werden.

Debatten im Landtag vom 29. März 2023

Auch Pensionäre erhalten eine Energiepreispauschale

Pensionäre profitieren auch von der Energiepreispauschale. Das hat der Landtag beschlossen.

Debatten im Landtag vom 29. März 2023

Landtag hat beschlossen: Auch 16-Jährige dürfen Gemeinderäte werden

„Wir kommen unserem Ziel, junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen, ein großes Stück näher“, lobte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Was sich sonst noch ändern wird.