Debatten im Landtag

AfD fordert Reform im Mathematikunterricht

Die AfD hält es für eine dringende Aufgabe, den Mathematikunterricht zu reformieren. Rainer Balzer erhielt deutlichen Widerspruch.

Bericht des Landesdatenschützers: Das seltsame Innenleben eines Teddybären und andere Verstöße

Ein Bewegungstracker hat in einem Teddybären nichts zu suchen. Das findet zumindest der oberste Datenschützer des Landes, der sich auch in Richtung Politik mit Kritik nicht zurückhält.

Beamtenbesoldung: SPD lobt Grüne und CDU für Widerstand gegen Bayaz

Bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Staatsdiener haben sich die Regierungsfraktionen in einem wichtigen Punkt durchgesetzt: Alle Beamten bekommen ab November 200 Euro mehr, nicht nur jene in den höheren Besoldungsstufen.

7. Oktober 2023

Kretschmann appelliert, offen für den Schmerz des anderen zu sein

„Zutiefst beschämend“ nennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wie „jüdisches Leben aus unserem Alltag immer stärker zurückgedrängt wird“. In einer Debatte zum Gedenken an den terroristischen Angriff vom 7. Oktober 2023 sprach sich der Landtag mit großer Mehrheit dafür aus, die Schutzmaßnahmen zu verstärken.

Innenminister: „Stadt und Land, Hand in Hand“ mit dem Regelungsbefreiungsgesetz

Innenminister Thomas Strobl hat am Donnerstag im Landtag ein neues „Regelungsbefreiungsgesetz“ angekündigt. Damit sollen Kommunen von Bürokratie entlastet werden. 

Abgeordnete streiten über die Gesundheitsversorgung

Das Land stellt sich Petra Krebs (Grüne) zufolge dem notwendigen Wandel im Gesundheitsbereich. Die Grünen hatten eine entsprechende Aktuelle Debatte beantragt. Die SPD stellte sich vor die Bundesregierung und erhob Vorwürfe ans Land. Sozialminister Lucha widersprach vehement. 

Änderung am Privatschulgesetz: Opposition signalisiert Zustimmung

Die Landesregierung will das Privatschulgesetz ändern. Auch die Opposition hat in der ersten Lesung Zustimmung signalisiert. 

Landtag

Grüne: „Wohlstand baut auf Migranten auf“

In der aktuellen Debatte, die von der AfD beantragt wurde, hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut der AfD vorgeworfen, dass sie nicht an der Lösung von Problemen interessiert sei. Der Landtag hatte auf Antrag der AfD über Migration und Wirtschaft debattiert. 

Künftig dürfen Kinder ab sieben Jahren angeln

Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Begrüßt wurde von allen Parteien einhellig, dass das Alter, ab dem Kindern der Jugendfischereischein ausgestellt werden kann, von zehn auf sieben Jahre abgesenkt wird.

Auch der Verfassungsgerichtshof wird nun digital

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes (VGH) verabschiedet. Mit diesem soll der VGH digitalisiert werden. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der FDP-Fraktion zur Wahl von Verfassungsrichtern. 

Bund und Länder wollen Komplexität der digitalen Zusammenarbeit reduzieren 

Mit dem „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ wollen Bund und Länder die Komplexität der digitalen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung reduzieren. Einstimmig hat der Landtag die entsprechende gesetzliche Grundlage verabschiedet.

Staatssekretär Stegmann lobt Entlastungsallianz

In der Regierungsbefragung lobte Florian Stegmann, Amtschef im Staatsministerium, die Arbeit der Entlastungsallianz, deren Chef er ist. Er verwies unter anderem auf Erleichterungen in Fragen der Beschaffung. Das sei "nicht weniger als eine Revolution".