Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Gasinfrastruktur wird im Land weiter ausgebaut

Stuttgart. Energieminister Franz Untersteller (Grüne) hat bekräftigt, dass im Land ausreichend Erdgasmengen vorhanden sind, um auch eine längere Kälteperiode zu überstehen. „Es gibt keinen Anlass für Blackout-Szenarien“, versicherte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag am Ende seines Berichts zur Gasinfrastruktur und den Gasreserven im Land. Anlass der Debatte war ein Versorgungsengpass im Februar 2012, der […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Regierung und Opposition streiten um ländlichen Raum

Stuttgart. Der ländliche Raum scheint zum Dauer-Streitthema zwischen Opposition und Regierung im Stuttgarter Landtag zu werden. Auch in der Aussprache zur Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Titel "Ländlichen Raum nicht ausgrenzen" warfen sich CDU und FDP auf der einen sowie Grüne und SPD auf der anderen Seite Versäumnisse und mangelnden Einsatz vor. Die Landwirtschaft dürfe […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Alle Fraktionen loben Arbeit der Kontaktstellen Frauen und Beruf

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Kontaktstellen Frauen und Beruf weiter fördern. In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte würdigte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag im Landtag "gute Arbeit" der zehn Kontaktstellen an elf Standorten in Baden-Württemberg. Die transparente und dialogorientierte Evaluierung durch die Prognos AG habe eine hohe Zufriedenheit der […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Debatte um Gemeinschaftsschule: „Sie zündeln ohne zündende Ideen“

Stuttgart. Unter dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit – Bad Saulgau ist überall“ hatte die CDU an diesem Donnerstag eine aktuelle Debatte um die Gemeinschaftsschule beantragt. „Wenn die Skeptiker ihre Argumente vorbringen können, hat die Gemeinschaftsschule keine Chance“, zeigte sich der Abgeordnete Georg Wacker (CDU) überzeugt. „Sie zündeln ohne zündende Ideen“, konterte Stefan Fulst-Blei (SPD).  Beim Bürgerentscheid in […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Bahn soll sich zu Gäubahn-Plänen bekennen

Stuttgart. Mit Nachdruck haben alle Landtagsfraktionen die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, ihre Pläne für die Gäubahn endlich auf den Tisch zu legen und sich zum Erhalt und Ausbau von attraktiven Zugverbindungen auf der Strecke Stuttgart-Zürich zu bekennen. „Bis zum heutigen Tag hat die Bahn nicht geliefert. Seit einem Jahr warten wir darauf, dass die Bahn […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Land hat Spitzenplatz beim Anbau von Sonderkulturen

Stuttgart. Baden-Württemberg nimmt beim Anbau von landwirtschaftlichen Sonderkulturen – Obst, Kräuter, Gemüse, Blumen, Zierpflanzen  – bundesweit einen Spitzenplatz ein und erzielt daraus eine Wertschöpfung, die doppelt so hoch ist wie in anderen Bundesländern. Im Jahr 2010 erwirtschafteten die im Land ansässigen Betriebe mit ihren Sonderkulturen rund 850 Millionen Euro, was einem Anteil von über 40 […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Fraktionen wollen mehr Sportstunden an Schulen

Stuttgart. „Erfolgreiche Sportler haben häufig gute Noten, Sport vor Mathematikstunden erhöht die Konzentrationsfähigkeit.“ Diese neuen Erkenntnisse der Neurophysiologie hätten die Bedeutung des Schulsports in den vergangenen Jahren weiter gesteigert, so Sabine Wölfle (SPD) am Mittwoch im Landtag. Ihre Partei hatte eine Debatte über die die Bedeutung des Sports in den Schulen Baden-Württembergs  beantragt,  alle Fraktionen […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Land soll wegen Stilllegung von Fessenheim Druck machen

Stuttgart. Die Forderung der Landesregierung, die französische Regierung solle das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg sofort und dauerhaft stilllegen, hat nun ein offizielles Landtagsmandat. Ein entsprechender Antrag ist mit den Stimmen der Grünen und der SPD im Landtag am Mittwoch verabschiedet worden. CDU und FDP scheiterten mit ihrer Absicht, den Antrag der Regierungsfraktionen […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Zahl junger Polizisten mit Migrationshintergrund steigt

Stuttgart. In großer Übereinstimmung haben die Fraktionen im Landtag ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich mehr und mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg für den Polizeidienst bewerben. Gaben bei den Einstellungen in den Polizeidienst in den Jahren 2009 bis 2011 noch 16,8 Prozent der Befragten an, einen Migrationshintergrund zu haben, waren es […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Hermann weicht Frage nach Einstellung zu Stuttgart 21 aus

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag Zweifel daran geäußert, ob die von der Deutschen Bahn genannte Höchstsumme von 6,8 Milliarden Euro ausreicht, Stuttgart 21 zu bauen. Auf die Frage, ob er für das Bahnprojekt ist, antwortete er ausweichend. In der Debatte wurden erneut deutlich, dass SPD und Grüne […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Vier Jahre nach Amoklauf von Winnenden: Handlungsempfehlungen umgesetzt

Stuttgart. Große Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen würdigten am Mittwoch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen als Konsequenz des Amoklaufes von Winnenden im März 2009. Die CDU, die die Debatte mit einer Anfrage ausgelöst hatte, zeigte sich zufrieden darüber, dass die grün-rote Landesregierung die Empfehlungen fristgerecht umsetze. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Sabine Kurtz (CDU). […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Kooperationsabkommen mit Bundeswehr wird überprüft

STUTTGART. Bei seinem ersten Plenarauftritt im neuen Amt als Kultusminister von Baden-Württemberg hat Andreas Stoch (SPD) zu einem Berichtsantrag der CDU-Fraktion Stellung genommen, die über die Zukunft des Kooperationsabkommens zwischen Bundeswehr und Kultusministerium Auskunft von der Landesregierung forderte. Im Rahmen dieses Abkommens können Lehrer sogenannte Jugendoffiziere in den Unterricht einladen, um über außen- und sicherheitspolitische […]