Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Cornelia Ruppert zur Präsidentin des Rechnungshofs gewählt worden

Die bisherige Personalchefin im Finanzministerium, Cornelia Ruppert, ist im Landtag mit 111 von 134 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Zwölf Abgeordnete stimmten mit Nein, elf enthielten sich.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Viele Fälle italienischer organisierter Kriminalität im Land: Strobl hat dafür eine Erklärung

Nach den vorgelegten Zahlen sind 2021 etwa 200 Personen der italienischen organisierten Kriminalität zugerechnet worden, bei rund 750 bundesweit.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Bayaz zur Altschuldenübernahme: „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“

Für Finanzminister Danyal Bayaz ist klar: Baden-Württemberg wird der Altschuldenübernahme von Kommunen durch den Bund im Bundesrat nicht zustimmen.

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

SPD-Vorstoß gescheitert: Land will bei Funklöchern keine Masten mitfinanzieren

Bei Funklöchern soll das Land Mobilfunktürme mitfinanzieren, so lautete der Vorstoß der SPD. Dies wurde nun abgelehnt. Doch die Fraktionen stimmten für neue Landesbauordnung, um einen Mastenbau zu erleichtern.

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

FDP zu Quartiersentwicklung: Nur mit einzelnen Projekten erreicht man nichts

Während die Landesregierung ihre Strategie zu Quartiersentwicklung lobt, geht die Unterstützung der Quartiere für die Opposition nicht weit genug.

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß

Die AfD-Fraktion will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Die anderen Fraktion stimmten gegen den Vorstoß der AfD.

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

Zukunft Europas: Landtag stimmt für umfangreiches Paket

Fast 700.000 Menschen haben sich an dem Bürgerdialog "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt. Nun hat der Landtag ein umfangreiches Paket angenommen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Sozialminister Lucha: Landespflegekammer soll voraussichtlich bis Ende 2024 errichtet werden

Der Streit um die Errichtung einer Landespflegekammer hat sich bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Landesregierung auch in der Landtagsdebatte niedergeschlagen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Grün-schwarze Landesregierung verteidigt Grundsteuerreform

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag die Grundsteuerreform verteidigt. Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell“, auf den Grüne und CDU sich 2020 einigten, sei „einfach, ökologisch, innovativ und transparent“.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Staatssekretär Baumann wirbt in Fragestunde für Leitfaden zur PV-Pflicht

Andre Baumann, der Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium, nutzte die Fragestunde im Landtag, um für die Informationen rund um die Energiewende und konkret die PV-Pflicht auf der Homepage des Ministeriums zu werben.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Fachkräftemangel: FDP wirft Landesregierung vor, nicht zu reagieren

"Sie reagiert nicht, geschweige denn, sie regiert“, wirft Hans Dieter Scheerer (FDP) der Landesregierung in Sachen Fachkräftemangel vor. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hielt dagegen.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Staatssekretär Patrick Rapp: Erhebung von Statistiken soll für Unternehmen leichter werden

Erik Schweickert (FDP) verlangte in der Fragestunde nach Informationen dazu, was die Landesregierung unternehme, „um den Prozess der Erhebung von Statistiken, insbesondere auch von solchen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, zu vereinfachen und zu digitalisieren und damit auch die Akzeptanz zu erhöhen“.