Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Landtag einig: Basel III darf Mittelstand nicht benachteiligen

Stuttgart. Die im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen wollen eine Benachteiligung des Mittelstands und seiner Hauptkreditgeber Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken verhindern. Deshalb verabschiedeten CDU, Grüne, SPD und FDP am Mittwoch ohne Aussprache im Plenum einstimmig eine Resolution zu Basel III. Damit werden die Entscheidungsträger im Europäischen Parlament und im Bund aufgefordert, bei der Umsetzung von Basel […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Mehrheit von Grün-Rot verabschiedet Doppelhaushalt

Stuttgart. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten der Fraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag den Doppelhaushalt 2013/2014 in dritter Lesung verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von 40,737 Milliarden Euro im kommenden Jahr sowie von 41,335 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage, in der trotz sprudelnder […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Doppelhaushalt 2013/2014 soll verabschiedet werden

Stuttgart. Der Landtag will an diesem Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 verabschieden. Davor debattieren die Abgeordneten ein letztes Mal über den Etat. Der Finanzplan sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Schuldenberg, der derzeit schon rund 43 Milliarden Euro beträgt. Zugleich sind aber […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Opposition beklagt Kürzungen, Regierungsparteien sehen Signal für mehr Kultur überall im Land

Stuttgart. Die Debatte über den Bereich Kunst im Einzelplan 14 des Landeshaushalts eröffnete die CDU-Abgeordnete Sabine Kurz mit dem Appell an die Regierung, Kulturpolitik  im Konsens zu betreiben. Große Herausforderungen seien zu meistern. Die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst würden erhebliche Belastungen für die Kultureinrichtungen mit sich bringen. Diese müssten die Garantie haben, dass die Steigerungsbeträge […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Regierung und Opposition sehen Finanzlage des Landes unterschiedlich

Stuttgart. Gegenseitige Schuldzuweisungen prägten die Debatte zum Etat des Finanz- und Wirtschaftsministeriums an diesem Freitag im Landtag. Während die derzeitige Regierung die einstige bezichtigte ihr einen über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberg und strukturelle Haushaltsprobleme hinterlassen zu haben, die bloß mühsam und langfristig abgebaut werden könnten, wirft die heutige Opposition der grün-roten Koalition vor, zum ernsthaften Sparen […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Opposition kritisiert mangelhafte Mittelstandsförderung

Stuttgart. Die Ziele von Regierungskoalition und Opposition in der Wirtschaftspolitik sind  in vielen Bereichen durchaus ähnlich. Doch die Interpretation, ob der aktuelle Haushaltsentwurf dem gerecht wird, geht weit auseinander. CDU und FDP sehen Verschlechterungen für dem Mittelstand an vielen Stellen, Grüne und SPD sehen deutliche Fortschritte und zukunftsweisende Schwerpunktsetzungen. Ein Streitpunkt ist die Förderung von […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Streit um Studiengebühren dauert weiter an

Stuttgart. In der Debatte um Einzelplan 14, den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, wies der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk am Freitag auf die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für die Entwicklung des Landes hin. Ohne sie gebe es „keine Innovation, keine Zukunftstechnologie und auch keine Nachhaltigkeit“. Er kritisierte die Abschaffung der Studiengebühren im vergangenen Jahr. Sie […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Warminski-Leitheußer und Schmid bleiben im Amt

Stuttgart. Die Anträge der Landtagsopposition auf Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) sind am Freitagvormittag mit der Mehrheit der grün-roten Regierungskoalition abgelehnt worden. Der Abstimmung war eine heftige, von persönlichen Angriffen geprägte Debatte vorausgegangen. Sowohl CDU-Fraktionschef Peter Hauk wie auch sein FDP-Amtskollege Hans-Ulrich Rülke warfen beiden Ministern gravierende […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Kultushaushalt offenbart Differenzen in Bildungspolitik

Stuttgart. Die grundlegenden Differenzen in der Bildungspolitik zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie CDU und FDP auf der andere Seite wurde auch bei der Landtagsdebatte über den Einzelhaushalt des Kultusministeriums deutlich. Die Regierung nimmt für sich in Anspruch mit dem Doppelhaushalt 2013/14 die Weichen für eine Schule der Zukunft zu stellen und gleichzeitig […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Stuttgart 21 auch Thema beim Verkehrs-Haushalt

Stuttgart. Das immer teurer werdende Bahnprojekt Stuttgart 21 bestimmte am Donnerstag auch die Beratungen über den Haushalt des Verkehrsministeriums im Landtag. „Gestern war ein guter Tag“, kommentierte die CDU-Abgeordnete die Aussage der Deutschen Bahn, trotz der jüngst bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro die umstrittene Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes weiter zu bauen. Sie forderte […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Sogar die Christdemokraten loben den Umweltetat

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag von Baden-Württemberg den Haushaltsentwurf für das Umweltministerium gebilligt. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass zu wenige Mittel für die Energiewirtschaft bereitstünden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kann sich freuen. 833 Millionen Euro stehen seinem Ministerium  in den kommenden beiden Jahren für Klimaschutz und die Energiewende zur Verfügung. Das hat […]

Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Hitzige Diskussion über Ehegattensplitting

Stuttgart. Bei der Landtagsdebatte zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ging es am Donnerstag hitzig zu. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Ablehnung. Von der Regierungskoalition wurde sie für diese Haltung heftig kritisiert. Es gibt Themen, da sind sich die grün-rote Landesregierung und die Opposition aus CDU und FDP inhaltlich recht nahe. Und es gibt das Thema […]