Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Landtag debattiert über Frauen

Stuttgart. „Frauen im Fokus“ heißt eine aktuelle Studie, die die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, um zu ergründen, warum sie bei der letzten Landtagswahl vor allem bei den Frauen schlecht abgeschnitten hat. Katrin Schütz, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitautorin der Studie,  ist stolz auf ihr Werk: „Wir haben den Mut gehabt, die Umfrage zu machen. Keine Partei […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Verkehrsminister Hermann kritisiert Bahn

Stuttgart. Im Rahmen einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharfe Kritik an der Deutschen Bundesbahn geübt. „Jedes Projekt wird teurer und verzögert sich, das kann nicht sein“, sagte Hermann mit Blick auf den Ausbau der Südbahn, der nach neuesten Berechnungen der Bahn rund 40 Millionen Euro teurer als geplant werden […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Schmids „zuwachsendes Tal“ stärkt den Ländlichen Raum

Stuttgart. Was ein Zitat alles bewegen kann. "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu. Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt", hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Sommer geäußert. Die CDU-Fraktion im Landtag nutzte dies am Mittwoch mit der aktuellen Debatte "Grün-Rot: Absage an […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Landtag regelt Vollzug der Sicherungsverwahrung

Stuttgart. Die Sicherungsverwahrung ist in Baden-Württemberg neu geregelt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ohne Aussprache das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hatte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) das Gesetz auf den Weg gebracht. Die Karlsruher Richter hatten […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Kretschmann: Grün-Rot bewahrt die Handlungsfähigkeit

Stuttgart. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 bewahrt die grün-rote Landesregierung nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Handlungsfähigkeit des Landes. „Ich sehe keine Alternative“, sagte der Grünen-Regierungschef am Mittwoch in der Aussprache über den von Finanzminister Nils Schmid (SPD) in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt. Dieser sieht Einnahmen von 40,7 Milliarden Euro in […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Schlagabtausch im Landtag zum Thema Haushalt

Stuttgart. Im Landtag wird an diesem Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch zum neuen Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung erwartet. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten unter anderem über Stuttgart 21 und das Betreuungsgeld. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte den Etat in der vergangenen Woche eingebracht. Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in Höhe von insgesamt […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Abgeordnete debattieren über Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Donnerstag über eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs debattiert. Alle Fraktionen sahen es kritisch, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Jahr 2019 ausläuft, da das Land große Projekte nicht alleine finanzieren könne. Mit dem GVFG fördert der Bund Verkehrsprojekte. Er beteiligt sich mit 60 Prozent an den Kosten, jeweils 20 […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Warminski-Leitheußer: „Gemeinschaftsschulen sind natürlich Ausbildungsschulen“

Stuttgart. Der Landtag debattierte am Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Lehrerausbildung und die Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule. Timm Kern (FDP) erklärte: "Mit der Aussage 'gute Schule meint mehr als gute Noten' polemisiert das Kultusministeriums gegen die Notengebung." Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) entgegnete: "Natürlich verlangt die Gemeinschaftsschule mit ihrer individuellen Lernförderung nach […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Freie Schulen sollen mit 80 Prozent bezuschusst werden

Stuttgart. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen künftig mit 80 Prozent ihrer Kosten aus dem Landeshaushalt bezuschusst werden. Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag, mit den in diesem Jahr zur Verfügung gestellten 7,5 Millionen Euro sei die Abdeckung auf 71,5 Prozent erhöht worden. Durch die Mittel im Doppelhaushalt […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Sammlungen müssen nicht mehr genehmigt werden

Stuttgart. Wer an Wohnungstüren oder auf den Straßen Geld sammeln will, muss sich dies künftig nicht mehr genehmigen lassen. Der Landtag hob am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig das aus dem Jahre 1969 stammende Sammlungsgesetz auf. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) begründete die Aufhebung des Gesetzes mit der "wesentlichen Veränderung" des Spendenmarkts. "Das Sammlungsgesetz konnte nur […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Parlamentarier beschließen Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU hat der Landtag an diesem Donnerstag die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Ab dem Jahr 2013 können Bürger somit eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof einreichen. Wer sich in seinen Grundrechten vom Land verletzt sieht – sei es durch ein staatliches Gesetz oder eine Maßnahme – kann ab dem […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Bildungspolitik spaltet weiter den Landtag

Stuttgart. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg spaltet weiter den Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Regionale Schulentwicklung sofort! Gegen ein grün-rotes Schulschließungsprogamm" prallten die gegensätzlichen Meinungen zum richtigen Schulsystem im Südwesten erneut aufeinander. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern warf Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) vor, sie betreibe „Wortakrobatik“, wolle eine „Misch-Masch-Schule“ mit „Stufenlehrern“ einführen und […]