Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Minister Bonde wirbt für Nationalpark

Stuttgart. In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich Agrarminister Bonde (Grüne) für die Schaffung eines Nationalparks im Nordschwarzwald ausgesprochen. „Noah hatte Platz für zwei Dreizehenspechte,  haben wir im Nordschwarzwald auch ein bisschen Platz für ihn?“, fragte Bonde an die Adresse der CDU. Die hatte sich zuletzt vor Ort gegen einen geplanten Nationalpark gestellt. Bonde erinnerte die […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Fraktionen einig gegen europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung

STUTTGART. Parteiübergreifend haben sich die Fraktionen am Mittwoch im Landtag bei einer aktuellen Debatte dafür ausgesprochen, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten und nicht der europaweiten Liberalisierung des Wettbewerbs zu unterwerfen. In einer gemeinsamen Resolution wollen sie dieLandesregierung, die Bundesregierung und die Europaabgeordneten dazu auffordern, aktiv zu werden, um kommunale Trinkwasser-Zweckverbände von der im […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

Regierung und Opposition streiten über doppelte Staatsangehörigkeit

Stuttgart. Auch David MacAllister spielte am Mittwoch kurz eine Rolle in der Debatte im Landtag: Dieses Mal dient der Noch-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen als Beispiel für eine doppelte Staatsbürgerschaft. „Welchen Pass gibt er ab?“, fragt die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein (SPD) provokant bei der aktuellen Debatte. Sie wirft der schwarz-gelben Koalition in Berlin vor, mit unterschiedlichem […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

CDU fordert Gesamtkonzept zur Konversion

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion ist mit dem Verlauf der Konversion in Baden-Württemberg unzufrieden. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, kritisierte Karl Klein (CDU) an diesem Mittwoch im Landtag in der Aussprache über eine Große Anfrage seiner Fraktion und die Antwort der Landesregierung. Diese reagiere „zögerlich und abwartend“, dabei würden die vom Truppenabzug betroffenen Kommunen dringend auf Antworten warten, […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

Länderfinanzausgleich: Kretschmann für Deckelung der Zahlungen

Stuttgart. Klagen oder Verhandeln – das ist im Landtag die Frage. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern von der Landesregierung, wie Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Spätestens, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den von ihm angeregten Verhandlungen mit den 13 Nehmer-Ländern scheitere, müsse auch Baden-Württemberg klagen, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

Neuer Kultusminister wird im Landtag vereidigt

Stuttgart. Der SPD-Politiker Andreas Stoch ist an diesem Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt worden. Die Abgeordneten stimmten seiner Berufung mehrheitlich zu. Stoch tritt die Nachfolge von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an, die Anfang Januar nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurückgetreten war. Der 43-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

Stoch wird im Landtag als Kultusminister vereidigt

Stuttgart. Der SPD-Politiker Andreas Stoch wird an diesem Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an, die Anfang Januar nach massiver Kritik aus der SPD-Fraktion an ihrer Arbeit zurückgetreten war. Der 43 Jahre alte Stoch war bislang parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Auf ihn warten eine Reihe großer Aufgaben. […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Landtag will Nachwuchs im Handwerk sichern

Stuttgart. Das Handwerk meldet alarmierende Nachwuchssorgen: 2011 hatten weit mehr Betriebe Probleme, offene Lehrstellen zu besetzen, als noch im Jahr zuvor. Die Regierung legte nun am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion die Situation dem Landtag dar. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) – der sich im Vorfeld schriftlich äußerte – ist ein Trend weg […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Open End für Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zum "Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)" kann auch im neuen Jahr weiter tagen. Das Parlament beschloss am Mittwoch in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Aufhebung einer entsprechenden Klausel. Danach hatte der Ausschuss dem Landtag über die […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Der schwierige Kampf gegen illegales Glücksspiel

Stuttgart. Der Kampf gegen das zunehmende illegale Glücksspiel im Internet gestaltet sich für die Landesregierung schwierig. "Das illegale Glücksspiel ist noch nicht so eingedämmt wie gewünscht", musste Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag zugeben. Er bezeichnete den Kampf gegen diese Art der Kriminalität als "große Aufgabe". Beim illegalen Glücksspiel […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Umweltminister sieht ausreichende Strom- und Gaskapazität im Winter

Stuttgart. Die Strom- und Gasversorgung in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in den Wintermonaten gesichert. Im Gegensatz zum vergangenen Winter, als es zwischen Ende Januar bis Mitte Februar aufgrund der extremen Wetterlagen und der Verringerung von russischen Gaslieferungen zu Problemen in der Versorgung gekommen war, sei die Reserveleistung nun von 1600 […]

Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Opposition hält Tariftreuegesetz für unnötig

Stuttgart. Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung künftig dafür sorgen, dass fairer Wettbewerb auf dem öffentlichen Vergabemarkt herrscht.  Ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro müssen Firmen bei öffentlichen Aufträgen künftig sicherstellen, dass sie selbst, aber auch mögliche Subunternehmer einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen,  das hat Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) […]