Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Landtag will Blindflug der EU stoppen

Stuttgart. Mit der Forderung nach einer weiteren Liberalisierung für die Dienstleister am Boden an den Flughäfen befindet sich die Europäische Union nach Auffassung des Landtags auf einem Blindflug. In seltener Einmütigkeit verabschiedeten die Abgeordneten in der letzten Abstimmung vor der zweimonatigen Sommerpause heute einen interfraktionellen Antrag, mit dem sie klar und deutlich die EU-Pläne zur […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente

Stuttgart. Aus den Wideraufbereitungsanlagen im französischen La Hague und dem britischen Sellafield werden keine weiteren radioaktiven Brennelemente nach Baden-Württemberg rückgefordert. Das hat Franz Untersteller (Grüne), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, an diesem Donnerstag im Landtag betont. Die 21 noch ausstehenden Behälter aus Sellafield sollen ins Zwischenlager nach Gorleben und nicht nach Neckarwestheim oder Philippsburg […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Sicherheit erhöhen – Zugang zu Waffen erschweren

Stuttgart. Die Fraktion der Grünen hat in der aktuellen Debatte an diesem Donnerstag im Landtag erneut eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Unter anderem sollen Kontrollen weiter verschärft und Sportschützen verpflichtet werden, ihre Waffen nicht in der Wohnung, sondern in speziell gesicherten Räumen im Schützenhaus zu deponieren. Darüber hinaus soll der Besitz großkalibriger Waffen Privatpersonen untersagt […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Landtag schenkt Hermann die Zustimmung zum Feuerwehr-Führerschein

Stuttgart. Was ist er seit seinem Amtsantritt als Verkehrsminister nicht oft und stark verbal geprügelt worden. Doch am Donnerstag hatte Winfried Hermann Grund zur Freude. Die Parlamentarier beglückwünschten ihn nicht bloß zum 60. Geburtstag, sie machten mit der signalisierten Zustimmung zum „Gesetz zur Aufhebung des Fahrberichtigungsgesetzes“ dem Minister auch nach eigener Aussage „das schönste Geburtstagsgeschenk“. […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Zentralstelle soll Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten verbessern

Stuttgart.  Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) erhält in Zukunft mehr Kompetenzen. Die ZLG ist Koordinierungsstelle der Bundesländer im Human- und Tierarzneimittelbereich. Neben einer Aktualisierung der Aufgaben im Arzneimittelbereich sollen der ZLG neue koordinierende Aufgaben im Medizinproduktebereich übertragen werden. Darüber hinaus sollen die Zuständigkeiten des ZLG im Bereich der nichtaktiven […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

FDP-Vorstoß zu Jugendgemeinderäten findet wenig Gegenliebe

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur besseren Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik fand am Donnerstag im Landtag wenig Gegenliebe. Der Antrag sei banal und unkonkret, kritisierte Thomas Poreski (Grüne) in der ersten Lesung den vom früheren Justizminister Ulrich Goll (FDP) eingebrachten Entwurf. Auch Florian Wahl (SPD) anerkannte zwar, dass der Antrag „in […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Bonde will weiter über Nationalpark aufklären

Stuttgart. Die Entscheidung über den im Nordschwarzwald geplanten Nationalpark ist nach Auffassung von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) längst nicht gefallen. „Von der Entscheidung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Minister in der heutigen Sitzung des Stuttgarter Landtags. Die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens, das der Minister in Auftrag gegeben hat, will Bonde Anfang 2013 vorstellen […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

CDU wirft Regierung Verzögerung bei Rheinbrücke vor

Stuttgart. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Manfred Groh hat der Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett vorgeworfen, „ohne erkennbaren Grund“ die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Nach dem Faktencheck im November 2011 hätten sich alle Experten auf beiden Seiten des Rheins für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen. Auf Drängen der […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Verkehrsminister übernimmt Aufsicht über Landesanstalt für Umwelt

Stuttgart. Der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann wird künftig die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) haben. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag heute ohne Aussprache ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung. Dieses war notwendig geworden, nachdem Grün-Rot die Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche „Gebiets- und verkehrsbezogener Immissionsschutz einschließlich Lärmschutz sowie Flächenmanagement“ vom […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

CDU scheitert mit Änderung der Landeshaushaltsordnung

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag ist an diesem Mittwoch mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung gescheitert. Grüne und SPD lehnten den Gesetzentwurf mehrheitlich ab, mit dem die CDU das Schuldenverbot des § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung justiziabel machen wollte. „Wir sind uns in den Zielen einig, den Haushalt strukturell zu sanieren, die Schuldenbremse im Jahr […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Gesetz zur Gleichstellung Homosexueller im öffentlichen Dienst verabschiedet

Stuttgart. Das Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts sowie Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes mit ähnlicher Zielrichtung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Einige wenige CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. Reinhard Löffler (CDU) empfahl seiner Fraktion, trotz gewisser Vorbehalte dem Geseztentwurf der Regierung zuzustimmen.   Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) warf der Opposition vor, obwohl die Dienstrechtsreform in […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Abgeordnete debattieren über Streichung von Lehrerstellen

Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten debattierten an diesem Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion über die geplante Lehrerstellenstreichung.  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vergangene Woche angekündigt, 11 600 Lehrerstellen bis 2020 zu streichen. Damit reagierte er auf einen Appell des Rechnungshofs. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern warf der Landesregierung in Sachen Lehrerstellen eine „bildungspolitische Geisterfahrt“ vor. Enttäuscht war er […]