Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Ministerin Katrin Altpeter will mehr soziale Gerechtigkeit

Stuttgart. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will die soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg weiter verbessern. Der Politikwechsel dazu sei auf einem guten Wege, nach der Aufbauarbeit in den beiden kommenden Jahren werde die Phase des Ausbaus und der Vertiefung kommen, kündigte sie am Donnerstag im Landtag an. Die Ministerin zeigte sich dankbar darüber, dass bei der Etatberatung […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sind allen wichtig

Stuttgart. In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in zweiter Lesung beraten. Tenor der Redebeiträge: Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg enorm wichtig, ebenso wie Verbraucher-, Natur-, Gewässer- und Tierschutz sowie Tourismus. Dennoch stimmte die Opposition dem Einzelplan 08 im Umfang von 821,8 Millionen Euro […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Bildungspolitik spaltet weiter den Landtag

Stuttgart. In der Bildungspolitik trennen Regierung und Opposition weiterhin Welten.„Ihr Konzept steht für Bildungsabbruch. Verlierer sind unsere Kinder“, kritisierte Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte die von der Landesregierung eingeleiteten Reformen. Grün-Rot komme nicht in die Gänge. Nach Ansicht von Timm Kern (FDP) produziere „Murks“; […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

CDU greift Integrationsministerin an

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt weiter das von Grün-Rot neu geschaffene, eigenständige Integrationsministerium ab. Integrationspolitik sei eine Querschnittsaufgabe aller Ministerin, sagte der Abgeordnete Bernhard Lasotta am Mittwoch in der Debatte zum Staatshaushalt 2013/2014. Deshalb forderte er, das Integrationsministerium ins Innenministerium einzugliedern und Bilkay Öney (SPD) dort zur Staatssekretärin zu machen. Auch die Arbeit der […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Land will Justizbedienstete besser schützen

Stuttgart. Das Land will seine Bediensteten im Justizbereich besser schützen. Für bauliche und technische Maßnahmen seien im Doppelhaushalt 2013/2014 zwei Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag an. Außerdem würden 50 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen. Das Land reagiere damit auf tragische Vorfälle wie die tödlichen Schüsse auf […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Haushalt des Innenministeriums gebilligt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Haushaltsentwurf des Innenministeriums für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 gebilligt. Kritisiert wurde von der Opposition vor allem die hohen Ausgaben, die trotz Rekordeinnahmen keine Nullverschuldung zulassen. Es ist das Wesen der Demokratie. Opposition und Regierungskoalition sind sich selten einig. Erst recht nicht, wenn es ums Geld geht. Und […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Fraktionen stehen geschlossen hinter Landtagsetat

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Entwurf des Landtagsetats für die kommenden beiden Jahre einstimmig verabschiedet. Insgesamt stehen dem Parlament 131,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil des Geldes wird für Personalausgaben verwendet. Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedeten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg den Landtagsetat für die kommenden beiden Jahre. Dem Parlament […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Landtag billigt Etat des Rechnungshofes

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag am Mittwooh im Rahmen der Haushaltsberatungen den Etat des Rechnungshofes gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Erhöhung der Ausgaben von 21,2 Millionen Euro auf 21,5 Millionen (2013) und auf 22,5 Millionen Euro (2014) zu erhöhen. Nach Aussage von Klaus Maier (SPD) ist der Haushalt des Prüfungsorgans nicht nur der kleinste innerhalb […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Hauk wirft Kretschmann vor, „Pfad der Nachhaltigkeit“ zu verlassen

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat die zweite Lesung des Staatshaushalts für 2013 und 2014 erwartungsgemäß zum Generalangriff auf die grün-rote Landesregierung genutzt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Kabinett vor, mit der Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und der Aufhebung der Schuldenbremse in der Haushaltsordnung den "Pfad der Nachhaltigkeit" […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Landtag debattiert über Etatpläne

Stuttgart. Im Landtag beginnen an diesem Mittwoch die dreitägigen Debatten über die Einzeletats des grün-roten Landeshaushalts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Pläne des Staatsministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums. Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Schuldenberg, der derzeit schon rund […]

Debatten im Landtag vom 28. November 2012

Landtag diskutiert über richtigen Weg beim Artenschutz

Stuttgart. Dass etwas für den Naturschutz und die Bestandssicherung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg getan werden muss, darüber waren sich am Mittwoch alle Fraktionen im Landtag weitgehend einig. Über das Wie und das Ausmaß der Vorkehrungen entwickelte sich jedoch eine kontroverse Diskussion. Die Grünen hatten die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 28. November 2012

Regierung will Initiativen zur Nachhaltigkeit vernetzen

Stuttgart. Der Innovationsindex des Statistischen Landesamtes hat es erst vor Kurzem bestätigt: Baden-Württemberg ist die Region mit dem höchsten Innovationspotenzial in der Europäischen Union. Aber wie geht das Land mit dem Thema Nachhaltigkeit um? Wie steht Baden-Württemberg als Standort von Wissenschaft und Forschung für Nachhaltigkeit da? Darum ging es in einem Antrag der Grünen-Fraktion im […]