Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Verordnung zum Feuerwehrführerschein kommt

Stuttgart. Das Gesetz zur Aufhebung des Fahrberechtigungsgesetzes ist am Mittwoch im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Abgeordnete aller Parteien würdigten dies als wichtigen Schritt, um Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk einen kostengünstigen Führerschein zum Steuern von Einsatzfahrzeugen bis zu einer Größe von 7,5 Tonnen zu ermöglichen.  Künftig reicht jetzt eine bloße Verordnung  der Landesregierung, die Verkehrsminister […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Regierung wird zu Straßenbau-Mittel und Schulplanung befragt

Stuttgart. Die Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau sowie die regionale Schulentwicklungsplanung waren am Mittwoch die Themen in der Regierungsbefragung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beklagte, dass das Bundesverkehrsministerium die „ohnehin schon knapp kalkulierten Mittel“ noch einmal reduzieren will. So soll das Land im kommenden Jahr 25 Millionen Euro weniger und damit lediglich 90 Millionen Euro […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Abgeordnete diskutieren umstrittene City-Maut

Stuttgart. Die alten Germanen sind selten Bestandteil von Reden im Landtag. Am Mittwoch, bei der aktuellen Debatte um mögliche Pläne bezüglich einer City-Maut, waren sie es. Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, legte in aller Kürze die Geschichte der Wegezölle dar, die in Mitteleuropa laut Haußmann bei germanischen Stämmen begann. Im 19. Jahrhundert habe der […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Baden-Württemberg stimmt Abkommen zum Gesundheitsschutz zu

Stuttgart. Auch Baden-Württemberg hat jetzt den Weg frei gemacht zu neuen Zuständigkeiten der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. In zweiter Lesung stimmte der Stuttgarter Landtag heute dem Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle zu. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht in der von allen Bundesländern getragenen Zentralstelle eine wichtige Einrichtung […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Verbal- und Realsparer streiten über Neuverschuldung

Stuttgart. Im Streit um die geplante Neuverschuldung des Landes haben sich Regierung und Opposition an diesem Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In der von der FDP beantragten Aktuellen Debatte „Schulden über Schulden – die grün-roten Pläne zur Umsetzung der Schuldenbremse“ warf FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Finanzminister Nils Schmid (SPD) Wählertäuschung vor. Der geplante Haushaltsentwurf widerspreche […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Landtag diskutiert Glücksspiel und Polizeigesetz

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag in Stuttgart über den Umgang mit dem Glücksspiel im Südwesten. Grün-Rot will mit einem Gesetzentwurf Spielsucht und den Wildwuchs von Spielhallen im Land bekämpfen. Besonders junge Menschen sollen stärker geschützt werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion debattieren die Parlamentarier außerdem über Gewalt gegen Polizeibeamte. In der vergangenen Woche hatte […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

Gesetzentwurf der FDP scheitert im Landtag

Stuttgart. Den einen ging er nicht weit genug, den anderen zu weit: Ein Gesetzentwurf der FDP „Zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik“ wurde an diesem Mittwoch von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Die FDP wollte die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass jede Kommune künftig bei Vorhaben, die die Interessen Jugendlicher berühren, diese „in […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

Heftige Debatte über Polizeieinsatz bei Kurdenfest in Mannheim

Stuttgart. Die Krawalle am Rand eines kurdischen Kulturfests in Mannheim haben zu einer heftigen Debatte im Landtag geführt. Die CDU hatte die Debatte an diesem Mittwoch beantragt. Die Regierungsfraktionen warfen den Christdemokraten vor, die Vorfälle von Mannheim, bei denen 80 Polizisten verletzt wurden, für eigene politisch Zwecke zu instrumentalisieren. CDU-Innenextperte Thomas Blenke wehrte sich gegen […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

Landtag ändert Gesetz über die Blindenhilfe

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Änderung des Gesetzes über die Landesblindenhilfe geändert. Im Wesentlichen werden dadurch übergeordnetes EU-Recht übernommen und sprachlich notwendige Änderungen berücksichtigt. Wichtigste inhaltliche Änderung ist, dass die Zahlung von Blindengeld nicht mehr allein an den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Baden-Württemberg gebunden ist. Künftig gilt auch […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

FDP scheitert mit Gesetzentwurf zu Spekulationsverbot

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag ist an diesem Mittwoch mit ihrem Vorstoß zu einem Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht erwartungsgemäß gescheitert. In zweiter Lesung lehnte das Parlament mehrheitlich den Gesetzentwurf zur Änderung des § 77 der Gemeindeordnung ab. Gleichzeitig räumte Innenminister Reinhold Gall (SPD) aber ein, den Derivate-Erlass zu überarbeiten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den Gesetzentwurf […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

Ministerin Bauer sieht Hochschulen auf gutem Weg

Stuttgart. Die Studienbedingungen genießen nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „höchsten Wert“ für die Landesregierung. Durch die wachsenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahre sei eine „enorme Kraftanstrengung“ notwendig, um die Qualität von Lehre und Forschung zu halten und zu verbessern, sagte die Ministerin an diesem Mittwoch im Landtag. Deshalb werde die grün-rote Regierung im […]

Debatten im Landtag vom 26. September 2012

Landtag beschäftigt sich mit Kurdenkrawallen und Hochschulen

Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kurdenkrawallen in Mannheim vor gut zwei Wochen. In einer Debatte will die CDU-Fraktion klären, ob der Einsatz der Polizei ausreichend vorbereitet war. Bei Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Festes waren 80 Polizisten verletzt worden. Die meisten waren mit Ziegelsteinen oder Flaschen beworfen worden. Ein erfreulicheres […]