Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Parlamentarier debattieren über die Situation Europas

Stuttgart. Anlässlich des Berichts von Europaminister Peter Friedrich (SPD) über aktuelle europapolitische Themen hat der Landtag an diesem Mittwoch darüber debattiert. Während die Opposition die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Schuldenkrise lobte, kritisierte die Landesregierung, dass ein Sparkurs zu keinen Wachstumsimpulsen führe. Zudem thematisierten die Abgeordneten zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Europaminister […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Schlichtungsgesetz wird aufgehoben

Stuttgart. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – das Schlichtungsgesetz aus dem Jahre 2000 ist ein Beispiel dafür. „Das Gesetz hat sich aber nicht in dem erhofften Maße bewährt. Am Mittwoch wurde im Landtag der Antrag zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes eingebracht. Mit dem Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung vor zivilrechtlichen Klagen hat es Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Baden-Württemberg will Frauen besser fördern

Stuttgart. Nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist in der Frauenpolitik „die Zeit reif“ für verbindliche gesetzliche Regelungen. Bloß mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Regelung und Quote könne die Situation verbessert werden, sagte Altpeter am Mittwoch in der aktuellen Debatte „Neue Wege in die geschlechtergerechte Gesellschaft – Der Internationale Frauentag als Mahnung und Auftrag“ im […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Stuttgart 21 voraussichtlich wieder Thema im Landtag

Stuttgart. Einen Tag nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats wird der Weiterbau von Stuttgart 21 an diesem Mittwoch voraussichtlich auch Thema im Landtag sein. Offiziell steht das Thema zwar erst am Donnerstag zur Debatte. In der Regierungsbefragung dürfte es aber schon heute wieder um das Milliardenprojekt gehen. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag trotz der explodierenden Kosten […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Landtag fordert vom Bund mehr Mittel für Fernstraßen

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bereit zu stellen. Das Land benötige dringend Planungssicherheit, damit die derzeit im Bau befindlichen Maßnahmen plangemäß abgewickelt und Neubeginne von Bundesfernstraße von 2014 an wie in ihrem Prioritätskonzept enthalten, geplant und gebaut […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Grün-Rot will Sitzenbleiben überflüssig machen

Stuttgart. In der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch stitten sich die Abgeordneten darüber, ob das Sitzenbleiben sinnvoll ist oder nicht. Einig waren sich die Fraktionen bloß darin, dass es allein um das Wohl der Schüler gehe. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte die Debatte in Gang gebrach. Er will eine neue Kultur des Lernens schaffen, die das […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Klaus Herrmann leitet künftig den EnBW-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Fehlstart für Klaus Herrmann: Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ erhielt der CDU-Abgeordnete am Mittwoch im Landtag nicht alle Stimmen seiner Fraktion. In der geheimen Abstimmung votierten lediglich 58 von 133 Abgeordneten für den Ludwigsburger. 69 […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Baden-Württemberg soll Fahrradland werden

STUTTGART. Die Landesregierung soll mit einem Landesradverkehrsplan, der Erstellung eines Landesradwegenetzes sowie weiteren Maßnahmen daran arbeiten, den Anteil des Fahrradverkehrs im Land auf 20 Prozent zu erhöhen. Diesem Beschlussantrag von Grünen und SPD folgte der Landtag am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Übereinstimmend hatten sich zuvor in der Aussprache Vertreter aller Fraktionen für […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Baden-Württemberg startet Bundesrats-Initiative für Mindestlohn

Stuttgart. Baden-Württemberg startet im Bundesrat eine Initiative zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz werde sie am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, die dann vom Bundesrat am 22. März verabschiedet und an den Bundestag weiter geleitet werden soll, kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch im Landtag an. Während sich Abgeordnete von […]

Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Landtag wählt neuen EnBW-Ausschusschef

Stuttgart. Der Landtag wählt an diesem Mittwoch einen neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss. Bislang will einzig die CDU ihren Abgeordneten Klaus Herrmann ins Rennen schicken. Grüne und SPD hatten am Dienstag angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Der bisherige Ausschusschef Ulrich Müller hatte seinen Rücktritt angekündigt, da er Material aus dem Gremium an […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Landesregierung will Ehrenamt im Katastrophenschutz fördern

Stuttgart. Die Landesregierung will die ehrenamtliche Tätigkeit im  Katastrophenschutz mehr anerkennen und fördern. In der Debatte des Landtags über die „Situation der ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz“ haben Sprecher aller Fraktionen die Bedeutung dieser Gruppe hervor. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte fest, dass der Katastrophenschutz des Landes im Wesentlichen von ehrenamtlich tätigen Menschen getragen wird. „Ohne […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Untersteller: Horror-Szenario ist fehl am Platz

Stuttgart. Die Energieversorgung der Baden-Württemberger in diesem Winter ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sicher. "Für ein Horror-Szenario vom Blackout gibt es wirklich keinen Anlass", sagte Untersteller heute im Stuttgarter Landtag in der Debatte zum Thema "Gasinfrastruktur in Baden-Württemberg – Strategische Gasreserve für Baden-Württemberg". Die Strom- und Gasversorger hätten vorgesorgt, um drohende Engpässe […]