Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Oberflächen-Geothermie ist Bestandteil der Energiewende

Stuttgart. Die oberflächennahe Geothermie ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) "Bestandteil" der Energiewende in Baden-Württemberg. "Es gibt keinen Anlass, an dieser Energie grundsätzlich zu zweifeln", sagte der Minister am Donnerstag im Stuttgarter Landtag bei der Diskussion über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Gegenwärtig seien 27 000 Erdwärmesonden mit 2600 Bohrkilometer im Südwesten installiert […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Sammlungsgesetz soll abgeschafft werden

Stuttgart. Eines der ältesten Gesetze des Landes wird bald Makulatur sein. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) brachte am Donnerstag einen Entwurf in den Landtag ein, mit dem das Sammlungsgesetz aufgehoben werden soll. „Es ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Altpeter die Initiative, mit dem Grün-Rot den im Koalitionsvertrag festgelegten Bürokratieabbau fortsetzen will. Der Spendenmarkt habe sich durch […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten beschäftigt Landtag

Stuttgart. Dramatische, alarmierende Zahlen, die demokratische Freiheit in Gefahr – am Donnerstag befasste sich der Landtag mit der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten. Die Abgeordneten fanden zum Teil deutliche Worte und landeten einmal mehr beim Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. „In Baden-Württemberg werden heute wieder neun Polizeibeamte im Dienst verletzt.“ Mit diesen Worten begann Nikolaos Sakellariou (SPD) die […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Innenminister bringt Novellierung des Polizeigesetzes ein

Stuttgart. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Grundlage für ein „sicheres und friedliches Zusammenleben im Land“ optimieren. Der SPD-Prolitiker brachte am Donnerstag den Änderungsentwurf in den Landtag ein, der hauptsächlich europäische Beschlüsse auf Landesebene umsetzen soll, technisch-bürokratische Änderungen beinhaltet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Öffentliche Vollstreckung soll reformiert werden

Stuttgart. Nach der Änderung der privatrechtlichen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung soll nun auch das Eintreiben öffentlicher Forderungen verbessert werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften in den Landtag ein. Die Änderungen betreffen vor allem die Vollstreckungsbehörden der Landkreise, Städte und Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landesoberkasse, die Regierungspräsidien […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Baden-Württemberg ist jetzt gentechnikfreie Region

Stuttgart. Baden-Württemberg setzt ein deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel. Mit dem am Donnerstag erfolgten Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen sei ein wichtiger Schritt getan, um die Landwirtschaft zwischen Main und Bodensee gentechnikfrei zu halten, wie Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) den Beitritt begründete. Nach Angaben des Ministers lehnen fast 90 Prozent der […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Landtag kämpft für funktionierende Landwirtschaft

Stuttgart. Die Landwirtschaft soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung der im Landtag vertretenen Parteien auch künftig ihre wichtige Rolle im Wirtschaftsbereich in Baden-Württemberg behalten. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sprach sich am Mittwoch für eine angemessene Finanzausstattung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 aus. Zwar befürchtet der Minister Kürzungen auf EU-Ebene, […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Landtagsmehrheit für Frauenquote

Stuttgart. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wird eine Empfehlung zur Einführung einer Frauenquote  auf europäischer Ebene  für die Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen verabschiedet. Hintergrund: Die  Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, denkt offen über eine Quote von bis zu 40-Prozent-Frauenanteil in den Spitzenpositionen von Europas Wirtschaft bis 2020 nach. Der […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Abgeordnete streiten über berufliche Bildung

Stuttgart. Im Landtag ist an diesem Mittwoch ein Streit über die Situation der dualen Ausbildung und der beruflichen Schulen entbrannt. Die FDP hatte die Debatte beantragt. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sich nicht genug für die Stärkung der beruflichen Bildung einzusetzen. Grün-Rot hingegen machte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung für das strukturelle Defizit an beruflichen […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Grüne und Ministerin Bauer wollen kein Diplom mehr

Stuttgart. Die Grünen im Landtag und ihre Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wollen den Titel "Dipl.Ing." an den Hochschulen in Baden-Württemberg nicht wieder einführen. "Die Rechtslage ist eindeutig. Es gibt keine Möglichkeit, den Dipl.Ing. zu vergeben", sagte die Ministerin in der Debatte. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag auf Erhalt des akademischen Grades „Diplom-Ingenieur“ ins Parlament eingebracht. Die […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Abgeordnete debattieren Kreistagswahlrecht

Stuttgart. Beim CDU-Gesetzentwurf bezüglich einer Änderung des Kreistagswahlrechts bestand am Mittwoch im Landtag weitgehend Einigkeit. Reichlich Spott musste die Union bei der ersten Lesung dennoch über sich ergehen lassen. 2003, es war noch zu Regierungszeiten, hatte sie einen Wunsch des damaligen Koalitionspartners FDP mitgetragen. Bei Kreistagswahlen durften Bewerber fortan in zwei Wahlkreisen des gleichen Landkreises […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Drei Fraktionen für die Landesverfassungsbeschwerde

Stuttgart. CDU, Grüne und SPD haben sich an diesem Mittwoch im Landtag für die vom Justizministerium geplante Landesverfassungsbeschwerde ausgesprochen. Abgeordnete der drei Parteien kündigten in der ersten Lesung die Zustimmung für den von Minister Rainer Stickelberger (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf an. Mit der Landesverfassungsbeschwerde soll der Rechtsschutz erweitert und Streitigkeiten vor den Staatsgerichtshof gebracht werden. Das […]